Storys zum Thema Rechtsprechung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit

Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern

Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...

IKK e.V.

Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...

foodwatch e.V.

Noch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ - foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine

Berlin (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine Becel pro.activ gefällt (Az 7 U 7/13). Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte dem Hersteller Unilever vorgeworfen, die bekannten Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...

securPharm e.V.

securPharm: Fälschungsschutzrichtlinie wird Pharma-Markt verändern

Frankfurt am Main (ots) - Rund 400 Vertreter von Pharmaunternehmen, Großhändlern, Apothekern sowie ihren nationalen und internationalen Verbänden nahmen an den 2. Infotagen zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie teil. securPharm hatte zu dem Branchentreff geladen, um über den aktuellen Stand der Umsetzung der Fälschungsschutzrichtlinie in Deutschland sowie über den ...

Baker Tilly

TPW und Baker Tilly Roelfs definieren Organschaft neu

Düsseldorf/Hamburg (ots) - TPW, ein Baker Tilly Roelfs Unternehmen, hat ein wegweisendes Urteil erwirkt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 (Larentia + Minerva GmbH) und C-109/14 (Marenave Schiffahrts AG) ein Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding sowie zur Zulässigkeit von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaften gefällt. Das Luxemburger ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Daimagüler: Über dem NSU-Prozess hängt ein Damoklesschwert

Berlin (ots) - Die Nebenklage im NSU-Prozess hat erleichtert darauf reagiert, dass der Prozess fortgesetzt wird. Es wäre ein ziemlicher Schlag gewesen, wenn das Verfahren geplatzt wäre, sagte der Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler am Dienstag im Inforadio. Das Oberlandesgericht München hatte gestern die Entlassungsgesuche von drei Pflichtverteidigern abgelehnt. Die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe verklagt Coca-Cola wegen rechtswidriger Kennzeichnung seiner Einwegflaschen

Berlin (ots) - Coca-Cola Deutschland missachtet systematisch Umwelt- und Verbraucherschutzrecht und verweigert die gesetzeskonforme Kennzeichnung seiner pfandpflichtigen Einweg-Plastikflaschen und Dosen - Nach dem gerichtlichen Stopp falscher Aussagen von Coca-Cola zur Einführung einer Recycling-Plastikflasche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Wolffsohn kritisiert Lüneburger Auschwitz-Verfahren als "Theater"

Berlin (ots) - Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn hat den Prozess gegen den ehemaligen SS-Buchhalter Oskar Gröning als unzulänglich kritisiert. Das Urteil von vier Jahren Haft stehe in keinem Verhältnis zur - wenngleich indirekten - Beteiligung an der Ermordung von 300.000 Menschen, sagte Wolffsohn am Mittwoch dem rbb: "Die Staatsanwaltschaft hatte ...

BDL - Bundesverband der Dt. Luftverkehrswirtschaft

Die Zukunft jetzt anpacken / Das internationale Luftdrehkreuz München hat seit heute alle Chancen

Berlin (ots) - "Die dritte Bahn am Münchner Flughafen ist eine der zentralen Ausbaumaßnahmen für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Nach den letzten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts muss die Politik nun die für Bayern und Deutschland wichtige Erweiterung auf den Weg bringen. Jetzt muss sie die ...

Nichia Corporation

Deutsches Gericht untersagt Everlight mittels einstweiliger Verfügung, wahrheitswidrige Aussagen über den Status von Nichias "YAG Patent" und die Benutzung von YAG Phosphor zu tätigen

München (ots) - Das Landgericht München I hat auf Antrag der Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei ...

securPharm e.V.

securPharm lädt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie

Frankfurt am Main (ots) - securPharm lädt am 22. und 23. Juli Vertreter der Pharmaunternehmen, der Großhändler, der Apotheker sowie ihrer europäischen Verbände nach Frankfurt zur 2. Infotagung zur EU-Fälschungsschutzrichtlinie ein. Das Programm sieht Beiträge der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Gesundheit sowie von Experten der Pharmabranche vor, die sich mit dem kommenden delegierten Rechtsakt und den ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe stoppt Verbrauchertäuschung von Coca-Cola per Einstweiliger Verfügung

Berlin (ots) - Landgericht Berlin untersagt der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG die Verbreitung falscher Aussagen über Einweg-Plastikflaschen aus Recyclingmaterial Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCEAG) darf nicht mehr behaupten, für das Produkt Coca-Cola Life erstmalig im Unternehmen weltweit eine ...

Campact e.V.

Steuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Berlin (ots) - Pressemitteilung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" Steuerrecht behindert politische Willensbildung Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert ...

3sat

3sat-Film "Kampf um die Wahrheit - der NSU und zu viele Fragen"

Mainz (ots) - Montag, 6. Juli 2015, 22.25 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Gerade hat Beate Zschäpes Versuch, ihre Anwältin auszutauschen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf den "NSU"-Prozess gelenkt. Einen Prozess, auf den sich viele Hoffnungen stützten. Jetzt - nach über zwei Jahren - mehren sich jedoch die Befürchtungen, dass er die Verbrechen des "NSU" nicht wird aufklären können. Mehr noch: Selbst im ...

IKK e.V.

Krankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren

Berlin (ots) - Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Das Reformpaket kann nur dann ...

Hamburgische Notarkammer

Stressfrei vom alten ins neue Heim - Was beim Umzug in die neue Immobilie zu beachten ist

Germersheim/Pfalz (ots) - Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der ...

BILANZ

Kein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten

Stuttgart (ots) - In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe schreibt, müssen etliche Aufsichtsräte der Konzernholding Porsche SE, die sich einer Beweisaufnahme ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen: Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich gegen Möbeldiscounter Poco

Berlin (ots) - DUH fordert funktionierende staatliche Kontrollen zur Einhaltung des Quecksilbergrenzwertes in Energiesparlampen Das Landgericht Dortmund hat den Leuchtmittelhersteller Poco Service AG am 24. Juni 2015 dazu verurteilt, Energiesparlampen eines Typs der Eigenmarke POCOline nicht mehr in Verkehr zu ...

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Entwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kämpft erfolgreich für saubere Luft in Limburg und Offenbach

Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen. Nach Wiesbaden und Darmstadt klagte der Umwelt- und ...