München (ots) - Zum Gutachten des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) erklärt der Juristische Direktor des Bayerischen Rundfunks, Prof. Dr. Albrecht Hesse: Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Bayerischen Rundfunks ist das Bayerische Rundfunkgesetz. Danach hat der Bayerische Rundfunk den Auftrag, die gesamte Bevölkerung mit ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - "Der geplante Austausch des digital verbreiteten Jugendprogramms PULS mit dem bisherigen analogen Programm BR-Klassik ist unzulässig", so Prof. Dr. jur. Johannes Kreile, der im Auftrag des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) den geplanten Umstieg des BR-Jugendradios PULS auf die ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Professor Dr. Hans-Jürgen Papier eröffnet am Donnerstag in Berlin die Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird zum Thema "Rechtspolitik und Gesetzgebung im Zeichen des Verbraucherschutzes" ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig zu erklären, begrüßt. Damit werde der Quellenschutz garantiert und die Pressefreiheit geschützt, sagte der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. ...
Köln (ots) - Nach einem Urteil des LG Hannover erhält ein Anleger in die offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, CS Euroreal und KanAm Grundinvest Schadensersatz in Höhe von ca. 39.500 Euro von seiner Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und ...
Köln (ots) - Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat Verständnis für den Streik der Piloten der Lufthansa. Anlass des Streiks sind vor allem die von der Lufthansa aufgekündigten Übergangsrenten, die den Piloten bislang ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf ermöglicht hatten. 55 ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationengerechte ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Am Montag hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verbindlich entschieden, dass Japan nicht mehr aus wissenschaftlichen Gründen den Walfang im Schutzgebiet der Antarktis betreiben darf. In der Urteilsbegründung heißt es, dass der Gerichtshof mit zwölf gegen vier Stimmen entschieden hat, dass Japan mit seinem Walfangprogramm JARPA II nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Elektrogesetzes, den das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18. Februar 2014 veröffentlicht ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bremen (ots) - "Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in Höhe von 29.607,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte einem Ehepaar 2007 empfohlen, jeweils eine Beteiligung über 15.000 Euro plus fünf Prozent Agio an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita Vier GmbH & Co. KG ...
Baden-Baden (ots) - Nach einem vorläufigen Urteil muss die GfK den Namenszusatz "media control" streichen. Die vor 37 Jahren von Karlheinz Kögel gegründete und unter media control geführte Medienbeobachtung hatte den Namen für ein Joint Venture mit der GfK zur Verfügung gestellt. GfK hat bereits reagiert und den Namenszusatz gestrichen. Damit ist für die Zukunft klar, wer wirklich media control ist. Ulrike Altig, ...
Daun (ots) - Die Vielfalt an Android-Tablets ist bemerkenswert: Für jeden Zweck gibt es das passende Gerät in der passenden Größe - INFODIGITAL stellt in der April-Ausgabe die neuesten Modelle vor und erläutert in einem Android-Spezial, wie Sie die schicken Flachmänner richtig ausreizen. Das Heft 4/2014 ist ab ...
Köln (ots) - "Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat", mit diesen Worten begrüßte die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats Ruth Hieronymi das Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag von heute, "denn die maximale Grenze von einem Drittel Politik- und Parteienvertreter wird beim WDR eingehalten und zudem sind Vertreter der Exekutiven und von Regierungen grundsätzlich von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Der Einfluss der Politik, Parteien und ...
Mainz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ...
Mainz (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ...
Bonn (ots) - Am Dienstag, 25. März 2014 beschäftigt sich phoenix ab 09.45 Uhr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ZDF-Staatsvertrag. Das Urteil wird ab 10.00 Uhr live übertragen. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe geklagt. Sie sind der Meinung, dass der Staat und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Für das Gutachterwesen in der zahnmedizinischen Versorgung in Deutschland gelten ab dem 1. April 2014 für alle Kassenarten die gleichen Regelungen. Dazu werden die bislang nach Primär- und Ersatzkassen getrennten Vereinbarungen zur zahnmedizinischen Begutachtung zusammengeführt. Darauf haben sich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Bonn (ots) - Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der Eilentscheidung im letzten Herbst sind Details zur deutschen Beteiligung offen. phoenix berichtet ab 9.50 Uhr live aus Karlsruhe. Der Rechtsexperte Frank Bräutigam ist vor ...
Mainz (ots) - Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, weil sich der WEISSE RING seit nahezu 4 Jahrzehnten um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmert. Der Verein ist die anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, er findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im ...
Berlin (ots) - Bundesvereinigung Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 beim Bundestag Einspruch eingelegt haben, weil sie nicht wählen durften. Von der Wahl ausgeschlossen sind nach einer Regelung des ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher SPD, Thema: Uli Hoeneß Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Ruggell (ots) - Bitte beachten Sie, dass es in der Überschrift der heutigen Meldung um 17:13 Uhr einen Fehler gab. Die korrekte Überschrift entnehmen Sie bitte dieser Meldung. PrismaLife - Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ...
