Dresden (ots) - Zusatzbeiträge könnten schon bald wieder zum Alltag in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden. Darauf weist die IKK classic hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich steht die Anpassung eines Details des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen im Raum (Verstorbenen-Regelung). Diese Änderung eines isolierten ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) im Hinblick auf die Erkundung und Ausbeutung von unkonventionellen Erdgasvorkommen, wie zum Beispiel ...
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
Overath (ots) - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen begrüßt die gezielte Provokation der Initiative 'Religionsfrei im Revier'. Sie führte am vergangenen Karfreitag den Film "Das Leben des Brian" offentlich auf. Die Stadt Bochum verfolgt nun diesen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW. "Der IBKA stellt sich hinter ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen der Anreizregulierungs- und der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung beschlossen hat. Die Länder haben über Anträge des Freistaats Bayern notwendige Ergänzungen zum ...
Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über 30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen Konsens bei der Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Dieser kann die Möglichkeit zu einem künftig sachlichen Dialog im Sinne einer verantwortungsvollen und zügigen ...
Potsdam (ots) - Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage der AOK Nordost in dem Musterverfahren zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MRSA) für das Ausgleichsjahr 2013 stattgegeben. Als größte regionale Versorgerkasse in Berlin, Brandenburg und ...
Wiesbaden (ots) - Lange Staus vermeiden, günstige Flüge sichern: Für viele Familien ist die Versuchung groß, früher in den Urlaub zu starten. Doch wer seine schulpflichtigen Kinder unerlaubt aus der Schule nimmt, muss mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro rechnen. "Wer gegen die Schulpflicht verstößt, begeht ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, aus Anlass des plötzlichen und unerwarteten Todes von Chantal de Freitas bittet mich die Familie von Kai Wiesinger an Sie zu schreiben. Wir vertreten Herrn Wiesinger sowie die beiden Kinder. Meine Mandanten bitten aus nachvollziehbaren Gründen von Anfragen Abstand zu nehmen. In diesem Zusammenhang weise ich als Anwalt der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der DOSB hat dem Deutschen Bundestag dafür gedankt, dass er vereinseigene Sportstätten ins Aufbauhilfegesetz aufgenommen hat. Dieses wurde zur Fluthilfe am heutigen Freitag einstimmig verabschiedet. "Der organisierte Sport begrüßt es sehr, dass vereinseigene Sportstätten in das Gesetz ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Bonn (ots) - Die illegale Verfolgung streng geschützter Greifvögel hat in Nordrhein-Westfalen seit Jahresbeginn stark zugenommen. Wie das Komitee gegen den Vogelmord mitteilt, sind in der ersten Jahreshälfte 2013 bereits 74 vergiftete, abgeschossene oder mit Fallen gefangene Greifvögel entdeckt worden. Das sind ...
Daun (ots) - Smarte internetfähige Receiver und Fernseher, neue Kopfstellen-Lösungen oder innovative optische Übertragungssysteme sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was die Hersteller auf der ANGA COM präsentierten. Welche Weltneuheiten auf der Kölner Branchenmesse zu sehen waren, erläutert INFOSAT in ...
Daun (ots) - Dass einige Netzbetreiber ihren Kunden keine Wahlfreiheit bei den Routern gestatten wollen, sorgt für Ärger bei den Herstellern und Besorgnis bei den Verbrauchern. "Routerzwang heißt eben auch Gängelung des Verbrauchers, Beschneidung seiner freien Wahl und ein eingeschränktes Angebot", betont Johannes Nill, Chef des Fritzbox-Produzenten AVM, im Gespräch mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT. "Langfristig ...
München (ots) - Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3 K 235/10) wurde nun erstmals entschieden, dass in Deutschland nicht nur juristische Personen, sondern auch Personengesellschaften Organgesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Kommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform - ...
Daun (ots) - Die Zukunft des digitalen Antennenfernsehens in Deutschland treibt die ganze Branche um: "ARD und ZDF setzen auf den DVB-T2-Umstieg - wir unterstützen das und würden lieber heute als morgen starten. Aber es bedarf eines gewissen Branchenkonsenses", erklärt Holger Meinzer, Leiter der Business Unit TV bei Media Broadcast, im Gespräch mit dem ...
Daun (ots) - Das Jahr 2013 steht bei dem Satellitenbetreiber Astra ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens: 75 HDTV-Sender werden bis Jahresende über die Orbitposition 19,2° Ost zu empfangen sein. "Sky hat einige neue Kanäle aufgeschaltet und plant ab der kommenden Saison die Verbreitung aller Bundesliga-Feeds in HD. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden in diesem Jahr noch zwei Transponder aktivieren, für ...
Bremen (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat es am 14. Juni 2013 bestätigt: Die Sparkasse Bremen AG muss einem Anleger, der sich 2008 mit 30.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio am BAC-Lebensversicherungsfonds Life Trust Elf GmbH & Co. KG beteiligt hat, den entstandenen Schaden ersetzen. Der Fall: Die Sparkasse Bremen AG hat den von Hahn ...
Daun (ots) - Für den Käufer sind sie ein echtes Ärgernis: Elektronik-Produkte, die kurz nach Ablauf der Garantie ihre Tätigkeit verweigern. "Wir haben eine Vielzahl von Beispielen für Produkte, die unserer Meinung nach eingebaute Sollbruchstellen enthalten", betont Holger Krumme, Technik-Chef bei dem Bensheimer ...
Bremen (ots) - Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die sich an den Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG und HSC Optivita VI Deutschland GmbH & Co. KG beteiligt hat. Am 14. Juni 2013 verurteilte das Landgericht ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut ...
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es zwar, eine "strikte Regulierung" würde negative Effekte auf die ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem Votum der Länder gefolgt. Zukünftig wird damit gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen ...
