Storys zum Thema Rechtsprechung
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Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Die größten Weihnachts-Shopping-Mythen enttarnt
Hamburg (ots) - Gerade in der Vorweihnachtszeit herrscht in vielen Haushalten Stress: Geschenke müssen besorgt, verpackt und verschickt werden. Anja-Mareen Decker, Leiterin der ADVOCARD-Rechtsabteilung, gibt Tipps, was Verbraucher über das Weihnachts-Shopping wissen sollten. Mythos Nr. 1: Kunden haben uneingeschränktes Rückgaberecht Viele Kunden denken, sie hätten ...
mehrSchadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung rechtskonform
Coburg (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt. Damit kann die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung weiterhin ihr ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU begrüßt wegweisende OLG-Entscheidung zu Massenversand von Kandidaten-Lebensläufen
Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt (OLG), die dem massenhaften Versenden von Kandidaten-Lebensläufen an Unternehmen - oftmals auch CV-Trading genannt - enge Grenzen setzt. Im vorliegenden Fall hatte ein `Lebenslaufmakler` seinen Newsletter mit anonymisierten ...
mehrphoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren - Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr
Bonn (ots) - In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. phoenix überträgt am Mittwoch, 4. Dezember 2013, ab 14.00 Uhr LIVE die Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens. Anwesend sind Boris Pistorius (Innenminister Niedersachsen und Vorsitzender ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Herbst, Laub, Sturm / Was die dritte Jahreszeit alles an Rechtsstreitigkeiten mit sich bringt (FOTO)
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Neue INFOSAT /// Ratgeber TV-Kauf // ARD startet neue HD-Sender // Digitalradio-Multitalent im Test
Daun (ots) - Sie planen den Kauf eines neuen Fernsehers? Dann stellt sich die Frage nach der richtigen Ausstattung, der angemessenen Displaygröße und nicht zuletzt der Zukunftssicherheit Ihres neuen TV-Geräts. Der Multimedia-Ratgeber INFOSAT hat sich für Sie im Fachhandel umgesehen und erläutert Ihnen in einem Ratgeber, worauf Sie beim Kauf achten sollten. Mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
INA/rbb-exklusiv/Berlin/Potsdam / Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung
Berlin (ots) - Holzschuher: Urteil hat bundesweite Signalwirkung Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt. Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich ...
mehrDisney Channel startet am 17. Januar 2014 mit Klassiker "Aristocats" im Free-TV - HD-Ableger direkt zum Start
Daun (ots) - 2014 werden die Karten auf dem deutschen Kinder-TV-Markt neu gemischt: Am 17. Januar startet der Disney Channel im Free-TV und tritt damit in Konkurrenz zu den etablierten Kanälen Super RTL, Kika und Nickelodeon. Als "Leuchtturm-Projekt" soll der neue Sender die Bekanntheit der Marke Disney weiter ...
mehrAdvocard Rechtsschutzversicherung AG
Deutschlands großer Streitatlas / Kündigung, Abmahnung & Co.: Menschen in ostdeutschen Bundesländern wehren sich häufiger (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zehn Jahre nicht da / Vermieterin wollte mal wieder einen Blick in ihre Wohnung werfen (FOTO)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
WG mit der Kollegin / Auch dann kann es sich um doppelte Haushaltsführung handeln (FOTO)
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kurzer Ausflug - Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht (FOTO)
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Tag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus ...
mehrNATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND
Die ostafrikanische Bevölkerungsgruppe der Massai kämpft um die Rechte ihres Namens
Hamburg (ots) - Der Name Massai ist eine der wertvollsten Marken weltweit. Wie NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, schmücken sich mehr als 80 Artikel mit dem Namen des nomadischen Volks aus Afrika. Produkte wie Autos, Kleider und Schmuck, deren Gesamtwert Milliarden beziffern soll, tragen den traditionsreichen Stammesnamen. "Dessen ...
mehrPresseinformation: Internationaler Seegerichtshof entscheidet über in Russland inhaftierte Arktisschützer / Greenpeace-Ansprechpartner diesen Freitag vor Ort
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, der Internationale Seegerichtshof in Hamburg entscheidet am Freitag, den 22.11.2013 über einen Antrag der Niederlande gegen Russland im Fall der "Arctic Sunrise". Die niederländische Regierung fordert vor Gericht die Freilassung der in Russland wegen "Rowdytums" und ...
mehrRussland: Greenpeace-Aktivisten sollen länger in Untersuchungshaft bleiben / Behörden fordern drei Monate mehr Zeit für Ermittlungen
Hamburg / St. Petersburg (ots) - Die russischen Ermittlungsbehörden haben heute angekündigt, einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft für die in Russland inhaftierten 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten zu stellen. Die sogenannten Arctic 30 sollen drei weitere Monate in Untersuchungshaft ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?
München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, ...
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Protest vor Gazprom-Zentrale: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für die Arctic 30 / Weltweit können Menschen per Twitter inhaftierte Umweltschützer unterstützen
Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale in Berlin. Der Grund: die deutschen Umweltschützer fordern die Freilassung der sogenannten Arctic 30. Die Aktivisten ...
mehrDebeka: Zu dem von der Staatsanwaltschaft Koblenz eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
Koblenz (ots) - Die heute von der Staatsanwaltschaft Koblenz mitgeteilte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt ist ein weiterer sinnvoller Schritt zur Aufklärung der in den letzten Tagen erhobenen Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka. Die Debeka hat der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer eigenen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: "Gemeindeland für Verwandtschaft des Bürgermeisters"
Berlin (ots) - In Birkenwerder erwägen Abgeordnete der Gemeinde derzeit, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Norbert Hagen, parteilos, anzustrengen. Die Speckgürtel-Gemeinde hat 2011 Land an ein Unternehmen verkauft, in dem ein Angehöriger des Bürgermeisters Gesellschafter ist. Die familiäre Bindung blieb zunächst verborgen, weil der Angehörige einen ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung: Georg Paul Bongartz zu "DAVID GARRETT Die exklusive Biografie" / - Verlag gibt Unterlassungsverpflichtungserklärung ab -
Berlin (ots) - Als Anwälte von Georg Paul Bongartz, dem Vater von David Garrett, erlauben wir uns Sie aus Anlass der heutigen Berichterstattung über die oben erwähnte "Biografie" über folgendes zu informieren: Das von der Münchener Verlagsgruppe GmbH vertriebene und von einem "Johannes Rothenbaum" verfasste ...
mehrGreenpeace-Chef: "Die Haftbedingungen sind extrem hart" / Kumi Naidoo im ZDF-heute.de-Interview: Anklagen gegen "Arctic Sunrise"-Crew absurd
Mainz (ots) - Das Greenpeace-Boot "Arctic Sunrise" wurde am 19. September 2013 von der russischen Küstenwache gestoppt und abgeschleppt. Die 30-köpfige Crew sitzt seitdem in Murmansk im Gefängnis, es drohen bis zu sieben Jahre Haft. Vom 6. November 2013 an berät der Internationale Seegerichtshof in Hamburg über ...
mehrDeutschlands militärische Rolle wird neu definiert 10. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" 3. und 4. Dezember 2013, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin
Berlin/Düsseldorf (ots) - 4. November 2013. Die Nato streitet über deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung in dem Militärbündnis. Während sich Großbritannien hinter die deutsche Initiative stellte, kamen aus anderen Ländern Bedenken. Die geplante Spezialisierung einzelner Staaten auf bestimmte ...
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Internationaler Seegerichtshof verhandelt zu in Russland inhaftierten Arktisschützern / Greenpeace-Ansprechpartner kommenden Mittwoch vor Ort
Hamburg (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg findet kommende Woche Mittwoch, den 6.11.2013 die erste Anhörung im Fall "Arctic Sunrise" Niederlande gegen Russland statt. Vor dem Gerichtshof fordert die niederländische Regierung die Freilassung der in Russland ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof verpflichtet Banken zur umfassenden Aufklärung über Provisionen von dritter Seite, wenn auch der Kunde Gebühren an die Bank zahlt
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat am 24. September 2013 (Aktenzeichen: XI ZR 204/12) ein neues Grundsatzurteil für den Wertpapierbereich erlassen. Demnach muss eine beratende Bank, die als Kommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, den ...
mehrHahn Rechtsanwälte: Anleger müssen sich beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien beeilen - Verjährung droht zum 31.12.2013
Hamburg (ots) - Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach intensiven Recherchen hat die Kanzlei mit Urteil vom 22. Oktober 2013 beim Landgericht Hamburg eine Pilotklage wegen Prospekthaftungsansprüchen gegen die Treuhand- und ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Ungeschützte Mauer / Nach einem Abriss stand die Giebelwand des Nachbarn "nackt" da (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grenzenlose Steuervorteile / Handwerkerleistungen über den eigenen Grund hinaus absetzbar (BILD)
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Müll nicht bezahlt / Hauseigentümer musste für säumige Mieter einstehen (BILD)
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