Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, ich vertrete die Eheleute Pocher in ihren presserechtlichen Angelegenheiten. Aus Anlass der Berichterstattung über die Trennung unserer Klienten, bitten uns unsere Mandanten auf folgendes hinzuweisen: Unsere Mandanten werden sich zu weiteren Details nicht äußern. Wir bitten Sie, dieses zu respektieren und auch von ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil festgestellt: Chronische Krankheiten können als Behinderung im Sinne der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung gelten. Chronisch Kranke sind damit unter bestimmten Bedingungen vor Benachteiligungen geschützt. Dazu sagt Carsten ...
München (ots) - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute das auf die Verletzung des Weitersenderechts gestützte Urteil des OLG Dresden gegen shift.tv aufgehoben. Bereits 2009 hatte der BGH das erste, auf eine angebliche Verletzung des Vervielfältigungsrechts gestützte Urteil aufgehoben. In seinem neuerlichen Urteil hatte das OLG Dresden das Recht der ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco (www.eco.de) kritisiert das vom Bundesinnenministerium geplante "Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme". Grundsätzlich ist das staatliche Interesse an einem hohen Sicherheitsniveau aus Sicht von eco begrüßenswert - der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf hilft aber ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Wien (ots) - Das aktuelle Rechtsgutachten einer Kapitalmarktrechtsexpertin der Wirtschaftsuniversität Wien bestätigt, dass die Lyoness AG im Zuge ihrer Werbekampagnen nicht gegen das Kapitalmarktgesetz verstoßen hat. Nach drei anderslautenden zivilrechtlichen Entscheidungen in erster Instanz beauftragte das Unternehmen Lyoness Dr. Susanne Kalss, Universitätsprofessorin an der Wirtschaftsuniversität Wien und ...
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben könnte", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im NDR-Politikmagazin "Panorama" ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Rund 5,4 Millionen Deutsche sind laut Institut für angewandte Sozialwissenschaft bereits einmal auf eine sogenannte Abofalle im Internet reingefallen. Viele Betrüger gehen sehr geschickt vor und tarnen ihre kostenpflichtigen Dienstleistungen als vermeintlich kostenfreien Service. Seit August 2012 können Verbraucher jedoch aufatmen: Die sogenannte Button-Lösung - eine Präventionsmaßnahme der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...
Daun (ots) - Das "alte Medium" Radio erfährt einen phänomenalen Aufschwung: Verantwortlich für diese kleine Renaissance des Hörfunks sind insbesondere die neuen Digitalradios, stellt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) fest. Vom kleinen Taschenradio bis zur High-End-Anlage - mittlerweile gibt es eine ...
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin Dani K. hat erfolgreich gegen die Sperrgebietsverordnung der Stadt Dortmund geklagt: Das stadtweite Verbot der Straßenprostitution ist nicht rechtens, urteilte heute das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. "Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt dieses Urteil", sagt Vorstandsmitglied ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderungsklausel verkündet. Danach ist es nun Sache des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) darüber zu entscheiden, ob ...
Düsseldorf (ots) - In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der Gesundheitspolitik - kommerzielle Anbieter können wichtigen Beitrag im Kampf gegen Übergewicht leisten. Weight Watchers begrüßt, dass die Bundesregierung einen ...
Wiesbaden (ots) - Gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel: Ab 1. April sollten Autofahrer bei Gefahrzeichen vom Gas gehen. Sonst droht ein Bußgeld von 100 Euro. "Die Straßenverkehrsordnung schreibt jetzt eindeutig vor, dass Autofahrer an angekündigten Gefahrenstellen ihre Geschwindigkeit verringern ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert das Gesetz scharf. Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des Bundesjustizministeriums nicht etwa die Mehrheit der ...
Berlin (ots) - Der Nationale AIDS-Beirat hat sich in einem Votum zur strafrechtlichen Bewertung von HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sexualverkehr geäußert. Darin heißt es unter anderem: "Strafverfahren bezüglich der HIV-Übertragung bei einvernehmlichem Sexualverkehr leisten keinen Beitrag zur ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird eklatante Auswirkungen auf die gesamte europäische Wirtschaft haben. Wenn der noch einmal verschärfte Entwurf sich durchsetzt, ist beispielsweise Neukundenwerbung durch Dialogmarketing nicht mehr möglich. Die volkswirtschaftlichen Folgen wären ...
Berlin/Düsseldorf (ots) - Schärfere Datenschutzauflagen für Netzwerke wie Facebook und Google Plus fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Peter und Walter Kohl, den Söhnen des Alt-Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, gebe ich Folgendes bekannt: Peter und Walter Kohl können weiterhin behaupten, dass der Journalist und Buchautor Dr. Heribert Schwan (Autor der Hannelore-Kohl-Biografie "Die Frau an seiner Seite") eine wahrheitswidrige eidesstattliche Versicherung abgegeben ...
Berlin (ots) - Während einer Pakistan-Reise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von medico international haben Betroffene des großen Fabrikbrandes vom 11. September 2012 und deren gewerkschaftliche Vertreter das ECCHR aufgefordert, sich direkt ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete "Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen" befreit stromintensive industrielle Großabnehmer ...
Hamburg (ots) - Nach Information des ARD-Magazins "Panorama" hat die Staatsanwaltschaft Hannover heute Anklage wegen Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker, den ehemaligen Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, erhoben. Außerdem wird Partyveranstalter Manfred Schmidt wegen Bestechung angeklagt. Die Anklageschrift wird den Anwälten der Beschuldigten im Laufe des Tages zugestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat der Deutsche Bundestag heute eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt. Die ...
Köln (ots) - Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der Frage nach Handlungsmöglichkeiten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Wegen ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Am Freitag verabschiedet der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Der Gesetzesentwurf wurde am Dienstag zuletzt geändert, erfährt jedoch auch in der aktuellen Version scharfe Kritik. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Regulierung beim eco - Verband der deutschen ...
Berlin (ots) - Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation bei Täuschung erklärt Anne Markwardt, Expertin für Informationsrechte bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Wer nur informieren soll und nicht informieren muss, der darf das Informieren ...
