Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin. Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind ...
Bremen (ots) - Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des ...
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) abgelehnt. Damit ist das Gesetz vorerst gescheitert. Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, umgehend tätig zu werden. Heinz ...
Köln (ots) - Rechtsextremisten in ganz Deutschland kommen über die Mitgliedschaft in Schützenvereinen und über den Reservistenverband der Bundeswehr ganz legal an Waffen und Waffenbesitzkarten und können dort schießen üben. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Besonders drastisch ist der Fall von Thomas B., ein ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Die Anordnung eines belgischen Gerichts, das einen Internet-Zugangsprovider zum Aufbau einer Sperrstruktur verpflichten wollte, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und muss aufgehoben werden. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Gegen die ...
Hamburg (ots) - Im aktuellen "JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2011/2012" ist Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) als "häufig empfohlene" Kanzlei für Kapitalanlegerschutz genannt. Insgesamt hat JUVE in dieser Kategorie dreizehn von bundesweit insgesamt rund 500 Kanzleien erfasst und aufgrund von ...
Daun (ots) - Sat-Zuschauer, die mit einer neuen digitalen Set-Top-Box liebäugeln oder noch analoges Fernsehen empfangen, sollten jetzt aktiv werden. Schon zum Jahresende schalten weitere Privatsender analog ab, Ende April 2012 ist dann endgültig Schluss mit dem Fernsehen von gestern - für alle Betroffenen gilt es ...
Saarbrücken (ots) - Einen kurzen Moment nicht aufgepasst und schon ist es passiert - der Hund reißt sich von der Leine los und bringt einen Radfahrer zu Fall. Im Bus streichelt ein Fremder ungefragt den Vierbeiner, vor Schreck schnappt dieser zu. Unfälle, die sich nicht immer verhindern lassen. Wie sich Hundebesitzer für den Ernstfall finanziell absichern können ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundesfamilienministerium veröffentlichten Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in Deutschland" erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Studie des Bundesfamilienministeriums. Sie rückt ...
Advocard Rechtsschutzversicherung AG
Hamburg (ots) - Mobbing ist kein Modewort, sondern häufig Realität am Arbeitsplatz. Und es richtet Schaden an. Die Schikane der Kollegen kann fatale Auswirkungen auf Körper und Geist der Betroffenen haben. Seelischer Druck, erhöhte Krankschreibungen und damit Verdienstausfall sind die Folge. Die Experten der Advocard Rechtsschutzversicherung erklären, welche ...
Köln (ots) - Eine strikte Absage an das geplante Versorgungsstrukturgesetz hat die 'Freie Ärzteschaft' auf ihrer Jahres-Mitgliederversammlung in Köln formuliert. Das ursprünglich als 'Gesetz gegen den Ärztemangel' deklarierte Gesetz sei inzwischen zu einem Gesetz gegen eine lediglich behauptete Überversorgung ...
Daun (ots) - 2012 bekommt das bundesweite Digitalradio-Angebot deutlichen Zuwachs. Die Planungen für ein zweites bundesweites Bouquet laufen bereits, sagte Helmut G. Bauer, Geschäftsführer von Digitalradio Deutschland, im Gespräch mit dem Multimedia-Ratgeber INFOSAT. Zur Internationalen Funkausstellung (IFA) 2012 soll das zweite Paket mit rund 20 neuen Programmen ...
Daun (ots) - Hersteller, Importeure und Händler von Receivern, die sich für TV-Mitschnitte auf externen Festplatten eignen, sehen sich mit erheblichen Forderungen der Verwertungsgesellschaft Gema konfrontiert. So sollen sie nach dem Willen der "Zentralstelle für private Überspielungsrechte" (ZPÜ) pro verkauftem Gerät 13 Euro entrichten - und zwar rückwirkend ab ...
Coburg (ots) - Das Landgericht Bamberg hat soeben eine Klage der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München gegen die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung abgewiesen. Damit hat sich die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung in der ersten Instanz erfolgreich gegen eine von der Anwaltskammer geforderte ...
München (ots) - Die dunkle Jahreszeit bewegt viele Menschen dazu, sich mit der eigenen Vergänglichkeit auseinander zu setzen. Immer öfter kommt dabei auch das Thema Patientenverfügung ins Spiel. "Kein sehr angenehmes Thema", weiss Dino Zirngibl, Rechtsanwalt und Autor des Beck kompakt-Ratgebers "Die Patientenverfügung" (Verlag C.H.Beck). Und der Rechtsexperte warnt: "Vertrauen Sie besser nicht darauf, dass im Notfall ...
Daun (ots) - Die Telekom will - nicht zuletzt mit dem Start des neuen Angebots Entertain Sat - die Zahl ihrer Fernsehkunden deutlich steigern. "Wir wollen pro Jahr etwa 500.000 Kunden für Entertain gewinnen - bis Jahresende sollte die Zahl der Entertain-Kunden auf 1,5 Millionen steigen", sagt Christian P. Illek, Marketingchef bei der Telekom, im Gespräch mit dem ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., die Entscheidung des Bundestages zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bezeichnet. Der Gesetzgeber hatte zuvor die Streichung des bisherigen UKW-Abschaltdatums ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Bundesregierung wird die im Jahr 2010 begründete Kreditmediation trotz europäischer Schuldenkrise und der beschlossenen Rekapitalisierung der Banken nicht verlängern. "Die Institution Kreditmediator Deutschland wird zum Jahresende 2011 auslaufen", teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins "Der Handel" (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am ...
Daun (ots) - Nach den Mobiltelefonen werden nun auch Fernseher und Set-Top-Boxen "smart": Gemeint ist damit die Erweiterung des Fernsehempfangs um nützliche Zusatzfunktionen aus dem Internet. Die neuen "schlauen" Empfänger bringen also nicht nur das herkömmliche Digital-TV-Bild auf den Schirm, sondern zaubern per ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso bedauert das am heutigen Montag, 24. Oktober 2011, verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs zur Revision des Mitgliedsunternehmens H.U. Grade KG gegen die Bauer Vertriebs KG. Der Kartellsenat des BGH bestätigte das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig. Danach war die VKG berechtigt, die Vertragsbeziehungen mit dem Pressegrossisten ohne weiteres aufzulösen. Die Verbandsgemeinschaft hatte die Grade KG bei der Wahrung ihrer ...
Hamburg (ots) - Zahlreiche Paare, denen eigener Nachwuchs verwehrt geblieben ist, möchten ihren Kinderwunsch durch Adoption verwirklichen. In Deutschland kommen derzeit sieben mögliche Adoptiveltern auf ein minderjähriges Kind, was dazu führt, dass Paare zunehmend auf Auslandsadoptionen zurückgreifen. Das Thema Adoption hat in den letzten Jahren auch in ...
München (ots) - Rechtsprechung nimmt Anschlussinhaber verstärkt in die Verantwortung / Grundsatz der Störerhaftung gilt verschuldensunabhängig / Betreiber sollten Maßnahmen zur technischen oder organisatorischen Sicherung des Internetanschlusses ergreifen Ob in Cafés, Bibliotheken oder Hotels - in immer mehr öffentlichen Einrichtungen können Besucher heute ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Köln (ots) - Der Bundesverband Presse-Grosso sieht für das bewährte System des neutralen Pressevertriebs in Deutschland ungeachtet aktueller Gefährdungen eine Zukunft. Dies erklärte der Verband unmittelbar vor der Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes im Revisionsverfahren des Presse-Grossisten Grade KG gegen die Bauer Vertriebs KG am heutigen Montag, 24. Oktober 2011. "Das Interesse am Ausgang des Verfahrens ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem Wochenende unter anderem über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
Berlin (ots) - Das Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt München hat am 20.10.2011 das für den 20.11.2011 in der Münchener Olympiahalle geplante und ausverkaufte Rammstein Konzert gerichtlich verboten. Das Gericht hat einen Antrag des örtlichen Veranstalters Propeller Music, das Konzert am Totensonntag durchzuführen, abgelehnt. Es erscheint absolut willkürlich, warum ein Rammstein Konzert verboten wird, ...
Stuttgart (ots) - Das neue Versorgungsstrukturgesetz wird die Versorgung der Patienten in ländlichen Gebieten nicht verbessern, ist Dr. Christopher Hermann überzeugt. Der Vorstandvorsitzende der AOK Baden-Württemberg hat am heutigen Mittwoch (19.10.2011) anlässlich der Anhörung zum Versorgungsstrukturgesetz im ...
Berlin (ots) - "Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand des AOK-Bundesverbandes, die Kritik seines Verbandes am Versorgungsstruktur-Gesetz heute auf der Anhörung zum Gesetzentwurf ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Derzeit wird der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel im Bundestag behandelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in diesem Zusammenhang Änderungsbedarf im nationalen Recht. Anlässlich des 5. Europäischen Tags gegen Menschenhandel (18. ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Laut einer Meldung des Spiegel steht eine neue Fassung des Glücksspielstaatsvertrags kurz vor der Unterzeichnung. Anders als frühere Entwürfe kommt diese Version ohne Regelung zur netzseitigen Zugangssperrung von Websites aus - also ohne die sogenannten Internetsperren, mit denen deutsche Internetnutzer an der Nutzung hier nicht zugelassener ...
Ruggell (ots) - Markus Brugger, CEO des führenden Liechtensteinischen Versicherungsunternehmens PrismaLife AG, lud heute zu einem Pressegespräch mit MdB Gitta Connemann (CDU/ CSU), Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Versicherungsexperten Prof. Dr. ...
