Storys zum Thema Rechtsprechung

INFOSAT Verlag

Debatte um öffentlich-rechtlichen Rundfunk: "Einfluss der Politik muss zurückgedrängt werden"

Daun (ots) - Die Debatte um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in eine neue Runde: Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, den Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender klare Grenzen aufzuzeigen. "Wenn die Öffentlich-Rechtlichen ...

ZDF

Peter Weber wird neuer ZDF-Justitiar

Mainz (ots) - Der Stellvertretende ZDF-Justitiar Peter Weber wird zum 1. Juli 2011 neuer Justitiar des Senders. Er folgt damit auf den derzeitigen langjährigen Justitiar des Senders Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, der am 30. Juni mit Erreichen der Altersgrenze aus seiner Funktion ausscheidet. Peter Weber (Jahrgang 1959) ist seit April 2001 Stellvertretender Justitiar des ZDF. Der Volljurist hat 1988 seine juristische ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Abschiebungen nach Griechenland: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes

Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute auf die Beschwerde eines afghanischen Asylsuchenden entschieden, dass dessen Überstellung aus Belgien nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungsverfahrens (Dublin-Verfahren) ihn in seinen Menschenrechten verletzt hat. ...

INFOSAT Verlag

Sat-Analogabschaltung April 2012: "Gewaltige Kommunikations- und Informationsaufgabe"

Daun (ots) - Im April 2012 geht eine TV-Ära zu Ende: Die deutschen Fernsehsender werden dann ihre analoge Verbreitung über Satellit einstellen. "Vor uns steht eine gewaltige Kommunikations- und Informationsaufgabe, um einen reibungslosen Übergang zum ausschließlich digitalen Satellitenempfang zu gewährleisten", betont Thomas Fuchs, der neue Vorsitzende der ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Patienten werden selbstbewusster Euroforum Konferenz "Patientenzentrierte Versorgungssysteme" 23. und 24. März 2011, Dolce Munich Unterschleißheim www.euroforum.de/patient

München/Düsseldorf (ots) - Das Internet ist der wichtigste Informationskanal für Gesundheitsthemen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung nutzen es, um sich über Gesundheitsthemen zu informieren, so die Ergebnisse der MS&L-Gesundheitsstudie (7/2010). In virtuellen Sprechzimmern geben Medizin-Experten Ratschläge, in ...

Kerntechnik Deutschland e.V.

Landgericht Berlin bestätigt Beitrag der Kernkraft zum Klimaschutz / Urteil gegen Einstweilige Verfügung der Verbraucherzentrale NRW ist rechtskräftig

Berlin (ots) - Durch den Verzicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. auf weitere rechtliche Schritte ist das Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.11.2010 nun rechtskräftig geworden: Die Werbung des Deutschen Atomforums in den vergangenen Monaten sei nicht irreführend. Sie verweise zutreffend ...

INFOSAT Verlag

KA-SAT ermöglicht schnelles Internet aus dem All - Künftig zehn MBit/s via Satellit

Daun (ots) - Der neue Satellit KA-SAT, den der französische Satellitenbetreiber Eutelsat im Dezember ins All geschossen hat, wird ab Ende Mai noch schnellere Internetzugänge über die Orbitposition 9° Ost ermöglichen. Bis zu zehn MBit/s im Download und vier MBit/s im Upload sollen dann europaweit Realität werden. Der neue Trabant werde das Satellitengeschäft in ...

ZDF

ZDF: Keine Schleichwerbung im TV-Film "Familiengeheimnisse"

Mainz (ots) - Bei der Verwendung des Motivs einer afrikanischen Schirmakazie als Bildlogo eines fiktiven Parfums im TV-Film "Familiengeheimnisse" handelt es sich nicht um Schleichwerbung. Die bisherige Überprüfung durch das ZDF hat ergeben, dass das Motiv anscheinend unbedacht und ohne kommerziellen Hintergrund zum Einsatz kam. Die Ähnlichkeit mit dem Logo eines Kosmetikprodukts, das die Schauspielerin Dennenesch ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

SOA Days 2011: Business - Technology - Transformation - Management

Bonn/Düsseldorf (ots) - SOA Days 2011: Business - Technology - Transformation - Management 30. und 31. März 2011, Post Tower Bonn - www.euroforum.de/soa-days Seit über sechs Jahren bieten die SOA Days eine Plattform für den praxisorientierten Erfahrungsaustausch über service-orientierte Architekturen. Die Idee der Serviceorientierung erfährt derzeit eine ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Tiere wegen Dioxin zu töten ist strafbar - VIER PFOTEN wird Verantwortliche anzeigen!

Hamburg (ots) - Massentötungen von Schweinen, Hühnern und Puten, die derzeit durch die Medien gehen, bezeichnet die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN als strafbar nach dem Tierschutzgesetz. Laut §17 Tierschutzgesetz darf kein Wirbeltier in Deutschland ohne vernünftigen Grund getötet werden. Dieser "vernünftige Grund" ist schon bei Seuchen ...

INFOSAT Verlag

Bundesliga vor 3D-TV-Premiere: "Ganz nah am Spielgeschehen"

Daun (ots) - Mit der Bundesliga-Partie Kaiserslautern gegen Köln kommt es am 16. Januar zu einer TV-Premiere: Erstmals ist damit eine Bundesliga-Begegnung live im dreidimensionalen Fernsehformat 3D-TV bei Sky und Liga Total zu sehen. "Die Fans erwarten von der Bundesliga, dass sie bei neuen technischen Trends dabei ist", begründet Tom Bender, Geschäftsführer der Deutschen Fußball Liga (DFL), den Schritt. Für den ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DG-Fonds 27: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt DZ Bank AG aus Prospekthaftung

Bremen (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einem Anleger des DG-Fonds 27 Schadensersatz gegenüber der DZ Bank AG zugesprochen. Der von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) vertretene Kläger hatte sich im Jahre 1991 an der DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 27 "Stuttgart, Am Wallgraben" Schütze KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 10.000 DM ...

INFOSAT Verlag

Neue INFOSAT /// Auf die Platte, fertig, los! - HDTV-Programme verlustfrei aufnehmen // Praxis-Ratgeber Twin-Satempfang über eine Leitung // HDTV-Boom: Exklusiv-Interview mit SES Astra-Chef

Daun (ots) - Die Aufzeichnung und Weiterverarbeitung von hochauflösenden Fernsehprogrammen ist die Königsdisziplin beim digitalen Fernsehen. Denn die brillanten, knackigen Bilder und der atemberaubende Surround-Sound fordern ihren Tribut: Ein großzügig dimensioniertes Speichermedium sollte sich der TV-Archivar ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag / Urteile: Feuerwerkskörper lässt Gebäudekomplex in Flammen aufgehen (mit Bild)

INFOSAT Verlag

Digitalradio-Neustart 2011: "Deutscher Markt wird Digitalisierung und Harmonisierung des digitalen Radios in Europa beschleunigen"

Daun (ots) - Mit dem grünen Licht für den deutschen DAB+-Neustart sind viele Hoffnungen für das Digitalradio insgesamt verbunden. "Deutschland ist ein wichtiger Markt. Aufgrund seiner Größe wird er die Digitalisierung und Harmonisierung des digitalen Radios in Europa beschleunigen", ist sich Jørn Jensen, ...

Giordano Bruno Stiftung

Präzedenzfall enthüllt: Runder Tisch Heimerziehung fällt hinter geltendes Recht zurück / Angemessene Entschädigung vieler Heimopfer bereits möglich

Berlin (ots) - Am Runden Tisch Heimerziehung forderten die Opfervertreter eine Rentenzahlung in Höhe von 300 Euro monatlich. Zu viel, meinten die Experten des Staates und der Kirchen. Ein aktueller Präzedenzfall zeigt jedoch, dass ehemalige Heimkinder schon jetzt eine etwa doppelt so hohe Entschädigungsrente ...

Pro Generika e.V.

Zahl des Monats Dezember: 80.000 / Klare Vorgaben? - Nicht beim AMNOG!

Berlin (ots) - Oft sind es die wenig beachteten Gesetzesänderungen, die für die Betroffenen sehr große Auswirkungen haben. Beim Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist dies der Fall. Denn hier hat der Gesetzgeber eine Änderung der Packungsgrößenverordnung beschlossen, die zwar zum 1. Januar 2011 in Kraft treten wird, für die aber bislang klare Vorgaben ...

INFOSAT Verlag

Mehr als 200 hochauflösende Sender Ende 2011 auf Astra - "HD ist Massenphänomen"

Daun (ots) - Mehr als 200 hochauflösende TV-Programme werden Ende 2011 über die Astra-Satelliten verbreitet, davon ist Ferdinand Kayser, Chef des Luxemburger Sat-Betreibers SES Astra, fest überzeugt. "Wir sind heute schon bei 180 HD-Kanälen, und wir bleiben auf einer steilen Aufwärtskurve", erklärt er in einem Interview mit dem Branchendienst Digitalmagazin.info ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum Energie- und Stromsteuergesetz: Steuerliche Belastung für Fernwärme nicht nachvollziehbar

Berlin (ots) - Die Bilanz des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen 2. und 3. Lesung des Energie- und Stromsteuergesetzes im Deutschen Bundestag fällt unterschiedlich aus. "Die Regierungsfraktionen haben es versäumt, die erst kürzlich beschlossene Streichung von Steuernachlässen für die Fernwärme ...

Deutscher Lottoverband (DLV)

Lotto weiter auf Talfahrt / - Umsätze der Lottogesellschaften gehen weiter deutlich zurück / - Bilanz des Glücksspielstaatsvertrags: 13 Mrd. Euro Umsatzminus und 6 Mrd. weniger Steuern und Zweckerträge

Hamburg (ots) - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit "6 aus 49" im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen ...

DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie

Brokkoli/Tomaten-Fall zeigt: EU-Biopatentrecht löst Konflikte bei Zuchtverfahren zuverlässig

Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt die heutige Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes. Die Kammer hat über zwei Patente auf Zuchtverfahren für Pflanzen ("Brokkoli" [EP 1069819] und "Tomaten" [EP 1211926]) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob es sich bei diesen beiden ...

EUROFORUM Deutschland GmbH

Unternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player!

Berlin/Düsseldorf (ots) - Unternehmensjuristen: Berater, Manager und Global Player! 15. EUROFORUM - Jahrestagung "Unternehmensjuristentage 2011" 21. bis 23. Februar 2011, InterContinental Berlin www.euroforum.de/unternehmensjuristen2011 Kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen, so entschied der Europäische Gerichtshof am 14.September 2010 im Fall des Chemiekonzerns AkzoNobel und seiner Tochtergesellschaft Akros. ...

INFOSAT Verlag

Sat-Analogabschaltung April 2012: Hersteller Wisi warnt vor schwarzen Bildschirmen und fordert Sender zu mehr Aufklärungsarbeit auf

Daun (ots) - Die Abschaltung der analogen Sat-Signale im April 2012 könnte zu einem Problem für viele deutsche Haushalte werden. "Wenn das aktuelle Umrüsttempo anhält, droht in der Tat einer sehr hohen Zahl an Satellitenhaushalten und Nutzern von Gemeinschaftsempfangsanlagen am 1. Mai 2012 ein schwarzer ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Neue Hoffnung für Millionen Legehennen: Bundesverfassungsgericht kippt Verordnung zur Kleingruppenhaltung aus formalen Gründen

Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Bestimmungen für die Haltung von Legehennen in der sogenannten Kleingruppenhaltung, ein irreführender Ausdruck für Käfighaltung, gekippt. Als Grund dafür wurden Formalitäten herangezogen. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass der Tierschutz bei ...