WEISSER RING: Neuer historischer Tiefpunkt bei der Entschädigung von Gewaltopfern / Ämter lehnten 2022 fast jeden zweiten Antrag ab
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Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsche Umwelthilfe kommentiert Urteilsbegründung zu Anwohnerparkgebühren in Freiburg: 360 Euro pro Jahr sind angemessen und rechtmäßig, Bundesregierung muss soziale Staffelung ermöglichen
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Einschätzung zur Ausgestaltung von Anwohnerparkgebühren durch die heute erfolgte Urteilsbegründung im Fall Freiburg bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni klargestellt, dass die beklagte Bewohnerparkgebührensatzung nur aufgrund von ...
mehrNach Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen LNG-Pipeline vor Rügen: Vereinte Nationen prüfen völkerrechtlichen Verstoß der Bundesregierung
Berlin (ots) - - Bundesregierung wäre laut Espoo-Abkommen bei LNG-Anbindungspipeline verpflichtet, Nachbarstaaten und Öffentlichkeit einzubinden sowie grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen - Beides ist ausgeblieben - UN reagieren auf Beschwerde der DUH und kündigen rechtliche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Verfassungsbeschwerde von McDonald's-Unternehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer: "Spiel auf Zeit, um wirksame Mehrwegförderung zu verhindern"
Berlin (ots) - Eine Franchisenehmerin des Fast-Food-Konzerns McDonald's hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer eingereicht. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, welches die Klage der Unternehmerin abgewiesen und die Tübinger Steuer auf ...
mehrKlimaschutzministerium verheimlicht Einfluss der Autolobby bei neuer Pkw-Verbrauchskennzeichnung: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein
Berlin (ots) - - Klimaschutzministerium hat nach zahlreichen bisher geheim gehaltenen Kontakten mit der Automobilindustrie den Entwurf der neuen Pkw-Verbrauchskennzeichnung zu einem Verkaufsförderungsinstrument für Klimakiller-Pkw verändert - Das grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerium weigert sich ...
mehrDt. Tierschutzbüro gewinnt gegen größten Kaninchenzüchter Deutschlands, Dr. Zimmermann GbR, vor OLG Stuttgart und darf Firmennamen wieder nennen - Verfügung wird aufgehoben - Bilder zeigen Tierquälerei
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Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil Rückforderung von Ausschüttungen: Rückforderungsklage erfolgreich abgewehrt
Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28.08.2023, Az. 12 C 17/23, hat das Amtsgericht Bottrop die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen geschädigten Anleger auf Rückzahlung haftungsrelevanter Ausschüttungen aus der Einlage des Anlegers ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Treppe als Vor- und Nachteil / Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umkämpftes Gutachten / Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grundstückswert
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Märchenerzähler" / Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rückgängig gemacht / Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr
mehralfaview begrüßt Vorschlag von Microsoft im Streit um Teams-Koppelung, sieht aber weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf
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Netzrenditen: Die Anti-Preisbremse
Hamburg (ots) - - Stromkund*innen drohen durch Zinsstreit Milliarden-Mehrkosten - LichtBlick prüft nach OLG-Urteil Gang nach Karlsruhe Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem gestern veröffentlichten Urteil die aktuelle Festlegung der Eigenkapitalverzinsung für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) kassiert. In einem weiteren Urteil wurde die Klage von LichtBlick zurückgewiesen, die Zinsfestlegung der Behörde sei vom politischen Beirat der BNetzA in ...
mehrWohnmobil-Abgasskandal: Das müssen betroffene Fahrzeughalter aktuell wissen
Berlin-Schönefeld (ots) - Die Campingsaison 2023 neigt sich langsam dem Ende entgegen. Doch Reisemobile könnten in diesem Jahr auch noch im Herbst und im Winter im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Zehntausende Wohnmobile mit Fiat-Motoren stehen nämlich vor einem möglichen Rückruf wegen des Abgasskandals. Gleichzeitig droht betroffenen Fahrzeughaltern schon bald ...
mehrArbeitsscheu, eingewandert und selbst schuld? rightmart räumt mit hartnäckigen Vorurteilen gegenüber Bürgergeld-Empfänger:innen auf
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Berufung von dm gegen Klimaneutralitätsurteil: "Versuch, mit allen Mitteln irreführende Werbung auf Produkten zu belassen"
Berlin (ots) - Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat das Landgericht Karlsruhe in einem richtungsweisenden Urteil vom 26. Juli 2023 der Drogeriemarktkette dm untersagt, ihre Produkte weiter als "klimaneutral" oder "umweltneutral" zu bewerben (Az LG Karlsruhe: 13 O 46/22). Nun hat die ...
mehrDeutsche Umwelthilfe unterstützt erstmals Klage von Mietern gegen Verbot von Balkonkraftwerken
Berlin (ots) - - Fall einer Mieterin und eines Mieters einer Wohnung in Kiel, denen ihr Balkonkraftwerk von der Hausverwaltung "Haus & Grund" untersagt wird - Verdacht der rechtsmissbräuchlichen Verzögerungstaktik: Hausverwaltung stellt völlig überzogene Forderungen, die tausende Euro Mehrkosten verursachen - Ziel der Klage ist ein Grundsatzurteil, damit ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Ampel vervollständigt Werkzeugkasten zur dauerhaften Aushöhlung des Sozialsystems
mehrDeutsche ReGas GmbH & Co. KGaA
Deutsche ReGas geht erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen des Anwalts der Gemeinde Binz vor
Lubmin (ots) - Die Deutsche ReGas geht gleich zwei Mal erfolgreich gegen die vom Anwalt der Gemeinde Binz verbreitete Diffamierungs-Kampagne vor. - Die Staatsanwaltschaft Rostock sieht keinen Anfangsverdacht und stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Geldwäsche ein. - Die Pressekammer des ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...
mehrKorrektur: Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück
Berlin / Verden (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Überschrift der Meldung vom 16.08.2023 08:52 Lindemann-Anwälte ziehen Unterlassungsantrag gegen Campact zurück Die Anwaltskanzlei Schertz Bergmann, die Rammstein-Sänger Till Lindemann vertritt, hat ihren Unterlassungsantrag gegen Campact zurückgenommen. In ihrer Unterlassungserklärung hatte die Kanzlei ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann
Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Die Ruh´ ist hin / Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann einstweilige Verfügungen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR (www.tagesschau.de)
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann (siehe hierzu bereits unsere Presseerklärungen vom 08.06., 26.06. und 17.07.2023) geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 unter der Überschrift "Im Feuer" (und parallel über www.sueddeutsche.de vom ...
mehrUrteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt Zulässigkeit kommunaler Verpackungssteuern: Deutsche Umwelthilfe fordert alle Städte und Gemeinden zur Einführung von Einwegsteuern auf
Berlin (ots) - - Begründung zur Klageabweisung einer McDonald's-Franchisenehmerin gegen Tübinger Verpackungssteuer liegt jetzt vor - DUH fordert Städte und Gemeinden auf, durch kommunale Verpackungssteuern Anreize zur Mehrwegnutzung zu schaffen und Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten - Unter ...
mehrErweiterung der notariellen Online-Verfahren
Berlin (ots) - Das derzeitige Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wurde zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich. "Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht", begrüßt Prof. ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von SoVD und VdK gegen Ungleichbehandlung bei EM-Renten zurück
Berlin (ots) - Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner bleiben durch Stichtagsregelung benachteiligt. Der Gesetzgeber hatte auf Druck von SoVD und VdK bei EM-Bestandsrenten mit Zuschlägen nachgebessert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Leider besteht die Ungleichbehandlung fort. Dennoch hat es ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieteraustausch / In einer WG ist das nicht immer ohne weiteres möglich
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