Stuttgart (ots) - Im rechtlichen Zuständigkeitsstreit bei den AOK-Arznei-Rabattverträgen hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt ein klares Wort gesprochen. Im Hauptsacheverfahren hat das LSG die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Dezember 2007 eindeutig bestätigt und sieht den Rechtsweg vor den ...
Hamburg (ots) - LichtBlick hat vor dem Landgericht Dortmund einstweilige Verfügungen gegen die Gasnetzbetreiber E.On Gastransport AG & Co. KG und RWE Transportnetz Gas GmbH erwirkt. Die Netzbetreiber müssen jetzt ihnen gegenüber geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und eine Billigkeitskontrolle ihrer ...
Freiburg (ots) - Nach öffentlichen Diskussionen um das Finanzgebaren einer bekannten Wohlfahrtsorganisation sorgt nun eine Entscheidung des höchsten deutschen Steuergerichts (BFH) für Unruhe bei den Wohlfahrtsverbänden. Der Hintergrund: Soweit Wohlfahrtsverbände (z.B. DRK, Arbeiter-Samariter-Bund) oder die ...
Wuppertal/Kassel (ots) - Das Bundessozialgericht hat einer Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen gegen die BARMER stattgegeben und letztinstanzlich entschieden, dass für den Hausarzt- und Hausapothekenvertrag keine Mittel aus dem Topf verwendet werden dürfen, der der Förderung der Integrierten ...
Hamburg/Saarbrücken (ots) - Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Saarbrücken gegen den Verkauf von Lotto-Produkten des Hamburger Spielevermittlers JAXX aufgehoben. Im August 2007 hatte ein mutmaßlich von der saarländischen Lotto-Gesellschaft SAARTOTO vorgeschobener Annahmestellenbesitzer eine Einstweilige Verfügung erwirkt, woraufhin JAXX seinen Lotto-Service in den ...
Freiburg (ots) - Als Richter a. D. am Oberlandesgericht Bayern weiß der Autor Peter David um die Wichtigkeit des Themas: Fast 10 Millionen Mahnverfahren gibt es im Jahr. Und bei vielen Gläubigern geht es um das wirtschaftliche Überleben. Doch gerade Unternehmer sollten sich nicht der Gefahr aussetzen, aufgrund ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt am Main (ots) - Die heute im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes zementiert die Blockade von Forschung, Entwicklung und Anwendung der modernen Pflanzenbiotechnologie in Deutschland. "Die Bundesregierung hat ihr Versprechen, die Spitzenposition in einer Zukunftstechnologie ...
Daun (ots) - Der Siegeszug der flachen und großformatigen LCD-Fernseher ist nicht aufzuhalten: Immer mehr Zuschauer entscheiden sich für die modernen High-End-Geräte. INFOSAT, Europas Nummer 1 zum Thema Digitalfernsehen, liefert mit einer umfassenden Marktübersicht die notwendige Orientierung in dieser ...
Freiburg (ots) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat heute erneut die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale bezweifelt und die Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Entscheidung kam nicht ganz unerwartet: Schon Anfang September 2007 hatte der BFH in einen Verfahren zu einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erkennen lassen, dass er die Kürzung der Pendlerpauschale für ...
Diepholz (ots) - Die artec technologies mit Sitz in Diepholz bei Bremen hat gegen die Arcor, Eschborn, beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Grund für den juristischen Schritt: artec technologies sieht sein Patent für zeitversetztes Fernsehen durch die Funktion "Timeshift Restart" ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Januar 2008. Bis Ende 2008 muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Nachfolgeregelung für das geltende Erbschaftsteuerrecht gefunden werden, damit die Erbschaftsteuer 2009 nicht gänzlich entfällt. Bereits im November 2007 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) weist angesichts von Berichten in den Medien über missbräuchliche Zwangsversteigerungen nach Portfolioverkäufen an Finanzinvestoren darauf hin, dass sich Rechte und Pflichten bei einem Verkauf grundpfandrechtlich besicherter Darlehen nicht ändern. Die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwälte von Gaby Köster bittet uns ihr Management aufgrund heutiger spekulativer Meldungen über den Gesundheitszustand von Frau Köster die Medien aufzufordern, von weiterer derartiger Berichterstattung Abstand zu nehmen. Der Sachverhalt der heute Gegenstand der Berichterstattung in BILD ist, ...
Freiburg (ots) - Zu einem Schlagabtausch in der Frage der umstrittenen Pendlerpauschale, die derzeit 15 Millionen Berufspendler in der Bundesrepublik betrifft, ist es am 10. Januar 2008 vor dem höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesgerichtshof (BFH) in München, gekommen. In den zugrunde liegenden Fällen wollen die Kläger bewirken, dass Fahrtkosten zukünftig ...
Hamburg (ots) - Zum 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Von der Reform profitieren vor allem Kinder, die bei einer Trennung der Eltern besonders schutzbedürftig sind. Ehegatten müssen sich hingegen auf mehr Eigenverantwortung einstellen: Eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie nach der Scheidung gibt es nicht mehr. Bislang sind Verlierer einer Trennung - auch in finanzieller Hinsicht - oftmals ...
Wuppertal (ots) - "Die von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou angestrebten Erleichterungen für Behandlungen im Ausland helfen Patienten nur, wenn zugleich die bürokratischen Abläufe zwischen den EU-Staaten deutlich beschleunigt werden", betont Birgit Fischer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Januar 2008. Mit der Ankündigung einer möglichen Fusion der WestLB und der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ist Ende 2007 weiter Bewegung in die öffentlich-rechtliche Bankenlandschaft gekommen. Bereits im Sommer waren durch die lang diskutierte Übernahme der ...
Waldems-Esch (INSIGHT Health) (ots) - Vor gut neun Monaten ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurden zahlreiche einschneidende Veränderungen im Gesundheitsmarkt eingeleitet. Dies zeigt sich u.a. in der Entwicklung der Rabattverträge, aber auch in den Irritationen in ihrem ...
Stuttgart (ots) - Die AOK ist bei den Arznei-Rabattverträgen einen wichtigen Schritt weiter: Nach AOK-Angaben hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten zu den Rabattverträgen, wie es das Gesetz vorschreibt, vor den ...
game - Verband der deutschen Games-Branche
Berlin (ots) - Der am 19.12.2007 vom Kabinett beschlossene Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes wird vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) kritisiert. "Die vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Indizierung ist verfassungswidrig und wird den Jugendschutz bei Computer- und Videospielen nicht verbessern", so BIU-Geschäftsführer ...
Daun (ots) - INFOSAT, die Multimedia-Illustrierte und "Mutter aller deutschen Sat-Zeitschriften", wird 20 Jahre jung. Zum Jubiläum am 21. Dezember erscheint eine extradicke XXL-Ausgabe mit 226 Seiten. Im neuen Look, mit noch mehr Produkten, noch mehr Themen, vielen Tipps und Tricks. Sat-Fans aufgepasst: ...
Düsseldorf (ots) - - Stagnierender Umsatz in der Versicherungswirtschaft - Reformenflut setzt Versicherungswirtschaft unter Veränderungsdruck - Hoffnung auf moderates Wachstum für 2008 Für das Jahr 2007 wird die Versicherungswirtschaft ein stagnierendes Beitragswachstum in Höhe von 0,2 ...
Krefeld (ots) - Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2005 gegen Drachen-Propangas GmbH, Friedrich Scharr KG, Progas GmbH & Co KG, Primagas GmbH, Sano-Propan GmbH, Tyczka Energie KGaA und Tyczka Totalgaz GmbH ein Verfahren eingeleitet. Nun wurden Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf eines sog. Kundenschutzkartells erlassen. Ingesamt wurden Bußgelder in Höhe von knapp 208 Millionen Euro gegen die Unternehmen verhängt. Der ...
Düsseldorf (ots) - Das "Legal Professional Privilege" (LPP) schützt die schriftliche Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, insbesondere bei Durchsuchungen, Beschlagnahmen und anderen Zwangsmaßnahmen, die von der Europäischen Kommission ergriffen werden, wenn der Verdacht von Wettbewerbsverstößen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi darf nicht zu gezielten Störaktionen gegen Einzelhandelsunternehmen aufrufen, um Streikziele durchzusetzen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin heute in einer einstweiligen Verfügung auf Antrag des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. "Das Gericht hat der Gewerkschaft damit klare Grenzen gesetzt und die Einzelhändler vor Schikanen geschützt", kommentiert Dr. ...
Stuttgart (ots) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat auf Antrag der AOK Baden-Württemberg jetzt entschieden, dass für die rechtlichen Auseinandersetzungen zu den AOK-Arzneimittel-Rabattverträgen das Sozialgericht Stuttgart zuständig ist. "Wir rechnen mit einer Entscheidung des Stuttgarter Gerichts in ...
Köln/Karlsruhe (ots) - "Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs", erklärte Kolping-Bundessekretär Bernhard Hennecke heute in Karlsruhe. Das Gericht hatte in einem Verfahren in Folge der Insolvenz des Kolping-Bildungswerkes Sachsen aus dem Jahr 2000 über Haftungsfragen zu entscheiden. "Mit dem Urteil vom heutigen Tage steht fest, dass die Kolping Diözesanverbände Dresden-Meißen und Görlitz nicht für ...
Frankfurt am Main (ots) - Der EuGH gelangt in seinem gestrigen Urteil (C-300/06) zum Ergebnis, dass eine nationale Regelung gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, die zur Folge hat, dass Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Zahl von Arbeitsstunden schlechter vergütet werden als Vollzeitbeschäftigte. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer ...
Berlin (ots) - Der größte deutsche Lotto-Jackpot aller Zeiten wird voraussichtlich auch der letzte gewesen sein. Schuld ist der geplante Glücksspielstaatsvertrag. "Lotto hat die Umsätze mit einer riesigen Werbeschlacht angekurbelt. All das soll ab Januar verboten werden," so Norman Faber, Präsident des ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Firmen fühlen sich ausspioniert / Jedes zwölfte Unternehmen will lieber Ordnungsgeld zahlen als Abschlussdaten veröffentlichen / Viel Phantasie bei Umgehungsstrategien Ab 2008 haben deutsche Firmen mit empfindlichen Geldbußen zu rechnen, wenn sie ihren Publizitätspflichten nicht nachkommen. Doch: Deutsche Familienunternehmen stehen der ...
