Storys zum Thema Rechtsprechung

NDR / Das Erste

"Gefahr für Leib und Leben" - Führende Professoren für Motorentechnik kritisieren Rechtsprechung zu Dieselmotoren

Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...

MCT Agentur GmbH

Rammstein: neue Erfolge gegen den Ticketzweitmarkt

Berlin (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in insgesamt vier Entscheidungen die Rechte von Ticketkäufern gestärkt und den Ticketzweitmarkt zur Einhaltung der gesetzlichen Regeln angehalten. Bereits im Jahr 2022 hatten Rammstein und die MCT Agentur eine einstweilige Verfügung gegen Viagogo AG erwirkt. Hiergegen setzte sich Viagogo zur Wehr. Das Landgericht Hamburg bestätigte jedoch die einstweilige Verfügung mit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Wasserschaden / Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Werdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Umzug in Pflege-WG / Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...

Hamburgische Notarkammer

"Ich bin Erbe geworden - und nun?" Was Ihnen ein Erbschein bringt und wann Sie ihn benötigen

Köln (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie werden Erbe und der verstorbene Erblasser hat Ihnen Bankkonten und Immobilien hinterlassen. Als Erbe haben Sie neben der Trauerbewältigung den Kopf nur schwerlich für rechtliche Fragestellungen frei. Dennoch gilt in den meisten Fällen: Ohne Nachweis über die Erbenstellung können Sie weder über Konten noch über Grundstücke ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VG Schleswig erklärt Millionen VW-Diesel für illegal / DUH erringt Sieg gegen KBA und VW / Behörde muss jetzt handeln

Lahr (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Diesel-Abgasskandal am Verwaltungsgericht (VG) Schleswig einen juristischen Sieg gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) errungen. Das Urteil hat weitreichende Folgen vor allem für Verbraucher mit Diesel-Fahrzeugen, so die DUH in einer Pressemitteilung. Das Gericht ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unter der Gürtellinie / Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und MVFP begrüßen die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in Sachen Google Shopping / GA Kokott schlägt Bestätigung der gegen Google verhängten Geldbuße in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vor

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die gestern veröffentlichen Schlussanträge der Generalanwältin (GA) Juliane Kokott in Sachen "Google Shopping". Google, so GA Kokott, habe - wie bereits von der EU-Kommission ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz

Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Schottergarten / Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grundfläche des Hauses zählt / Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Augen offenhalten / Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

Verbund Pflegehilfe

GKV-Spitzenverband veröffentlicht finale Beträge der Pflegeleistungen: Das bekommen Sie tatsächlich ab dem 1. Januar 2024