EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Berlin/Karlsruhe (ots) - Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat heute beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Reststrommengenübertragung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) gestellt. Beantragt wurde die Übertragung von insgesamt 46,9 Terawattstunden (46,9 Milliarden Kilowattstunden) aus dem ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Die Pläne der EU, alle Flüge von und nach Europa dem Emissionshandelsregime zu unterwerfen, verstoßen gegen Völkerrecht. Diese Ansicht vertritt Uwe M. Erling, Rechtsanwalt in der internationalen Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz, München, und Experte für Emissionshandel und ...
Köln (ots) - Das bereits 2003 vom Europäischen Patentamt erteilte Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen des Menschen wurde jetzt vollständig widerrufen. Gegen das Patent hatten verschiedene Organisationen protestiert. Dem Einspruch, den das Kolpingwerk Deutschland durch eine Musterbrief-Aktion unterstützt hat, wurde durch die ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Als einen ersten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer fairen dualen Rundfunkordnung bewertete Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), die Einigung der EU-Kommission und der Länder auf einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Definition des ...
Freiburg (ots) - Schneller als erwartet konkretisiert das Bundesfinanzministerium nun sein Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements". Die Haufe Mediengruppe hatte bereits am 14. Dezember über die zehn Eckpunkte berichtet, die nun in einen Referentenentwurf ...
Freiburg (ots) - Die Prüfung im Öffentlichen Recht rückt immer näher? Kein Grund zur Panik! Der Titel "Staats- und Verfassungsrecht" aus der Reihe "Taschenguide Recht" erlaubt eine schnelle und strukturierte Vorbereitung. Studierende finden hier nicht nur den kompletten Lernstoff übersichtlich und ...
Düsseldorf (ots) - Experten aus namhaften Unternehmen und erfahrene Wissenschaftler diskutieren auf der 13. Handelsblatt Jahrestagung "Personal im 21. Jahrhundert" (30. und 31. Januar 2007, München), wie den aktuellen Herausforderungen im Personalmanagement erfolgreich begegnet wird. Themen sind ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor dem Hintergrund des ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch die UN-Generalversammlung begrüßt. "Diese Konvention bedeutet eine wichtige Ergänzung des bestehenden Menschenrechtsschutzsystems", würdigte ...
Freiburg (ots) - Über derzeit zwei Musterverfahren (beim Finanzgericht des Saarlandes und dem Niedersächsischen Finanzgericht) setzt sich die Haufe Mediengruppe für die Beibehaltung der bis Ende 2006 noch geltenden ungekürzten Pendlerpauschale ein. Die beiden Fälle, bei denen es um gravierende ...
Köln (ots) - "Wir sehen keinen Anlass zu einer Änderung des Embryonenschutzgesetzes." So unterstrichen der Vorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) und Bundesvorstandsmitglied Dr. Bernhard Mittermaier die Position des Kolpingwerkes. Der katholische Verband unterstützt damit die ...
Berlin (ots) - Die bayerische Fleischereikette Vinzenzmurr darf die Verbraucher nicht mehr mit falschen Werbeversprechen in die Irre führen. Fristgerecht unterzeichnete das renommierte Familienunternehmen heute eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Verbraucherorganisation foodwatch. Vinzenzmurr hatte damit geworben, eine höhere Qualität anzubieten als gesetzlich vorgeschrieben, weil die verarbeiteten ...
Betzdorf (ots) - Kartellamtspräsident Ulf Böge hat sich gegen Kritik von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gewandt, das Kartellamt verlangsame die Digitalisierung. Auf Druck der Untersuchungen hatte Pro Sieben Sat 1 vergangene Woche Abstand von der Verschlüsselung via die Dolphin-Plattform (jetzt: Entavio) ...
Ingelheim (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", ...
Hamburg (ots) - Dr. Mario Martini (37) ist der erste Habilitierte der Bucerius Law School in Hamburg. Martini hat gestern nach einem erfolgreich absolvierten Kolloquium sein Habilitationsverfahren an der privaten Hochschule für Rechtswissenschaft offiziell abgeschlossen und die Lehrbefähigung nachgewiesen. Der Kolloquiumsvortrag hatte das Thema "Normsetzungsdelegation zwischen parlamentarischer Steuerung und ...
Hamburg (ots) - - vorläufiges Ende des Kartellverfahrens - Spielvermittler begrüßen die Öffnung des Wettbewerbs Der Verband der Lottovermittler begrüßt die vorläufige Beendigung zumindest eines Teils der kartellrechtlichen Auseinandersetzungen. Das Bundeskartellamt hat das weitere Verfahren mit der Begründung zunächst eingestellt, dass man die Landeslottogesellschaften nicht zur ...
München (ots) - Die Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. hat beim niedersächsischen Finanzgericht Klage gegen die Kürzung der Entfernungspauschale eingereicht. "Wir sind wie viele andere der Meinung, dass die Streichung der ersten 20 Kilometer auf der Fahrt zur Arbeit nicht verfassungsgemäß ist", unterstreicht ...
Essen/Dortmund (ots) - Die BOV AG, Essen, und die adesso AG, Dortmund, haben im Zuge ihrer Fusionsbestrebungen am Montag, 4. Dezember 2006, einen Teilerfolg erzielt. Bei dem Gerichtstermin über die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von vier Aktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der BOV AG gab das Landgericht Essen dem Antrag von BOV statt, die ...
Mainz (ots) - Sind Opfer von Kriminalität und Gewalt durch staatliche Stellen ausreichend über Ihre Schutzrechte und Entschädigungsleistungen sowie Hilfsangebote informiert? Antworten und Lösungsansätze auf diese angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gewalttaten drängende Frage wurden kürzlich ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei "keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte des Online-Magazins "Perlentaucher" geben wir Folgendes bekannt: Mit Urteil vom 23.11.2006 hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main die Klage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" gegen den "Perlentaucher" vollumfänglich zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit ging es ...
Hamburg (ots) - - Abstimmung erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Verband begrüßt den Beschluss vom Finanzausschuss des Landtages Eine Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages auf der Ministerpräsidenkonferenz am 13.12. wird immer unwahrscheinlicher. Heute beschloss der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Leipzig (ots) - Das Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung zum Schächten und dem Staatsziel Tierschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht trifft den Tierschutz im Mark. Der gerichtliche Erfolg des hessischen Metzgers zeigt die geringe Reichweite des Staatsziels Tierschutz auf. "Die heutige ...
Hamburg (ots) - - Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern - Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband" aufgehoben Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des ...
Hamburg (ots) - - Bundeskartellamt ermahnt Lottogesellschaften - Glücksspielstaatsvertrag in Frage gestellt Die neue Abmahnung des Lottokartells durch das Bundeskartellamt wird weitreichende Folgen für den geplanten Glücksspielstaatsvertrag haben. "Das Kartellamt hat den Bundesländern nochmals unmissverständlich gesagt, dass sie nicht gleichzeitig als Unternehmer und als Aufsichtsbehörde ...
Waldems-Esch (ots) - Der Arzneimittelmarkt kommt nicht zur Ruhe. Die Regelungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG), wie z.B. das Verbot von Naturalrabatten, die Verschärfung der Festbetragsregelung, die Anhebung der Rabatte, die Hersteller den Krankenkassen für bestimmte ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Bundesverwaltungsgericht tagt am 23.11.2006 um 10.45 Uhr in Leipzig Vor der Verhandlung lädt VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz zum Pressegespräch, am 23.11.2006, von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr im VCH-Hotel Michaelis, Paul-Gruner-Strasse 44, 04107 Leipzig Am 23.11.2006 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klage ...
Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für pflegende Angehörige einen Freistellungsanspruch beim Arbeitgeber gesetzlich zu verankern. Dies müsse, so der Verband in Köln, in der Folge dazu führen, den Anspruch in den jeweiligen ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Ermittlungsverfahren entgegen Rechtsauffassung des Justizministeriums/Rechtliche Ungleichbehandlung setzt sich fort Die neuerlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Einladungen zu Spielen des VfB Stuttgart gegen Umweltministerin Gönner und den Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Prof. Dr. Claassen, sind absurd. Die ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs Hypothekarkredit hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr die Frage aufgeworfen, ob der europäische Gesetzgeber Regelungen für die EU-Märkte für Hypothekarkredite erlassen sollte. Seither wird kontrovers diskutiert, ob sich das Zusammenwachsen der europäischen Märkte eher durch Regulierung oder über einen marktgetriebenen Ansatz erreichen lässt. ...
