Freiburg (ots) - Seit dem 1. Juli müssen für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Minijobber) Pauschalabgaben in Höhe von 30 Prozent statt wie bisher 25 Prozent bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Betriebsprüfer der ...
Düsseldorf (ots) - Bonn, Juli 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Der erste Bescheid der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte gegenüber Vattenfall Europe hat die Strom- und Gasnetzbetreiber aufgeschreckt. Wegen der verordneten Kürzung der Entgelte für die Hochspannungsebene um 18 Prozent, ...
Freiburg (ots) - Obwohl die Zahlungsmoral in Deutschland seit Jahren abnimmt, gehen noch immer viele Gläubiger nicht richtig gegen Schuldner vor. "Von mittlerweile rund zehn Millionen Mahnverfahren pro Jahr könnten viele wesentlich effektiver abgewickelt werden", sagt Peter David. In der jetzt erschienenen zweiten Auflage des Buches "Mahnverfahren und ...
München (ots) - Der Arbeitskreis Wetten hält die Forderung der Regierungschefs der Länder für übereilt, vor Inkrafttreten eines neuen Lotterie-Staatsvertrages gegen illegale Sportwetten vorzugehen. Die Interessenvertretung der Medienhäuser erwartet, dass bei der Umsetzung des Urteils des ...
Hamburg (ots) - Rund 40.000 Anleger betroffen/Anmeldung der Forderung reicht nicht/ Hahn Rechtsanwälte weisen auf gesetzliche Sonderregeln hin Nach der Insolvenz der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West (WBG) und der DM Beteiligungen AG (DM) hat die Staatsanwaltschaft Leipzig jetzt auch den Initiator der beiden Firmen im Visier. Gestern wurden die ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann hat für den bekannten Schauspieler Heiner Lauterbach und dessen Ehefrau beim Oberlandesgericht Karlsruhe erfolgreich mehrere Verfahren auf Abdruck von Gegendarstellungen abgeschlossen. Dabei konnte u. a. eine umfangreiche Gegendarstellung auf der ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Rund dreißig Prozent der deutschen Haushalte besaßen im zweiten Halbjahr 2005 Fonds. Laut einer Umfrage der GfK hat sich damit die Zahl der Anleger, die in Fonds investierten, in den vergangen sechs Jahren fast verdoppelt. Bis Ende 2005 betrug alleine das in ...
Freiburg (ots) - Nach monatelangen Diskussionen, harscher Kritik seitens Kammern und Verbänden und letztlich auch einer Umbenennung, wird es heute amtlich werden: Mit dem ab 1. August 2006 geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, vormals "Anti-Diskriminierungsgesetz", ADG) ist der Gesetzgeber nun ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Angesichts der Unternehmenssteuerreform, der Gewerbesteuer oder der noch offenen Neuregelung zur Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz IV, kämpfen die Kommunen immer stärker um ihre Einnahmen. Während die Herausforderungen an die Kommunen ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juli 2006. Seit In-Kraft-treten der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) am 1. Juni 2006 müssen rund fünf Millionen Tonnen Abfälle statt auf Deponien in Behandlungs- oder Verbrennungsanlagen entsorgt werden. Wegen der zu geringen Kapazitäten in diesen Anlagen wurden ...
Freiburg (ots) - Fast täglich machen sich in Deutschland Vereinsvorstände und Mitglieder strafbar, weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Während der Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall das Interesse der breiten Öffentlichkeit auf sich zog, passieren die meisten Vereinsunfälle in ...
Freiburg (ots) - Ab dem 1. Juli 2006 werden die bisherigen gesetzlichen Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Beratung und Begutachtung weitgehend wegfallen. Die entsprechenden Regelungen im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG VV) sind ersatzlos gestrichen worden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Aderhold v. Dalwigk Knüppel Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH expandiert und eröffnet am 1. Juli 2006 zwei neue Niederlassungen - in Hamburg und in München. Dr. Jasper Neuling (44), Rechtsanwalt und Steuerberater, wird den neuen Standort in Hamburg leiten; Peter Fabry (44), ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Die heutige Pressemeldung des Axel Springer Verlages, wonach das Kammergericht die Berichterstattung über die Jauch Hochzeit gestatte, ist in ihrer Absolutheit schlicht falsch. Das Kammergericht hat lediglich die Entscheidung erster Instanz, die jedwede Berichterstattung über Details verbietet, ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin scharf kritisiert, dass gegen einen Reporter der "Stuttgarter Nachrichten" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Der Journalist hatte im vergangenen November darüber berichtet, dass gegen den Intendanten des ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Laut Rüstungsexportbericht haben deutsche Unternehmen im Jahr 2004 für mehr als sechs Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert oder Ausfuhrgenehmigungen erhalten. Dieser Anstieg der Militärexporte zeigt, dass die im Jahr 2000 verabschiedete ...
Betzdorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen gegen RTL Television GmbH, Pro Sieben Sat 1 Media AG und SES Astra S. A. wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verschärft. Das Verfahren, das den Verdacht auf Absprachen bei der Einführung der Sat-Gebühr für RTL, Sat ...
München (ots) - Premiere bleibt als Veranstalter in der vollen medienrechtlichen Verantwortung / Publizistische Richtlinienkompetenz liegt allein beim Vorstand der Premiere AG / Redaktionelle Führung bei der Premiere Sport-Chefredaktion / Alle Moderatoren, Kommentatoren und Experten in direkten Verträgen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention. "Das Zusatzprotokoll bildet einen Meilenstein im internationalen Bemühen um die effektive Überwindung von Folter und grausamer und unmenschlicher Behandlung und Bestrafung", ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Um rund 18 Prozent muss der Energiekonzern Vattenfall Europe nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur seine beantragten Entgelte für Überlandleitungen kürzen. Da auch die Landeswirtschaftsministerien in ihren Befugnis-Bereichen Senkungen der ...
Freiburg (ots) - Ein plötzlicher Herzstillstand, Koma. Das Opfer überlebt dank moderner Apparatemedizin. Doch es besteht keine Aussicht auf Heilung. Wer entscheidet in solchen Fällen, wie es weitergeht? Wer regelt die persönlichen Angelegenheiten der Patienten? Nicht erst seit dem Aufsehen erregenden ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, Juni 2006. Bis Ende 2010 sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission die nationalen Zahlungssysteme in Europa durch ein paneuropäisches Zahlungsverfahren ersetzt werden, der sogenannten Single Euro Payments Area (SEPA). Bereits zum 1. Januar 2008 sollen im Euro-Raum ...
Berlin (ots) - Justizsenatorin Karin Schubert hat sich mit Vertretern des Weißen Rings zu einem Gespräch über die Situation von Kriminalitätsopfern und Opferhilfeeinrichtungen getroffen. An dem Gespräch haben der Vorsitzende des Weißem Rings, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, die Bundesgeschäftsführerin, Gabriele Holthaus, und die Landesbeauftragte für Berlin, ...
Freiburg (ots) - Wie wird das Leistungsentgelt gestaltet? Wie funktioniert die Eingruppierung? Wie sieht künftig ein Arbeitsvertrag aus? Pünktlich zum Ende des längsten Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst bringt der Rudolf Haufe Verlag den Buchtitel "TVöD in der Praxis - Das neue Tarifrecht sicher ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in der Öffentlichkeit über Pflege gesprochen wird, geht es meist um die Reform des Gesundheitswesens und die Finanzierung der Pflegeversicherung. Selten stehen die Bedürfnisse und die Rechte der Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf im Mittelpunkt ...
München (ots) - Die ProSiebenSat.1-Gruppe wird heute eine einstweilige Verfügung gegen die Firma "Eurosat Service GmbH Deutschland" beantragen. Eurosat verschickt fingierte Rechnungen für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit und droht mit einer Abschaltung des Receivers. Die ...
Betzdorf (ots) - Die Diskussion um die Verschlüsselung der Privatsender sowie den Plänen zur Einführung einer Sat-Gebühr hat nicht nur den Markt erheblich verunsichert, sondern auch erste Trittbrettfahrer auf den Plan gerufen. Ein Unternehmen namens Euro Sat GmbH mit Sitz in Berlin versendet gegenwärtig Schreiben an TV-Zuschauer mit der Forderung, Gebühren für den Sat-Empfang in Höhe von 6,50 Euro ...
Düsseldorf (ots) - Berlin, Mai 2006. Die positiven Entwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt sowie die Chancen und Risiken von REITs in Deutschland bestimmten die Diskussionen der rund 200 Teilnehmer auf der 13. Handelsblatt Jahrestagung "Immobilienwirtschaft 2006" (10. und 11. Mai 2006, Berlin). ...
München (ots) - COMPUTERWOCHE-Online-Umfrage: Zwei Drittel der Firmen ohne klare Regeln zur Aufbewahrung elektronischer Daten / Gesetzliche Bestimmungen existieren aber bereits seit mehr als vier Jahren / Bei einem Verstoß müssen IT-Chefs mit fristloser Kündigung und Schadensersatzforderungen rechnen München, 19. Mai 2006 - Das gesetzeskonforme ...
