Storys zum Thema Rechtsstreit
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Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland
Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...
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Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher
mehrSyntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
mehrJoachim Ebhardt soll an die Spitze des WDR-Justiziariats rücken
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Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg
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Coventry und Alan Buerger beantragen die Abweisung der Abacus-Klage
Fort Washington, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Antrag unterstreicht, dass die Behauptungen von Abacus unbegründet sind, da Lapetus, sein wichtigster Anbieter von Werten zur Lebenserwartung, am 31. August seine Pforten geschlossen hat Coventry First LLC („Coventry") und sein Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender, Alan H. Buerger, gaben heute ...
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VW-Schadstoff-Skandal: Kraftfahrt-Bundesamt schaltet sich ein
mehrANKÜNDIGUNG DES VORSCHLAGS ZUR VERGLEICHSBEILEGUNG DER SAMMELKLAGE IN BEZUG AUF LIGHTSPEED SECURITIES
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...
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Styrol, Benzol, Formaldehyd: VW-Camper Grand California unter Verdacht
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Heiße Zeiten, heißer Streit / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien
mehrAutofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: rbb-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) will im Verfahren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen den rbb gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts Berufung einlegen. Das hat der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am 5. August 2025 beschlossen, wie die Gremiengeschäftsstelle des rbb der Redaktion rbb24 Recherche auf ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
mehrMITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...
mehr"nd.DerTag": Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten - Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Berlin (ots) - Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit, dass die Richter eine kluge und richtige Entscheidung getroffen haben. Zukünftig dürfen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr willkürlich festlegen, welche ...
mehrIrreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung
mehrQuinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
APERTUM FOUNDATION UND JOSIP HEIT GEWINNEN WICHTIGEN PROZESS GEGEN TEXANISCHE BÖRSENAUFSICHTSBEHÖRDE
New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...
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Dream Pairs gewinnt vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs und verstärkt seinen globalen IP-Einsatz
New York (ots/PRNewswire) - Dream Pairs, eine globale Schuhmarke der Miracle Miles Group Inc., hat sich in einem bedeutenden Handelsmarkenrechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs erfolgreich verteidigt. Der Fall, Iconix (Umbro) gegen Dream Pairs, konzentrierte sich auf Behauptungen, ...
mehrBundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban
München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...
mehrBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
mehrADAC Bußgeldrechner: Welches Bußgeld wann droht / Überprüfung von über 380 Tatbeständen / Bußgeldbescheid direkt an ADAC Vertragsanwalt zur kostenfreien Mitgliederberatung hochladen
München (ots) - Ob zu schnelles Fahren, zu geringer Abstand oder Missachtung der Rettungsgasse - wer gegen Verkehrsregeln verstößt, muss mit teils empfindlichen Sanktionen rechnen. So kostet etwa eine innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h 115 Euro und bringt einen Punkt in ...
mehrTulip Innovation erhält zusätzliche einstweilige Verfügung gegen Sunwoda Group wegen Verletzung eines Batteriepatents
Budapest, Ungarn (ots/PRNewswire) - Am 17. Juli 2025 erwirkte Tulip Innovation in einem Rechtsstreit in Deutschland bezüglich Batterieelektroden- und Separatortechnologie eine weitere einstweilige Verfügung gegen die in China ansässige Sunwoda-Unternehmensgruppe. Die Entscheidung der 7. Kammer des Landgerichts ...
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Aktuelles BGH-Urteil: Geld für Online-Coachings zurückfordern
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"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings: Hochpreisige Mentoring-Programme ohne Zulassung nichtig
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Sanierungsarbeitsrecht von Schultze & Braun unter neuer Führung
Ein DokumentmehrRechtswissenschaften: Uni Osnabrück lädt zu Infotag am 14. Juli
Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni Osnabrück angehende Studierende und Studieninteressierte ein, das Studienangebot besser kennenzulernen. Rechtswissenschaften: Einblicke in den Hörsaal Uni Osnabrück lädt zu Infotag am 14. Juli 2025 Am Montag, 14. Juli, ab 10 Uhr, lädt der Fachbereich Rechtswissenschaften der Uni ...
mehr13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt verrät, was Betroffene über ihre Rechte wissen müssen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein
Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...
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