Storys zum Thema Rechtsstreit

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

von Poll Immobilien GmbH

Mehr Flexibilität für Eigentümergemeinschaften: BGH kippt Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW veröffentlicht Neufassung des Bewertungsstandards IDW S 1

Düsseldorf (ots) - Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat die Neufassung des IDW Standards "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" als IDW S 1 i.d.F. 2026 verabschiedet. Der Standard präzisiert wesentliche aktuelle Grundlagen der Unternehmensbewertung, greift Erfahrungen aus der Bewertungspraxis auf und stärkt die Eigenverantwortlichkeit des Bewerters. Der IDW S 1 ist der zentrale Standard für die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte

Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...

Debeka Versicherungsgruppe

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

André Heid von Heid Immobilienbewertung Berlin über Streit ums Erbe: Wie ein neutrales Gutachten Familien vor jahrelangen Konflikten bewahrt

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...

Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner

Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium

Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...

CKM Group

Hessischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Rückforderung der KV Hessen über 56 Mio. Euro gegen CoviMedical

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anwaltskammer schlägt Alarm: Rechtsschutzversicherer sollen Mandate beeinflussen

dhpg

dhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe

Dhpg berät Flosbach-Gruppe beim Verkauf an die BMV-Gruppe Bonn, 04. März 2026 – Die dhpg hat die Flosbach-Gruppe umfassend rechtlich, steuerlich und unter Berücksichtigung aller laufenden betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beim Verkauf ihres Geschäftsbetriebs an die BMV‑Gruppe beraten. Dadurch wurde eine strukturierte und effiziente Umsetzung des Verkaufsprozesses gewährleistet. Käuferin ist die ...

FTI Consulting

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Studie: Strategische Verantwortung von General Counsels wächst /// Sanktionen prägen Agenda europäischer Rechtsabteilungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA sieht "aktuell kein Verkehrsrisiko" im VW-Grand-California-Schadstoffskandal - Dr. Stoll & Sauer bereitet erste Klagen vor

Lahr (ots) - Im VW-Schadstoffskandal um den Grand California werden die Verbraucher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) keine Unterstützung erhalten. Das KBA sieht derzeit keine Hinweise darauf, dass Ausdünstungen im VW Grand California die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Schließfach geerbt – Steuerfalle inklusive! FPSB warnt vor unterschätzten Risiken für Erben"