Storys zum Thema Rechtsstreit

VOIGT SALUS.

Verfahren der Sachsen-Klinik Naunhof und des Muldentalstifts eröffnet: Welle der Solidarität begleitet gerichtliche Sanierung

Leipzig (ots) - Das Amtsgericht Leipzig hat am 1. April das gerichtliche Sanierungsverfahren der BfS Betreibergesellschaft für Sozialeinrichtungen mbH eröffnet. Damit können die nächsten Schritte hin zur Neuaufstellung der Sachsen-Klinik Naunhof und des Altenpflegeheims Muldentalstift gegangen werden. "Wir ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus

DIE ZEIT

Berliner Anwalt verklagt das Bistum Essen auf hohe Entschädigungssummen

Hamburg (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz kündigt an, das Bistum Essen wegen Vertuschung zu verklagen. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Schulz, er wolle im Namen des Missbrauchsopfers Wilfried Fesselmann gegen den mutmaßlichen Serientäter, den Priester H., und das zuständige Bistum Essen vorgehen. Schulz sagt der ZEIT, ...

KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

Frankfurter Rundschau

Endlich Gerechtigkeit

Frankfurt (ots) - Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal / Gericht verlangt angemessenen Schadensersatz / Klagen gegen alle Fahrzeughersteller möglich

Lahr (ots) - Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: EuGH stärkt Verbraucherrechte im Dieselskandal - Neue Klagswelle zu erwarten

Wien (ots) - Typisierungsverordnung ist Schutzgesetz – Schadenersatz auch bei Fahrlässigkeit Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren gegen Daimler Mercedes die Rechte der Verbraucher im Dieselskandal massiv gestärkt. Der EuGH geht davon aus, dass die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG so auszulegen ist, dass es Schutzzweck der ...

Dominik Herzog

Wie Rechtsberatung revolutioniert wird: SYLVENSTEIN als digitale Rechtsabteilung für Wachstumsunternehmen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal / Werden Klagen gegen Autohersteller erleichtert?

Lahr (ots) - Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern

Osnabrück (ots) - Gewalt gegen Kinder: Niedersachsen will Videovernehmung erleichtern SPD und Grüne planen Bundesratsinitiative - "Müssen gerade für Kinder in Opfersituationen eine angemessene Vernehmung ermöglichen" Osnabrück. Über eine Bundesratsinitiative wollen SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag erwirken, dass der Kinderschutz in Strafverfahren gestärkt wird und Minderjährige leichter per ...

LitFin Claims BV

Wirecard: Musterverfahren gegen EY eröffnet - Über 6.000 Anleger melden sich geschlossen an

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Fragwürdige Aussagen des Bundesgesundheitsministers zu Corona-Impfschäden im "ZDF heute journal" vom 12.03.2023

Düsseldorf (ots) - Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf ist mit über 3.000 Erstberatungen und über 750 Mandaten die führende deutsche Kanzlei für die Geltendmachung von mRNA-Impfschäden in Deutschland. Sie hatte sich bereits mit ihrer Pionierarbeit in der Aufarbeitung des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit

Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten

Osnabrück (ots) - Klagen gegen Windkraft-Ausbau: Mehr als 400 Verfahren bei den Oberverwaltungsgerichten Osnabrück. An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das hat eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verzögert Gerichtsverfahren mit unlauteren Mitteln

Wien (ots) - VW bietet Vergleiche die man "nicht ablehnen" kann, um OGH Entscheidungen zu verhindern und spielt in allen anderen Verfahren weiter auf Zeit. Anfang Februar haben die Medien berichtet, dass VW durch günstige Vergleiche versucht, Verfahren, die beim Obersten Gerichtshof (OGH) zur Entscheidung anstehen, still zu beenden. So berichtete der Standard am 3. ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

AKH-H Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R-Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

JustSolutions GmbH

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...

VON RUEDEN

TIPICO Sportwetten -Verluste zurückerstatten lassen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

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10 Jahre Patientenrechtegesetz: Deutsche Rheuma-Liga fordert Nachbesserungen

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...