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  • 13.10.2014 – 19:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Klare Regeln müssen her. Kommentar von Wolfgang Mulke

    Essen (ots) - Politiker beklagen gerne die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder Umweltschützer bleiben dagegen außen vor. Bei vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung ...

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  • 12.10.2014 – 19:23

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Die Chancen stehen gut. Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Seit Jahren wartet das Land auf die Reform der Pflegestufen. Und es wird noch zwei weitere Jahre dauern, bis die überfällige Umstellung endlich in Kraft tritt, bis Demenzkranke und ihre Angehörigen stärker als bisher von den Leistungen aus der Pflegekasse profitieren werden. Für die Betroffenen und ihre Familien ist das schwer zu ertragen. Doch immerhin stehen die Chancen diesmal gut, dass die Reform ...

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  • 10.10.2014 – 22:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Friedensnobelpreis

    Stuttgart (ots) - Die heute 17-Jährige Malala Yousafzai überlebte 2012 in ihrer Heimat Pakistan schwer verletzt einen Mordanschlag der Taliban. Die "Sünde", die sie begangen hatte, war, für das Recht von Mädchen auf Bildung eingetreten zu sein. Tatsächlich steht die mutige junge Frau für alles, was militante Verächter aufgeklärten Lebens bekämpfen: Bildung, Gleichberechtigung, Courage, Freiheit. Ebenso ...

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  • 07.10.2014 – 19:54

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Steuergeldverschwendung

    Regensburg (ots) - Eines hat das inzwischen in der 42. Auflage herausgegebene Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung erreicht: In allen öffentlichen Ämtern und Behörden wird neugierig darauf geschaut, ob man nicht selbst aufgeführt wird. Der öffentliche Pranger für Schlendrian, Fehlplanungen und Größenwahn ist höchst unangenehm. Und er ist notwendig. Denn ...

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  • 07.10.2014 – 17:09

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Niedersachsens Bauern kündigen Widerstand gegen Agrarwende an

    Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens Bauern wollen sich nicht länger als "kriminelle Tierquäler" beschimpfen lassen und machen gegen die Agrarwende von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) mobil. Nach einem Geheimtreffen des Landvolks mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Meyer vor drei Wochen in Hannover kündigte Landvolkpräsident Werner Hilse in ...

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  • 06.10.2014 – 22:03

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung

    Stuttgart (ots) - SPD und Grüne träumen den Traum von einer anderen Schule. Einer Gemeinschaftschule, in der man mehr und weniger begabte Schüler in ein Zimmer steckt, und am Ende kommen alle Kinder schlauer und vernünftiger heraus. Das aber ist, Pardon, reines Wunschdenken. Das schlechte Abschneiden der Gemeinschaftsschulen in Leistungstests spricht dazu Bände. ...

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  • 03.10.2014 – 18:36

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Kurt Masur: Verwirklichung des Sozialismus ist weit weg

    Essen (ots) - Der Dirigent Kurt Masur (87) sieht weltweit keine reale Chance mehr für ein funktionierendes politisches System unter sozialistischen Vorzeichen. "Die Verwirklichung des Sozialismus ist heute weit weg", sagte Masur, dem bei der Befriedung der Leipziger Demonstrationen vom Herbst 1989 eine bedeutende Rolle zufiel, jetzt in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Die ...

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  • 01.10.2014 – 20:06

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Felix Lee zu den Protesten in Hongkong

    Bremen (ots) - Die Führung der kommunistischen Partei in Peking befürchtet, Hongkongs Proteste könnten aufs Festland überschwappen. Zu Recht. Aus Angst, die bunten Bilder der Demokratie-Proteste in Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren seit Anfang der Woche offenbar vor allem damit, sämtliche Einträge aus den sozialen ...

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  • 25.09.2014 – 21:00

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: zum Thema von Ceta zu TTIP

    Bielefeld (ots) - So nicht! Auf die richtige und hoffentlich ernst gemeinte Feststellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass Investoren aus Kanada in Europa keines zusätzlichen Rechtsschutzes bedürfen und der entsprechende Paragraph aus dem Freihandelsvertrag Ceta zu streichen sei, antwortete EU-Handelskommissar Karel De Gucht: Das gehe nicht, damit wäre Ceta tot. Mit dieser Alles-oder-Nichts-Haltung stellt ...

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  • 24.09.2014 – 21:09

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Julius Müller-Meiningen zum neuen Vatikan-Skandal

    Bremen (ots) - Die Festnahme des ehemaligen polnischen Erzbischofs Jozef Wesolowski wegen Kindesmissbrauchs und seine Überstellung in den Hausarrest ist eine Premiere für den Vatikan. Niemals ging der Kirchenstaat mit solcher Härte gegen einen Priester vor, niemals wendete sich die Vatikanjustiz gegen ein so hohes Mitglied der Kurie. Der Fall Wesolowski bietet eine ...

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  • 24.09.2014 – 21:08

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Benjamin Lassiwe zum Kopftuch-Urteil

    Bremen (ots) - Eine Muslima, die in einem kirchlichen Krankenhaus beschäftigt ist, darf bei der Arbeit kein Kopftuch tragen. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts kommt alles andere als überraschend - schließlich hat schon der Streit um an öffentlichen Schulen beschäftigte Lehrerinnen deutlich gemacht, dass das Kopftuch ein Symbol des Islam darstellt. Wenn das ...

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  • 24.09.2014 – 21:07

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Tierschutz-Streit der Koalition

    Bremen (ots) - Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein. Bereits 2009 wurde auf Drängen der SPD im Tierschutzgesetz die rechtliche Grundlage für ein bundesweit einheitliches Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme geschaffen. Aber weil die notwendige Verordnung nie zustande kam, gibt es den sogenannten Tierschutz-TÜV bis heute nicht. Das führt in ...

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  • 24.09.2014 – 19:48

    Lausitzer Rundschau

    Lausitzer Rundschau: Streit um die Nacht- und Autozüge Falsche Prioritäten

    Cottbus (ots) - Typisch Bahn. Der Konzern muss aufpassen, dass er den Blick aufs Wesentliche nicht verliert und seine Prioritäten immer weiter in die falsche Richtung verschiebt. Das Wesentliche ist - wer hätte das gedacht - nach wie vor der Kunde. Die mögliche Abschaffung der Nacht- und Autozüge ist so eine Prioritätenverschiebung. Denn zweifellos ist der Bedarf ...

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  • 23.09.2014 – 20:45

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz:

    Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt. Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf machen kann man dem Minister seine ...

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  • 22.09.2014 – 21:39

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zur Diskussion um Grundschul-Noten

    Bremen (ots) - Es gibt Diskussionen, die sind einfach nicht totzukriegen; besonders gerne kehren die Untoten in der Bildungspolitik zurück. Wie die Zombie-Debatte um Noten, ob in der Grundschule oder in Betragen, Aufmerksamkeit und Fleiß. Bei Noten ist Elternwille ist nicht gleich Lehrerwille, und der ist nicht gleich Politikerwille. Recht haben kann man in dieser ...

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  • 19.09.2014 – 20:57

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Asyl-Kompromiss

    Bremen (ots) - Winfried Kretschmann ist nicht zu beneiden. In seiner Partei gilt er jetzt als Verräter. Dabei hat er als baden-württembergischer Ministerpräsident nur seine Pflicht getan und die Interessen seines Landes vertreten. Dank der Zustimmung des Grünen-Politikers zur schwarz-roten Asylreform können sich Städte wie Mannheim, die mit dem großen Flüchtlingszustrom überfordert sind, Hoffnung auf zusätzliche ...

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  • 17.09.2014 – 21:44

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Silke Looden zur neuen Tier-Datenbank in Niedersachsen

    Bremen (ots) - Ausgerechnet diejenigen Mäster, die ihre Tiere in der Vergangenheit besonders stark mit Antibiotika gefüttert haben, sollen nun Gesundheitstipps für den Stall geben. Ausgerechnet im Oldenburger Münsterland soll die neue Datenbank mit einem Maßnahmenkatalog für mehr Tierwohl aufgebaut werden, um den Einsatz der Medikamente in der Veterinärmedizin ...

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  • 17.09.2014 – 21:42

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum verschärften Sexualstrafrecht

    Bremen (ots) - Kein anständiger Mensch wird bestreiten, dass Kinder besonders schutzbedürftig sind. Auch nicht, dass sexueller Missbrauch von Kindern besonders abscheulich ist und dass das Strafrecht hier bislang einige üble Lücken aufwies. So konnten sich etwa neue Lebenspartner eines Elternteils nicht des Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig machen. Und die ...

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  • 15.09.2014 – 19:54

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Die AfD ist kein Selbstläufer / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

    Berlin (ots) - Nun sitzt die AfD schon in drei Landtagen. Wie alle Parteineugründungen steckt sie noch voller Widersprüche samt personeller Intrigen. Ob die AfD das gleiche Schicksal erfährt wie die Piraten, hängt vor allem vom Umgang der anderen Parteien mit ihr ab. Nehmen diese die realen und diffusen Ängste in der Gesellschaft wieder ernster, wird auch die AfD ...

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  • 15.09.2014 – 19:05

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Der Schwager als Pfleger. Kommentar von Julia Emmrich

    Essen (ots) - Ehefrauen pflegen Ehemänner, Töchter und Schwiegertöchter pflegen die alten Eltern - das ist das übliche Modell. Familiäre Pflege ist fast immer weiblich. Doch wie sieht die Lage in zwanzig oder dreißig Jahren aus? Auch dann werden sich die meisten Menschen wünschen, in ihren eigenen vier Wänden von vertrauten Angehörigen gepflegt zu werden. Doch wer ist dann noch da? Es ist deshalb gut, dass die ...

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  • 12.09.2014 – 23:18

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Was hinter Schäubles Vorschlägen steckt

    Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereichert die politische Debatte gerade mit einem Trommelfeuer an Vorschlägen. Die Vorstöße haben alle nur einen Zweck. In den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an: Die Föderalismuskommission muss über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs entscheiden, die Förderung der Ost-Länder steht ...

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