Storys zum Thema Reformen

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  • 06.03.2013 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Netzentgeltbefreiung:

    Bielefeld (ots) - Mit der Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten bewegt sich die Bundesregierung in einem schwierigen Spannungsfeld. Das ist nicht neu, die Subventionsbedenken der EU und der Spruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf verdeutlichen dies nur einmal mehr. Die Politik hat sich auf den kaum möglichen Spagat zwischen Gerechtigkeit und ...

  • 05.03.2013 – 21:34

    BERLINER MORGENPOST

    BERLINER MORGENPOST: Noch immer fehlen Züge / Leitartikel von Thomas Fülling

    Berlin (ots) - Es ist schon bemerkenswert: Da fährt die Berliner S-Bahn so unpünktlich wie lange nicht, und dennoch hat die Bahn-Tochter so viele Kunden wie noch nie. Die zum Teil altersschwachen rot-gelben Züge haben im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Fahrgäste durch Berlin und Brandenburg befördert, fast zwei Prozent mehr als vor Beginn der schweren ...

  • 05.03.2013 – 20:30

    Westfalen-Blatt

    Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Schimmelpilz-Futter:

    Bielefeld (ots) - Alles wieder gut? Alle Aufregung um schimmelbelasteten Futtermais umsonst? Mitnichten. Nur weil das hochgiftige Aflatoxin nicht in gesundheitsgefährdenden Dosen in Fleisch und Milch nachgewiesen wurde, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn Schimmelpilze gehören einfach nicht in Tiernahrung. Da sich das Gift in der weiteren ...

  • 05.03.2013 – 19:22

    Westfalenpost

    Westfalenpost: Parteien / Die Grünen

    Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat. Bisweilen wollten die Damen und Herren ja kalkuliert übers Ziel hinausschießen, um zu provozieren. Aber dass die Grünen unsere politische Landschaft ...

  • 04.03.2013 – 19:37

    Neue Presse Hannover

    Neue Presse Hannover: Homo-Ehe - Eine Minderheit als Spielball Ein Kommentar von Petra Rückerl

    Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen. Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken. Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Bewahrer von "Ehe und Familie" ein - ...

  • 03.03.2013 – 21:24

    Mittelbayerische Zeitung

    Mittelbayerische Zeitung: Auszug aus dem Leitartikel zu Lebensmittelskandalen: "Der nächste Skandal steht schon bereit" von Reinhard Zweigler

    Regensburg (ots) - "Freilich macht nicht gerade zuversichtlich, dass der jetzige Futterskandal, der bereits seit einem Vierteljahr in Serbien tobt, nach den zuletzt üblichen Ritualen abgearbeitet, also erledigt, werden soll. Die Politik ruft, äußerst betroffen, nach mehr Kontrollen, und legt, scheinbar zu allem ...

  • 01.03.2013 – 21:00

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zum Thema Mindestlohn schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen Initiativen die Koalition dazu zu bringen, Farbe zu bekennen. Beispiel Mindestlohn: Die rot-grün regierten Länder, Brandenburg und sogar das CDU-geführte Saarland ...

  • 01.03.2013 – 20:39

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum neuen Leistungsschutzrecht

    Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gerechterer Interessenausgleich geschaffen werden zwischen denen, die mit großem Aufwand journalistische Inhalte erstellen, und jenen, die zumindest auf Teile dieser Inhalte zugreifen und damit ihr eigenes Geschäftsmodell ...

  • 28.02.2013 – 19:16

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Steinbrück/Italien

    Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...

  • 27.02.2013 – 20:06

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle

    Stuttgart (ots) - Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern, Inkassobüros und ...

  • 25.02.2013 – 20:38

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Wahl Italien

    Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. ...

  • 24.02.2013 – 20:23

    Westfalenpost

    Westfalenpost: Homosexualität / Parteien / CDU / Homo-Ehe

    Hagen (ots) - Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten. Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend interpretiert. Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller Lebensgemeinschaften gestärkt werden. Also werfen Vordenker der Union ihre abwartende Haltung zur steuerlichen ...

  • 24.02.2013 – 19:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Homo-Ehe

    Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...

  • 22.02.2013 – 20:37

    Weser-Kurier

    Weser-Kurier: Zur Deckelung von Manager-Gehältern schreibt der Bremer WESER-KURIER:

    Bremen (ots) - Wann ist es genug? Bei 20 Millionen, bei 17 oder doch nur bei 14? Egal, vermittelbar ist das sowieso nicht mehr. Angemessenheit auf dem Gehaltszettel definiert sich nicht nur über die nackte Zahl. Zumindest nicht in dieser Gehaltsregion. Das mag im Niedriglohnsektor ganz anders aussehen. Aber davon reden wir nicht. Das ist keine Debatte über gerechten ...

  • 22.02.2013 – 15:24

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Kommentar zu: Maut für Kleinlaster

    Essen (ots) - Kein Schrei vor Glück Seit immer mehr Menschen ihre Waren im Internet bestellen, wuseln noch mehr Kleinlaster durch unsere Straßen. Und manch Händler wirbt auch noch lautstark, dass man die Waren jederzeit umtauschen könne. Das gibt dann noch mehr Verkehr. - Es ist offenkundig, dass der immer stärker werdende Internet-Handel große Auswirkungen auf den Straßenverkehr hat; mit ebenso gravierenden Folgen ...