Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ist erforderlich, und es ist auch wichtig, dass wir ihn ...
Bremen (ots) - Zu schön um wahr zu sein, ist der Bewirtschaftungsplan Weser. Auf 342Seiten ist nun nachzulesen, wie ein Kompromiss zwischen Naturschutz, Schifffahrt und Landwirtschaft an der Weser aussehen kann - trotz oder gerade wegen der Vertiefung. Jahrelang haben sich die unterschiedlichen Interessengruppen ...
Bremen (ots) - Sie haben alles richtig gemacht, die Mütter und Väter des Grundgesetzes. Das ist eine beachtliche Leistung: Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Deutschen ihr Rückgrat wieder und eine der stabilsten Demokratien der Welt. Womit die Eltern der Verfassung aber nicht rechnen konnten: Dass Europa ...
Berlin (ots) - Deutschland als Europas Spar-Musterknabe? Schön wär's. Da können die Griechen, Briten oder Spanier unsere Kanzlerin als noch so knauserig diffamieren: Wir haben 2,04 Billionen Euro Miese auf dem Gesamtstaatskonto. Und wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wird noch dadurch unterstrichen, dass der Schuldenstand trotz ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Immer. Behaupten zumindest die Experten. Und in einem fast hegelianischen Sinne scheint nun endlich welthistorisch wahr zu werden, was Kahn und Co. so lang schon predigen: bei dieser Europameisterschaft, bei diesem heutigen Spiel. Deutschland gegen Griechenland, These gegen Antithese - am Ende (und hier ist dann erst mal ...
Berlin (ots) - Der ägyptische Frühling hat nicht lange gedauert. Am vergangenen Freitag verhängte das Militär, von jeher Staat im Staate mit vielen Wirtschaftsunternehmen und unendlichen Pfründen und Privilegien, den Ausnahmezustand. Das Verfassungsgericht ließ sich Gründe einfallen, um das Parlament aufzulösen und die Muslimbrüder von der Macht fernzuhalten. ...
Berlin (ots) - Berlins Wissenschaft ist spitze. Diese Position in Deutschland spiegelt sich in der neuen Runde der Exzellenzinitiative wieder. Neben der Freien Universität hat sich im zweiten Anlauf auch die Humboldt Universität den begehrten Status einer Elite-Hochschule gesichert. Die Gutachter würdigten, wie sich Berlins Vorzeige-Unis neu erfunden haben. Die FU ...
Regensburg (ots) - Vielleicht kommt es Fußballfachfrau Angela Merkel gar nicht so ungelegen, wenn sie am 1. Juli nicht in die ukrainische Hauptstadt zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft fahren muss. Nicht, weil sie den Löw-Kickern den Einzug ins Finale nicht zutrauen würde, sondern aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen unter Staatschef Viktor ...
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise, im Gegensatz zu den Hochrisiko-Spekulanten, unschuldig." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Berlin (ots) - Nun hat die Bundesregierung das unselige Betreuungsgeld also tatsächlich auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb beschließt damit eine neue familienpolitische Leistung, die es selbst nicht für sinnvoll hält. Der CSU ist es nicht gelungen, die Öffentlichkeit oder ihre Koalitionspartner vom Sinn des Betreuungsgelds zu überzeugen. Horst Seehofer hat es Angela Merkel am Ende schlicht abgepresst. Selten hat ...
Regensburg (ots) - Ein Jahr nach Start der Energiewende lautet die ernüchternde Bilanz: Ein Glanzstart war das nicht. Politik und Energiekonzerne müssen kräftig zulegen, wenn das ehrgeizige Projekt bis 2022 gelingen soll. Bisher ist der Umbau von Atomkraft zu Erneuerbaren Energien nur Stückwerk mit vielen Schwachpunkten. Von den Photovoltaikanlagen gibt es fürs ...
Stuttgart (ots) - Das Transitland Deutschland, in dem jedes 20. Auto dieser Welt unterwegs ist, kann es sich nicht länger leisten, in einer Liga der wenigen mautfreien Länder Europas mit Bosnien-Herzegowina und Albanien zu fahren. Zu desaströs ist der Zustand vieler Straßen. Sicher, es gibt intelligentere Modelle der Verkehrslenkung als einen Kleber für alle. Doch seit Jahren wird nur davon geredet, und nichts passiert. Die Vignette wäre daher der kleinste gemeinsame ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Nein, eine Fusion aus christlicher Liebe war das nicht. Fünf Jahre hatten die Synodalen Vorpommerns und Mecklenburgs mit den Brüdern und Schwestern in Schleswig-Holstein und Hamburg gerungen, um diese Nordkirche Wirklichkeit werden zu lassen. Evangelisch zu sein war da wohl noch der kleinste gemeinsame Nenner. Umso historischer ist denn auch ...
Berlin (ots) - In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein ...
Stuttgart (ots) - Kernaufgabe wird es sein, Irland, Italien, Portugal, Spanien davor zu bewahren, mit in den Strudel gerissen zu werden. Nur: Wie groß müsste ein virtueller Rettungsschirm denn sein, der das auch nach einer gescheiterten Rettung des vergleichsweise kleinen Griechenland noch verhindert? Kippt dieser Partner, ist doch die ganze Strategie gescheitert, das teure Spiel der EU auf Zeit mit ihren ...
Berlin (ots) - Große Dichter können wirklich nichts dafür, dass ihre besten Verse im Alltagsgebrauch abgenudelt werden. Auch Goethes wunderbare Feststellung nicht, dass über allen Gipfeln vor allem eines sei: Ruh'. Man kommt manchmal einfach nicht vorbei an so unschlagbaren Zeilen, zum Beispiel wenn man morgens liest, was nachts auf den Gipfeltreffen der EU so ...
Hannover (ots) - Jetzt ist er weg - wieder mal. Oskar Lafontaine hat sich beleidigt von seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgezogen, weil die Linkspartei es wagte, sich nicht seinen Bedingungen zu beugen. Übrig bleibt ein Trümmerhaufen, der geteilt ist in Ost und West, in stramm Linke und Realos. Wie die zerstrittenen Blöcke bis zum Parteitag in einer ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, die schwarz-gelben Reformer hätten schon ein wenig mutiger sein können. Doch man sollte ihre Leistung nicht gering schätzen. Patienten wird es erleichtert, Rechte einzufordern. Das Gesetz macht - erstmals - klar, dass Leistungserbringer wie Ärzte und Kliniken, aber auch Kostenträger wie die Krankenkassen im Konfliktfall eine Bringschuld ...
Berlin (ots) - Sie ist etwas kleinlauter geworden, unsere Bundeskanzlerin. Noch vor einem Jahr tönte sie, Deutschland werde als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Nach zwölf Monaten des vielen Redens und wenig Tuns ist Ernüchterung eingetreten und ein neuer Umweltminister ...
Hannover (ots) - Es ist eine markige Drohung, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern ausgesprochen hat: Entweder es ist bald Ruhe auf den Stadionrängen oder die Polizei sorgt dafür. Ein Signal der Stärke an die Fans, aber vor allem auch eine deutliche Warnung in Richtung der Fußballvereine. ...
Bremen (ots) - Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. "Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen", sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag" . "Hätte ...
Berlin (ots) - Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die ...
Lübeck (ots) - Vor dem Hintergrund der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordert die CSU ein Energieministerium zur Bündelung der Kompetenzen beim Netzausbau. "Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein eigenständiges Energieministerium", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, den "Lübecker ...
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht. Denn die Richtlinie der Brüsseler Behörde, gegen die nun ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wofür die Bundesregierung zurecht die Quittung bekommen hat, ist das unsägliche Hin und Her der beiden beteiligten Bundesminister bei der Förderkürzung, das allen Betroffenen jede Planungssicherheit genommen hat. Und gleichzeitig dafür sorgte, dass sich zu Jahresbeginn in Torschlusspanik Investoren im Bau neuer Anlagen übertrafen. Mit dem ...
Osnabrück (ots) - Puppentheater auf Kosten der Kinder Der Schutz von Kindern muss bei politischen Entscheidungen stets an erster Stelle stehen. Es wäre aber falsch, der EU-Kommission zu unterstellen, dass sie den Kinderschutz nicht im Blick hat, wenn es um die Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen geht. Denn die Richtlinie der Brüsseler Behörde, gegen die nun ...
Bielefeld (ots) - Der Zeitpunkt könnte besser kaum sein. Direkt vor der Reisewelle in den Sommerferien stärkt die EU mit niedrigeren Preisgrenzen für die Handynutzung im Ausland die Position von Millionen Bürgern. Als wichtiger Durchbruch ist dabei zu werten, dass die Preise für den mit dem Smartphone-Boom ...
Hannover (ots) - Es gibt gute Gründe, warum 16-Jährige schon wählen gehen sollten. Schließlich gibt es Themen, die den Jugendlichen viel stärker beschäftigen als den 60-Jährigen - man denke nur an die Bildungspolitik. Auch mit den Konsequenzen der Schuldenpolitik muss ein Teenager sicher länger leben als ein ...
