Bremen (ots) - Bedingt menschenfreundlich von Joerg Helge Wagner Nein, mehr Klarheit und damit Rechtssicherheit haben sie nicht geschaffen, die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Müssen nun alle hochgefährlichen Gewalttäter, die zwischen 2004 und Ende 2010 nachträglich in ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat positiv auf das neue Schulkonzept der CDU reagiert. Die Union habe erkannt, dass "ein striktes Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem nicht zukunftsfähig" sei, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Ein differenziertes Schulsystem solle wohnortnah gewährleistet sein. Dies lasse "hoffen, dass mit der CDU ein Schulkonsens möglich ist." Auch ...
Bielefeld (ots) - Wenn ein Unternehmer Gewinne macht und trotzdem notwendige Investitionen unterlässt, dann läuten bei Banken und Kunden zu Recht die Alarmglocken. Verhält sich der Staat bei einem so wichtigen Infrastrukturbetrieb wie der Deutschen Bahn genauso, dann wird daraus ein Skandal. Es reicht nicht, dass der zuständige Minister poltert und der Bahnchef ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine Anpassung geben: "Wenn die Förderung immer geringer ...
Bremen (ots) - Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: "Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention." Deshalb müsse es vor allem bei Solaranlagen stets eine ...
Stuttgart (ots) - Gesund kochen für 4,40 Euro am Tag. Es ist nur eine Frage des Wollens - und der Wertschätzung. Mit der ist es für Lebensmittel bei uns so weit her, dass jeder deutsche Haushalt pro Jahr Essbares im Wert von 400 Euro in die Mülltonne wirft. Noch gehen kleine, regionale Erzeuger jede Woche mit Salat, Eiern und Fleisch auf den Markt. Der Biobauer freut sich trotzdem nicht über seine leeren Eierkartons. ...
Hannover (ots) - Die österreichische Starköchin Sarah Wiener rät davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung zu konsumieren. Mit Blick auf den aktuellen Dioxin-Skandal sagte Wiener der "Neuen Presse"(Samstagsausgabe) aus Hannover: "Ich rate davon ab, Erzeugnisse aus der Massentierhaltung und im Allgemeinen ...
Berlin (ots) - Es reicht. Immer mehr Berliner Eltern platzt der Kragen, wenn sie von den Zuständen an den Schulen ihrer Kinder hören. Auf diese "Wut-Stimmung" reagiert jetzt auch der Landeselternausschuss. Er bereitet für Ende des Monats große Protestdemonstrationen und Aktionen gegen die Schulmisere in der Hauptstadt vor. Dabei soll aktuell der Personalnotstand in ...
Berlin (ots) - Ein Anfang ist gemacht - wer einen solchen Satz zum Leitthema seiner Rettungsrede erhebt, der steht wirklich mörtelfest in der Defensive. Frieden, Freiheit, Wohlstand, Mittelschicht, Leistungsgerechtigkeit: Es sind die bewährten Begriffe, die Guido Westerwelle ins Zentrum seines erwartungsüberfrachteten Dreikönigsauftrittes rückt, und sie werden ...
Lübeck (ots) - Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss ...
Berlin (ots) - Bisher war es ja immer so, dass das nächste Jahr schon irgendwann im November begann. Da fischte man einen schmucklosen Recycling-Umschlag aus dem Briefkasten. Darin lag dann die neue Lohnsteuerkarte. Man war also ganz gut vorbereitet, konnte sich rechtzeitig überlegen, was man mitnehmen wollte in die neue Zeit. Und was man lieber zurückließ in der ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der im Interview der "Süddeutschen Zeitung" eine Grundgesetzänderung als ...
Hannover (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform begrüßt. "Es ist konsequent und sachgerecht, wenn Frau von der Leyen jetzt bereit ist, den Empfängerkreis des Bildungspakets für Kinder auszuweiten", sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil der in Düsseldorf ...
Regensburg (ots) - Die Kommunen müssen für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 noch mächtig Geld in die Hand nehmen - Geld, das sie vielerorts nicht haben - um am Ende eventuell feststellen zu müssen, dass alle Liebesmüh' vergeblich war. Denn: Ab 2013 soll nicht nur der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für jedes dritte Kind unter drei ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt schreibt jede zweite Klinik im Südwesten rote Zahlen. Das Land gibt seit Jahren zu wenig Investitionsmittel, wodurch ein Investitionsstau von rund einer Milliarde Euro aufgelaufen ist. Wird das Zwei-Bett-Zimmer Pflicht, müssten die Krankenhäuser den Umbau also aus eigener Tasche finanzieren und dafür anderswo sparen, im Zweifel am ...
Bielefeld (ots) - Hat China einen Narren am Euro gefressen oder warum will das Land den EU-Staaten dabei helfen, ihre Währung zu stabilisieren? Nun: So ganz uneigennützig kommt dieses Hilfsangebot nicht. China hat im Sommer Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst. Entwickelt das Land sich weiter so rasant wie es einige Experten prognostizieren, ...
Stuttgart (ots) - Es wird kein Zurück mehr geben zur Vor-Westerwelle-Ära, weder inhaltlich, noch personell. Die gestern gezielt gestreuten Gerüchte um Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner bezwecken vor allem eines: Sollte Westerwelle stürzen, stehen diejenigen bereit, die unter und durch ihn groß geworden sind. Brüderle muss also mit erheblichem Widerstand rechnen. Westerwelle wiederum könnte sich als Außenminister halten. Noch kämpft er um ...
Berlin (ots) - Welch ein Scherbenhaufen. Innerhalb eines Jahres hat die FDP fast alles Vertrauen verspielt, das ihnen die Wähler geschenkt hatten. Um rund zehn Prozentpunkte sind die Liberalen in ihrem ersten Regierungsjahr abgestürzt. Wie ein Menetekel türmt sich vor ihnen die Fünf-Prozent-Hürde auf, die zu reißen alle parlamentarischen Hoffnungen begraben ...
Bielefeld (ots) - Der umstrittene Staatsvertrag für Jugendmedienschutz im Internet ist gescheitert; an der NRW-Landesregierung und an seinen Unzulänglichkeiten. Das ehrenwerte Vorhaben wurde ungeschickt umgesetzt, Methoden für die Alterseinstufung für Filme und Spiele auf DVD oder Blu-Ray unreflektiert aufs Internet übertragen. Angebote im Netz sind aber ...
Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis verteidigt den rigiden Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung. Im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) bemängelte Simonis zwar die sozialen Einschnitte, sagte aber: "Wo nichts mehr im Portemonnaie ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung: "Es geht vor allem um ein Muskelspiel: Ausgerechnet die kleinste Partei im zweitkleinsten Bundesland, die für nicht einmal 32 000 Wähler steht, kann eine bundesweite Reform blockieren. Das ist maximale Hebelwirkung! Und es ist ein Zeichen, dass es dringend nötig wäre, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern: Enthaltungen sollten genau als solche ...
Stuttgart (ots) - Eine korrupte und untätige Regierung, die auf eine desolate Opposition stößt, beide angetrieben von radikalen Aktivisten einer nationalistischen Protestpartei - dabei kann nichts Produktives herauskommen. Nur allzu gern werden die Mächtigen auf das Thema aufspringen, das ihnen von den Extremisten geliefert wird: die "albanische Frage". Das Feindbild Serbien ist voll intakt, albanisch besiedelte Gebiete in Mazedonien und Südserbien harren der "Befreiung ...
Berlin (ots) - Wer viele Kritiker hat, hat es richtig gemacht: Stimmt dieser bekannte Spruch, hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit seiner Kommission zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland ins Schwarze getroffen. Kaum hatte die Kommission - im April eingesetzt von Bundesinnenminister ...
Bielefeld (ots) - Wenn Manager betriebliche Ausgaben klein reden wollen, sagen sie gern: »Das bezahlen wir aus der Portokasse.« Bei Nachfragen stellt sich oft heraus: So klein ist die Portokasse gar nicht. Künftig werden die Papier- und Portokosten deutlich sinken. Denn wenn die Finanzämter auch elektronische Belege akzeptieren, dann spart der Unternehmer außer ...
Stuttgart (ots) - Allerdings sollten sich die Kultusminister davor hüten, künftig jedes Detail abstimmen zu wollen. Dem einen Land sind im Deutschunterricht die Klassiker am wichtigsten, einem anderen die Literatur des 20. Jahrhunderts, wieder andere ziehen auch Texte aus anderen Staaten hinzu. Wer glaubt, dass ein einheitliches System Wunder wirkt, sollte noch einmal auf ein anderes Großprojekt der ...
Köln (ots) - Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 steht wieder auf der Kippe. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend solle über das Thema noch einmal geredet ...
Bielefeld (ots) - Die neuen Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung werden wohl niemanden davon abhalten, ab und an mal eine Fertigpizza zu essen oder Schokolade zu naschen. Nichtsdestotrotz kann eine verpflichtende Kennzeichnung den einen oder anderen Verbraucher wachrütteln. Etwa, wenn auf der Verpackung steht, dass der Schokoriegel, den er schnell noch vor dem ...
Berlin (ots) - Einen heißen Herbst hatten der mopsige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und dessen Bruder im Geiste, DGB-Chef Michael Sommer, der Bundesregierung angedroht. Von politischer Hitze, die Angela Merkel ins Stöhnen hätte versetzen können, war kaum etwas zu spüren in den vergangenen Wochen. Keine Massendemonstrationen und keine Märsche auf Berlin, um die ...
Berlin (ots) - Das Geschacher geht weiter. So wie es aussieht, wird die Reform des Hartz-IV-Gesetzes nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten. Denn die SPD wird im Bundesrat das Vorhaben aufhalten. Und auch die Grünen, auf deren Stimme als Juniorpartner der saarländischen Landesregierung es in der Länderkammer entscheidend ankommt, werden wohl Nein sagen. Aus ...
