Berlin (ots) - Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für mehr Kindergartenplätze und für das Elterngeld kämpfte. Als Arbeitsministerin präsentierte sie sich als ...
Bremen (ots) - "Im Arbeitsministerium steht jetzt alles auf dem Prüfstand - nicht nur die Leistungen bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen. Und weil Kinder eben keine kleinen Erwachsenen sind, wie das Bundesverfassungsgericht bemängelte, kann die bisherige Ableitung vom Regelsatz der Erwachsenen nicht so bleiben. Ein dynamischerer Satz, dazu mehr Sach- und Dienstleistungen bei der Kinderförderung, das scheint nun ...
Hannover (ots) - Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Fülle von Baustellen Seit zehn Jahren schon, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder seine Greencard-Initiative zur Anwerbung ausländischer Computer-Experten startete, wird laut über ein ernstes Thema diskutiert: Deutschland steuert (schon allein aufgrund der schrumpfenden Bevölkerung) auf einen enormen Fachkräftemangel zu, war ein ums andere Mal zu hören. Doch noch immer haben Politik und ...
Berlin (ots) - Der 13-Jährige ist nicht zu bändigen. Immer wieder klaut das Kind, flüchtet aus Heimen, schlägt, raubt, bedrängt Mädchen, auch sexuell. Wir schreiben das Jahr 2007, Berlin dümpelt durch den Sommer, als die Debatte über den strafunmündigen Intensivtäter namens Adnan die Stadt aufrüttelt. Polizisten berichten von ihrer Frustration, Experten melden sich, die Jugendämter beteuern ihre Hilflosigkeit ...
Berlin (ots) - Von wegen Sinkflug; ein Sturzflug in die Tiefe ist das, was Union und FDP da hinlegen. Binnen zehn Monaten haben CDU, CSU und FDP verspielt, was sie im September bei der Bundestagswahl gewonnen haben. Auf einen Stimmanteil von gerade noch 34 Prozent kommt Schwarz-Gelb nach der neuesten Forsa-Umfrage, das vereinte linke Lager auf 58. Die CDU allein mit ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel liegt mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum sich Ministerin Schavan dafür einspannen lässt und eine "Willkommenskultur" fordert, macht sprachlos. Deutschland hat bereits eine kaum mehr überbietbare "Willkommenskultur": sein Sozialsystem, in das man seit Jahrzehnten bedenkenlos einwandern lässt. Diese oft sehr jungen Menschen ...
Berlin (ots) - Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat gewarnt, als Jugendrichterin ...
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
Berlin (ots) - Selten wurde um Zahlenkolonnen aus Bankentürmen ein solcher Fetisch gemacht wie in den vergangenen Wochen. Dabei geht es bei dem groß angelegten Stresstest der EU gar nicht um harte Fakten, nicht um echte Gewinne oder Verluste - sondern um letztlich künstliche Szenarien theoretisch möglicher ...
Berlin (ots) - Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder ...
Hannover (ots) - VON CLAUS LINGENAUBER Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von Muffel-Merkel - die Kanzlerin überraschte die versammelte Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im Gegenteil, sie sah aus, als ...
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
Berlin (ots) - Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert, dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem ...
Stuttgart (ots) - Nun geht's ans Geld. Und da zeigt sich wieder, dass die Parlamentarier immer noch mehr wollen. Alle Fraktionschefs werden künftig wie Minister bezahlt und erhalten obendrein noch ein Zubrot fürs Alter: Das ist instinktlos und widerspricht dem Anspruch des Landtags, die viel zu üppige Altersversorgung einzudämmen. Auch die Reform der Zulagen atmet den Geist, nur ja niemanden zu kurz kommen zu lassen. ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle (46), blickt Amt mit einer Mischung aus Verantwortungsbewusstsein und Gelassenheit auf sein Amt. "Das ist die schönste Aufgabe für einen Staatsrechtler. Da darf man nicht lange überlegen, ob man zusagt", sagte Voßkuhle dem Magazin ...
Berlin (ots) - Wir leben in einer Risikogesellschaft. Denn die Freiheit, die wir zu Recht fordern, birgt immer auch Risiken. Zum Rechtsstaat gehört deshalb auch, dass wir das Problem akzeptieren müssen, dass ein Mörder, der seine Strafe verbüßt hat, wieder auf freien Fuß kommt und eventuell rückfällig wird. Die Gesellschaft gibt durch die Resozialisierung ihr ...
Berlin (ots) - Kann man Eltern, die bereits ein schwer behindertes Kind haben, die Geburt eines weiteren Kindes verbieten? Natürlich nicht. Kann man diesen Eltern verwehren, das Kind während der Schwangerschaft auf Schädigungen hin untersuchen zu lassen? Nein, sagt seit Jahrzehnten der Gesetzgeber, der die vorgeburtliche Diagnostik durch Fruchtwasseruntersuchungen ...
Osnabrück (ots) - Wegweiser für einheitliche Regelung Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig gültigen. Auf der einen Seite die Verteidiger von Freiheit und Toleranz, auf der anderen die Hüter des Gesundheitsschutzes. Kompromisse werden nicht gemacht. Egal, ...
Berlin (ots) - So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform festklopfen, die in keiner Weise Gestaltungswillen und Zukunftstauglichkeit erkennen lässt. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entkoppelung der Kassenbeiträge von den Lohnnebenkosten? Kein Thema mehr. Mehr netto vom Brutto? ...
Hannover (ots) - Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So, wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg für die Selbstbestimmung. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Lieben auch Sie die neuen Väter? Herzerwärmend sehen sie aus, wenn sie tagsüber Kinderwagen durch Berlin schieben. Männer, die gestern noch ins Büro gingen und heute Windeln wechseln. Sie lächeln und bespaßen ihr Baby - dank Elterngeld. Eine "aktivere Vaterschaft" werde damit befördert, erklärt das Bundesfamilienministerium. Willkommen in der heilen Welt Deutschland. Papa und Mama - sie teilen sich ...
Berlin (ots) - Berlin gehört wieder einmal zu den Schlusslichtern bei einem Bundesvergleich schulischer Leistungen. Pisa lässt grüßen. Dieses Mal wurden Leseverständnis und Hörverstehen sowie die Rechtschreibkenntnisse der Neuntklässler getestet. Verglichen mit denen der Sieger aus Bayern und Baden-Württemberg sind die Berliner Ergebnisse ernüchternd. Sie ...
Cottbus (ots) - Ratlos. Kraftlos. So stellt sich die Situation in Familien dar, wenn plötzlich ein Angehöriger pflegebedürftig wird. Schließlich klingen die schlechten Nachrichten von vernachlässigten Heimbewohnern, liebloser Betreuung, wundgelegenen Rücken vergangener Zeit noch immer in den Ohren. Kann man das den Lieben antun? Angesichts der demografischen Entwicklung wird Pflege immer mehr zum Alltag in den ...
Stuttgart (ots) - Der schwindende Respekt vor persönlicher Leistung schadet einem Land, das wegen des internationalen Wettbewerbs mehr denn je auf motivierte Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen ist. Doch heute werden sie in der öffentlichen Debatte nicht mehr bewundert. Über sie wird nur noch dann gesprochen, wenn mal wieder von "starken Schultern" die Rede ist, denen noch etwas aufbürden müsse. Die ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitik nach Kassenlage - das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum ...
Berlin (ots) - Angenommen, Angela Merkel wäre die Bundestrainerin und ihr Kabinett die deutsche Auswahl für Südafrika - nicht einmal die eingefleischtesten Fans würden dieser Mannschaft zutrauen, die Vorrunde zu überstehen. Eine erfolgreiche Truppe braucht klare Ansagen, ein Ziel, einen Fachmann auf jeder Position mit Technik und Kondition, vor allem aber ...
Heidelberg (ots) - Reichensteuer Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir ...
Berlin (ots) - Morgens im Schöneberger Zeitungsladen. Alle sind sie da. Der frühpensionierte Lotto-Spieler, die alte Dame mit dem Dackel, der Müllmann, der sich Kippen holt. Einziges Thema: die Sparliste der Bundesregierung. Einhellige Meinung: "Die da" sollen erst mal bei sich anfangen. "Die da", das sind ...
