Bielefeld (ots) - Kläger können sich künftig besser gegen überlange Gerichtsverhandlungen wehren. Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mag für viele Bürger ein Signal sein, mehr Macht im Gefüge der Justiz zu bekommen, wo bis jetzt oft Ohnmacht ...
Berlin (ots) - Für ihre Bildungspolitik bekommt die rot-rote Berliner Koalition allen Bemühungen zum Trotz von den Wählern bisher keine guten Noten. Da bringen SPD und Linke eine umfangreiche Schulreform auf den Weg, statten die Schulen besser aus, bekämpfen mit frischen Lehrkräften den Unterrichtsausfall, sanieren mit Millionen vom Bund Schulgebäude und ...
Stuttgart (ots) - Ulms Oberbürgermeister macht es sich zu leicht, wenn er angesichts der schwierigen Kassenlage der Kommunen anregt, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Ivo Gönner und seine Schultes-Kollegen müssen sich schon die Mühe machen, selbst Politik zu gestalten. Sie müssen entscheiden, ob in knappen Zeiten die Bürger wirklich die neue ...
Osnabrück (ots) - Nur ein laues Lüftchen Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles machbar - schon gar nicht in Zeiten beispielloser staatlicher Neuverschuldung und schwacher Konjunktur. So gesehen, handelt Finanzminister Schäuble vollkommen richtig, wenn er die Pläne für eine Ausweitung des Elterngeldes erst einmal auf Eis legt. Als seriöser Kassenwart kann er gar nicht anders. Denn von 2011 an müssen allein zur Einhaltung der im Grundgesetz ...
Bremen (ots) - Zu kurz gesprungen von Joerg Helge Wagner Das muss man Finanzminister Schäuble lassen: An Gestaltungswillen fehlt es ihm - im Gegensatz zu vielen seiner Kabinettskolleg(inn)en - nicht. Und er schafft es auch noch, auf seinem wenig populären Posten durchaus populäre Maßnahmen anzustoßen: sei ...
Hamburg (ots) - Schulsenatorin Christa Goetsch glaubt trotz schlechter Umfragewerte nach wie vor an einen Sieg der Schulreform beim Volksentscheid: "Alles andere wäre fatal für Hamburg, aber auch bundesweit." Bei der ZEIT MATINEE am 28. März 2010 in den Hamburger Kammerspielen sagte sie zu ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und Bernhard Bueb, dem langjährigen Leiter des Salem-Internats: "Die Gegner der Reform haben ...
Berlin (ots) - Die gestrige Senatspressekonferenz wirkte wie bestellt. Am Vortag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Problemstadtteile Moabit und Wedding besucht. Einen Tag später präsentiert seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) ein Programm, wie die sozial schwierigen Kieze stabilisiert werden können. Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es war der einstige "Superminister" Wolfgang Clement, der sich Großes erhoffte von den 400-Euro-Jobs. Hunderttausende Arbeitslose sollten sie wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranführen. Seine Hoffnung war, dass sie ihrem Arbeitgeber zeigen, was sie können und alsbald eine volle Stelle erhalten. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Forscher beobachten, dass kaum ein Hartz-IV-Empfänger über ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine Kopfpauschale? ...
Cottbus (ots) - Es war ein großer Tag der deutschen Geschichte, jener 18.März vor zwanzig Jahren, an dem überall in der DDR die Menschen zum letzten Mal und gleichzeitig zum ersten Mal als freie Bürger an die Wahlurnen strömten. Welche Bedeutung damals dieser Tag hatte, lässt sich an der Wahlbeteiligung von 93Prozent ablesen - ein Wert, ...
Stuttgart (ots) - Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden: die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung - das aktuelle Steuersystem wäre ungeeignet, einen fairen Sozialausgleich zu organisieren. So gesehen bräuchte es zunächst eine Reform für mehr Steuergerechtigkeit. Dann fiele es leichter, sich vom alten System zu ...
Stuttgart (ots) - In den Jahrzehnten, da die Bevölkerung stetig wuchs, produzierte das System nur Gewinner: Weil die Beitragseinnahmen stiegen, erhöhten sich auch die Renten. Jetzt ist es umgekehrt - die Rentenformel produziert Verlierer. Das System, auf das sich Millionen Menschen verlassen müssen, ist noch lange nicht stabilisiert. Einen Kollaps zu verhindern liegt aber nicht zuletzt im Interesse derer, die ...
Osnabrück (ots) - Reform der Reform Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denen die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den ...
Berlin (ots) - Die Volkspartei SPD muss auch provokante Thesen aushalten können. Das ist die entscheidende Begründung für den Freispruch erster Klasse, den Thilo Sarrazin gestern von Berlins SPD-Parteirichtern entgegennehmen durfte. Der ehemalige Finanzsenator ist eben kein Rassist, das hat das Schiedsgericht festgestellt. Seine Beschreibung der unproduktiven ...
Cottbus (ots) - Mit dem b2d Wirtschaftstreff für Führungskräfte aus Unternehmen hat eine neue Messe die Lausitzer Bühne betreten. Deren Premiere in Cottbus ist durchaus gelungen. Auch wenn es kleinere Anlaufschwierigkeiten gab. So bemängelte ein Aussteller das in seinen Augen zu dürftige Rahmenprogramm, ...
Cottbus (ots) - Wer mitten im Wahlkampf ist, sollte gar nicht erst versuchen, ernsthaft über sensible Themen zu diskutieren. Für Hartz IV gilt das in besonderer Weise. Wahr ist: Es gibt genug Arbeit. Wahr ist aber auch: Sie ist nicht zu bezahlen. Bisher jedenfalls ist es in Deutschland, anders als etwa in den Niederlanden, nicht gelungen, einen ausreichend ...
Berlin (ots) - Während der schwer kritisierte FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Wohle Deutschlands mit seinem Lebensgefährten samt Wirtschaftsentourage durch Südamerika tourt, legt der nicht minder in die Schusslinie geratene liberale Gesundheitsminister Phillip Rösler an der Heimatfront erste konkrete Arbeitsergebnisse vor. ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es keine Frage sein, dass Topmanager, die bei Erfolgen fürstlich bezahlt werden, bei Misserfolgen spürbare Einbußen hinnehmen müssen. Doch selbstverständlich ist dies nicht, schon gar nicht bei Daimler. In den Jahren nach dem Chrysler-Abenteuer herrschte dort eine Selbstbedienungsmentalität, die ganz oben vorgelebt wurde. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, in die Zukunft. Viele Familienangehörige müssten, würde der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder Gesetz, möglicherweise nicht entscheiden, die pflegebedürftige Mutter, den Vater oder ein krankes Kind in einem Heim betreuen zu lassen. Sicher, in den unterschiedlichen ...
Berlin (ots) - Sie hat ja schon ein bisschen was ertragen müssen, unsere neue Zufalls-Familienministerin, deren Berufung ja im Grunde nicht geplant war, sondern das Ende einer Ereigniskette, die mit einer Fehleinschätzung im fernen Kundus begann. Dass Kristina Köhler, mittlerweile Kristina Schröder, kaum im Amt erst mal Hochzeit feiern musste, war ein ...
Berlin (ots) - Es kann kaum noch schlimmer werden: Öffentlich, inzwischen sogar über Zeitungsbeiträge und Interviews, streiten sich die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler über die richtige Politik. An Deutlichkeit lässt der Streit nichts zu wünschen übrig, die Kanzlerin watscht mit klaren Worten zum Sozialstaat ihren Stellvertreter geradezu ab. Man wird ...
Cottbus (ots) - Was der Bahnkonzern gestern als Analyse für das Chaos bei der Berliner S-Bahn vorlegte, ist im Kern nichts anderes als die Fortsetzung des bisherigen Geschäftsgebarens. Denn der Bericht sucht entweder die Schuld bei anderen wie den Fahrzeugherstellern oder greift bei der Benennung der eigenen Fehler viel zu kurz. Eines immerhin wird in ihm ...
Berlin (ots) - Der ideale Staatsbürger arbeitet fleißig und verdient gerade genug, um ein Auto zu kaufen, seine beiden Kinder großzuziehen, sich um die Eltern zu kümmern, ein wenig für die Rente zu sparen - und er zahlt natürlich Steuern und Sozialausgaben in den großen Topf. Die deutsche Gesellschaft basiert seit Generationen auf der praktischen ...
Osnabrück (ots) - Klima nicht vergiften Bei allem Verständnis für die Aufregung nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts: Die Debatte darf jetzt nicht in Unterstellungen ausarten, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Konkret: Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, hat dies in aller Regel auch nötig. Begriffe wie Drückeberger oder Missbrauch können in Einzelfällen zwar zutreffen. Aber deswegen ...
Berlin (ots) - Als ein gewisser Josef Fischer vor gut elf Jahren zum Außenminister und Vizekanzler ernannt worden war, hielt die Republik den Atem an. Würde ein ehemaliger Steinewerfer, ein Kommunarde ohne Abitur, ein Turnschuhminister mit bedenklichen Umgangsformen im Staatsamt bestehen können? Fischer konnte. Blitzartig hatte der Instinktpolitiker nach dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesregierung will die vom Verfassungsgericht geforderte Revision des Hartz-IV-Systems nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) möglichst schon kurz nach der Sommerpause präsentieren. Insbesondere auf Drängen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Regelsätze für Erwachsene und Kinder so schnell ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition muss bei der Neuregelung darauf achten, dass das Lohn abstandsgebot stärker als bisher gewahrt wird. Gewerkschaften, SPD und Linke machen es sich zu einfach, wenn sie nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn rufen. In Spanien, Italien und Griechenland lässt sich besichtigen, was passiert, wenn das Lohnniveau ungeachtet der Produktivität steigt. Betriebe büßen ...
Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, dass allmählich sogar die SPD Mitleid bekommt, und das will ja was heißen in diesen Zeiten. Die Frage, wie es zu diesem blaugelben Debakel kommen konnte, wird also ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, macht die CSU maßgeblich für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. "Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen", forderte der Nord-Liberale in den "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Es sei doch ...
Berlin (ots) - Im Mittelalter hätte eine totale Sonnenfinsternis unter den Anbetern des Sonnengottes keine größere Unruhe auslösen können: Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen protestierten gestern in Berlin gegen die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Ihre Wortwahl fiel drastisch aus: Der von Bundesumweltminister Röttgen geplante ...
