Cottbus (ots) - Mit ihrer Gesundheitspolitik hat sich die Große Koalition keine Freunde unter den Versicherten gemacht. Und den schwarz-gelben Nachfolgern wird es nicht besser ergehen. Dafür sorgt schon die Prognose des Schätzkreises. Die Fachleute sagen den gesetzlichen Krankenkassen ein düsteres Finanzjahr 2010 voraus. Das kann wenig überraschen. Denn ...
Berlin (ots) - Es wird auch weiter heftig rumpeln an dieser oder jener Stelle bis zum Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten. Dazu war der Absturz der SPD auch zu derbe, als dass man jetzt ein paar neue Köpfe montiert, und dann ist gut. Aber unterm Strich - keine Frage - wird das, was die SPD-Gremien gestern beschlossen haben, dem Parteitagsvotum sehr nahe ...
Cottbus (ots) - Noch nie in der Geschichte der beiden Lausitzer Hochschulen haben sich so viele neue Studenten in Cottbus und Senftenberg eingeschrieben. Darüber können sich die Hochschulen zu Recht freuen - bedeutet dies doch auch eine Würdigung der jungen, modern ausgestatteten Einrichtungen mit ihren ...
Cottbus (ots) - Diesem Anfang wohnt noch kein Zauber inne. Die schwarz-gelbe Koalition ist kein neues Projekt, so wie es Rot-Grün im Jahr 1998 war. Dazu haben Union und FDP in der Vergangenheit schon zu lange gemeinsam regiert. Aber diese schwarz-gelbe Koalition hat auch kein gemeinsames Projekt. Ganz im Gegenteil: Angela Merkel hat vor den Wahlen klargemacht, ...
Cottbus (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem Milchmarkt zu drängen. Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder ...
Cottbus (ots) - Es sind erfrischende Nachrichten aus Thüringen und dem Saarland, wo in einem Falle ein Landesverband der SPD, im anderen ein kleiner, aber agiler Haufen von Grünen den Gang der Dinge eigenständig und losgelöst von scheinbar übergeordneten parteitaktischen Überlegungen bestimmt. Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Ein Gipfel war das Treffen nicht. Noch nicht einmal eine Anhöhe, die die Teilnehmer im Kanzleramt gemeistert haben. Aber was sollte auch schon passieren? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nicht allzu viele Möglichkeiten. Sie kann mahnen, drängen, fordern, die Milch zu einer »Herzensangelegenheit« machen. Aber sonst? Deutschland ist hoch ...
Cottbus (ots) - Sie kommt als große Gewinnerin dieser Bundestagswahl daher - diese scheinbar kraftstrotzende Linkspartei, die die Sozialdemokraten in die Knie zwang. Tatsächlich allerdings geht nirgendwo die Rechnung des ehemaligen SPD- und jetzigen Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine auf. In keinem Bundesland fängt sie auch nur die Hälfte der ...
Cottbus (ots) - Kurz bevor Angela Merkel 2005 ins Kanzleramt einzog, schien sie in einer aussichtslosen Lage. Angeschlagen durch das schwache Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Und mit der Aussicht, von den Schwergewichten ihrer Koalitionspartner bis zur politischen Bewegungsunfähigkeit eingekeilt zu werden. Es kam anders: Der bayerische Löwe Edmund ...
Cottbus (ots) - Ein Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es zwar auf nationaler und auch auf europäischer Ebene verbesserte Kontrollen. Auch werden die Steueroasen nach und nach ausgetrocknet. Doch einige Schlüsselelemente für eine nachhaltige Eindämmung der weltweiten Finanzspekulation drohen zu scheitern. Vor allem die Angelsachsen machen deutlich ...
Cottbus (ots) - Zuerst kam der seit Jahrzehnten mit brutalem Terror regierende lybische Revolutionsführer Gaddafi und dann der iranische Wahlfälscher Ahmadinedschad, um dem Westen die Leviten zu lesen. Die Vereinten Nationen wurden wieder einmal zur Bühne eines absurden Theaters. Männer, die ihren eigenen Völkern die freie Entscheidung verweigern, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wahlabend. Union und FDP bejubeln ihren Wahlsieg. Ein Triumph, den sie einer Regelung verdanken, die erklärtermaßen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Gut möglich, dass sich die Situation am Sonntag genau so darstellen wird. Es wäre ein hässlicher Makel für die Sieger. Grund ...
Cottbus (ots) - Gut eine Woche vor der Bundestagswahl bläst den Linken der politische Wind eher ins Gesicht als in den Rücken. Zunächst hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier geschickt einer Kernforderung der roten Konkurrenz bemächtigt, indem er einem Ausstiegszenario für den ...
Cottbus (ots) - Und noch eine Veranstaltung zum 20.Jahrestag der Wende: Das Cottbuser Stadtmuseum eröffnet am heutigen Mittwoch die Ausstellung "Born in the GDR - Jugendkultur in den 1980er-Jahren". Vorweg: Es gibt wahrlich langweilige Akte der Erinnerung, diese Ausstellung gehört nicht dazu. Das liegt an der Kraft, die von den Exponaten ausgeht. ...
Cottbus (ots) - Die Expertenkommission zur Bestimmung weiterer Mindestlöhne, die der Bundesarbeitsminister gestern offiziell ins Leben rief, ist mehr als eine Facette im Wahlkampf. Schon ihre bloße Existenz lässt ahnen, dass das Thema ein politischer Dauerbrenner bleibt, egal in welcher Konstellation nach ...
Cottbus (ots) - In einem atemberaubenden Tempo haben CDU und FDP in Sachsen ihren Koalitionsvertrag zusammengezimmert. Die hohe Geschwindigkeit des schwarz-gelben Duos soll den Menschen im Vorfeld der Bundestagswahl vor allem eins signalisieren: Dass das bürgerliche Lager ein Hort der Stabilität und der Stringenz sei, und nicht der Stagnation, wie es bei den ...
Stuttgart (ots) - Immer deutlicher zeichnet sich ab, Daimler künftiges Wachstum nicht in Deutschland sieht, sondern anderswo. Dabei folgen die Jobs dem Absatz. A- und B-Klasse kommen künftig auch aus Ungarn, nun steht eine forcierte Auslandsproduktion auch bei der C-Klasse zur Debatte. So richtig es ist, dass der Daimler-Betriebsrat sich für die Jobs einsetzt - den Trend, dass die Region Fertigungsjobs verliert, wird er nicht umkehren können. Somit liegen die ...
Berlin (ots) - Wir, Sparkassenkunden und Normalwähler, haben von diesem Beben zunächst gar nicht so viel mitbekommen, die den Globus so arg durchgerüttelt hat. Genauer gesagt das Finanzsystem unserer Erde, so etwas wie das zentrale Nervensystem der Weltwirtschaft. Ohne Moos, das kennen wir ja auch im Kleinen, läuft wenig. Würden wir zum Beispiel unser ganzes Geld verleihen, auch das, was wir erst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wenn die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nun einen "Nachholbedarf" bei der Bildung junger Migranten sieht, räumt sie gleichzeitig ein, dass das deutsche Schulsystem versagt hat. Das Problem ist längst bekannt. Getan hat sich wenig. Von Jahr zu Jahr wächst die Schar junger Menschen mit ausländischen Wurzeln, die nicht ausreichend qualifiziert sind für die Arbeitswelt. Wenn das ...
Bielefeld (ots) - Dem deutschen Verbraucher sitzt der Euro nicht so locker, wie es der Unterhaltungselektronik-Industrie lieb wäre. Diese Erfahrung musste die Branche erst kürzlich beim Streit zwischen den DVD-Nachfolgern Blu-Ray und HD-DVD machen. Erst seit die Auseinandersetzung entschieden ist, greifen die Deutschen bei Silberscheiben mit hochauflösenden ...
Cottbus (ots) - Thomas Jurk gilt als Urgestein der sächsischen SPD. Er hat die Sozialdemokratie im Freistaat 1989 mit aus der Taufe gehoben. In den 20.Jahren seines politischen Wirkens war der Funkmechaniker aus Weißkeißel stets Mitglied der Landtagsfraktion. Er erhielt das Vertrauen als agrar- und ...
Cottbus (ots) - Gewiss, auf den ersten Blick sind es die üblichen Verdächtigen, die nun von Angela Merkel bis zur Bundestagswahl mehr Leidenschaft und klarere, inhaltliche Kante fordern. Aber: Die Kanzlerin begeht einen großen Fehler, wenn sie nach den dramatischen Einbrüchen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen die aufkommende ...
Cottbus (ots) - Die Diskussion über die DDR ist noch lange nicht zu Ende, sie beginnt erst richtig. Das haben auch viele Reaktionen auf die RUNDSCHAU-Porträtserie zum Mauerfalljubiläum gezeigt. 20.Jahre sind genug Zeit, um mit klarem Blick auf den untergegangenen ostdeutschen Staat zu schauen. ...
Cottbus (ots) - Vom Ende einer Ära wird jetzt mit dem Tod des letzten der drei politisch aktiven Kennedy-Brüder geredet. Wäre dem so, dann hätte die Demokratie am Mittwoch tatsächlich einen schwarzen Tag erlebt - nicht nur in den USA, sondern in der freien Welt überhaupt. Die Kennedys standen für das Versprechen vom stetigen Ringen um eine bessere Welt. ...
Cottbus (ots) - Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Hätte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die Volksweisheit gehalten, sie hätte jetzt keine Dienstwagenaffäre am Hals. Politiker sollten sich jederzeit das Gefühl bewahren, dass sie Teil der Zivilgesellschaft sind, in die sie ...
Cottbus (ots) - An den genauen Inhalt des im Frühjahr geschnürten Konjunkturpakets.II dürfte sich kaum noch jemand erinnern. Nur bei einer Geschenkidee sind alle im Bilde: Gemeint ist die Abwrackprämie. Die staatliche Alimentation des privaten Autokaufs wurde zu einem wahren Renner in der Krise. Zunächst wollte die Regierung "nur" 1,5.Milliarden Euro dafür ...
Köln (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine konsequente Eindämmung der Staatsverschuldung, neue Sozialreformen und eine Födera-lismusreform III. "Es besteht die Gefahr, dass wir politisch handlungsunfähig werden und immer tiefer im Schuldensumpf versinken", sagte DStGB-Hauptgeschaftsführer Gerd Landsberg dem "Kölner ...
Cottbus (ots) - Bei aller Begeisterung - derzeit fehlt es noch an fast allem, um aus der Vision der elektronischen Massenmotorisierung Wirklichkeit werden zu lassen. Die Batterietechnik steckt in den Kinderschuhen. Hier macht Forschungsförderung großen Sinn. Dann die Systemfrage. Setzt man auf eine Mischung aus Elektro- und Benzinantrieb, auf Schnellladung ...
Hagen (ots) - Hagen. SPD-Chef Franz Müntefering hat weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt. Müntefering sagte der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagsausgabe), die von Union und FDP gemachten Ankündigungen seien völlig unrealistisch. "Schwarz-Gelb will den Staat handlungsunfähig machen. ...
Berlin (ots) - Vor ziemlich genau elf Monaten ging die Welt noch unter. Die Lehman-Pleite markierte den Vorabend des Jüngsten Tages. Nichts werde bleiben, wie es ist, der ganze Erdball umgepflügt, so erklärten düster Politik und Wissenschaft. Alles müsse sich ändern, vor allem der Mensch, der gierige und verantwortungslose. Und jetzt? Alles wieder prima. ...
