Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bei einem Scheitern der Erbschaftsteuerreform stellt sich nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, für seine Partei die Koalitionsfrage. "Das Aus der Erbschaftsteuer würde die Koalition in Frage stellen. Das müssen alle wissen", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Banken in Deutschland künftig stärker kontrollieren. "Wir denken darüber nach, die Institute stärker an die Kandare zu nehmen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er halte Geschäfte, die - wie im Fall der Düsseldorfer IKB - außerhalb ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass nächtliche Kompromisse selten die besten sind, haben wir geahnt. Wenn der Expertenrat vom Biorhythmus bekämpft wird, gerät die Einigung irgendwann zum Selbstzweck. Es soll vorgekommen sein, dass ein Kanzler nächtens zum Hörer griff und der Oppositionschefin den Zahnersatz (der Versicherten) geopfert hat, um einer Gesundheitsreform zum ...
Hagen (ots) - Von Thorsten Keim Die Ergebnisse der Weinmarktreform wurden in Brüssel als tragfähiger Kompromiss verkauft. Tatsächlich produzierte die Einigung viele Sieger und einen Verlierer: Kollektiver Erfolg für die kontinentale Weinwirtschaft, Niederlage für die Weinbaupolitik der Europäischen Union. So dürfen die deutschen Winzer als ...
Düsseldorf (ots) - Der Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD auch in zehn weiteren Branchen in Deutschland durchgesetzt werden. Das kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, in einem Gespräch mit der Rheinischen Post (Samstagausgabe) an. Die SPD werde für eine Lohnuntergrenze kämpfen. "Zehn Branchen stehen mit konkreten Anträgen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer jemals Angehörige in einem Altenheim hatte, fühlt sich den Betreibern ausgeliefert. Wer wissen will, warum man Preise eines Luxushotels für ein Mini-Zimmer und lauwarme Speisen zahlen muss, wird mit Achselzucken abgespeist. Die Preise werden anonym fürs ganze Land zwischen Verbänden ausgehandelt - und keiner blickt da hin. Endlich hat ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, hat den Bundestag energisch vor einer Verschiebung des Stichtags zur Stammzellforschung an Embryonen gewarnt. "Es geht nicht um eine bloße Terminfrage oder eine Verschiebung im Kalender - es geht bei der ...
Köln (ots) - Köln - Die Union will an der Koalitionsvereinbarung zum Post-Mindestlohn trotz angedrohter Entlassungen durch den Postdienstleister Pin AG festhalten. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Verdienen deutsche Top-Manager so viel wie sie verdienen? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Denn es ist ja noch nicht einmal klar geregelt, wofür sie überhaupt bezahlt werden sollen. Nach Ergebnis je Aktie, nach Führungsqualitäten? Wie viel ist Moral und Ethik eigentlich wert? Letztere Frage stellt sich bei der Vereinbarung von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert von der Politik neue gesetzliche Regelungen bei der Offenlegung von Managergehältern in börsennotierten Unternehmen. "Das Vergütungssystem muss in allen Unternehmen gleich sein. Die Vergütung müsste tabellarisch aufgeführt und sehr verständlich sein und mit so wenig Spielraum ...
Düsseldorf (ots) - Die Rentenversicherung ist nicht erst gestern ins Gerede gekommen. Dass sie nicht sicher ist, dämmert inzwischen den meisten. Und auch die Konsequenzen sind klar: Wir müssen länger arbeiten, bekommen weniger im Verhältnis zum Lohn und sollten tunlichst auf andere Weise vorsorgen. Das ist alles richtig und vernünftig. Doch das Rentenalter weit über 70 Jahre hinaus auszudehnen, hat ...
Hamburg (ots) - SPERRFRIST 01.00 UHR Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe ...
Köln (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, sieht vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag keine Möglichkeit, das Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitnehmer länger auszuzahlen und die Kosten an anderer Stelle einzusparen. "Ich habe ...
Hagen (ots) - Von Sven Nölting Der Führungswechsel bei der IG Metall ist der Höhepunkt eines Gewerkschaftstages voller Harmonie: stehender Applaus für den scheidenden Vorsitzenden Peters, starke Zustimmung für das neue Führungsduo Huber und Wetzel. Vier Jahre nach der desaströsen Arbeitskampf-Niederlage in Ostdeutschland und ihrer tiefen Krise hat die IG Metall zu alter Schlagkraft zurückgefunden und ...
Bielefeld (ots) - Die große Koalition hat Wort gehalten. Mit der Erhöhung der Freibetragsgrenzen bei Erbschaften innerhalb der engeren Familie lösen Union und SPD ein Versprechen ein, das sie bereits unmittelbar nach dem Urteil gegeben hatten. Zwar steht noch nicht fest, nach welchem Verfahren künftig der Marktwert von Immobilien ermittelt werden soll, der ...
Köln (ots) - Berlin - Die FDP hat Bereitschaft signalisiert, einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Arbeitslose mit vielen Beitragsjahren zuzu¬stimmen. "Wir sind bereit, über ein stärker an der Beitragsdauer orientiertes Arbeitslosengeld zu reden, wenn es mit anderen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Zahlen sind derzeit die besten Freunde des Franz Müntefering: Weniger als 3,5 Millionen Arbeitslose - was Schröder einst versprach und brach, hat er geschafft. Sein Festhalten an der Agenda 2010 zahlt sich aus, auch wenn ihn der Urheber dafür als "Moses" verspottet. Für die Lafontaines und Schreiners wird es schwieriger zu behaupten, das ...
Köln (ots) - Die rentenpolitischen Beschlüssen des SPD-Parteitages stoßen bei der Rentenversicherung auf Ablehnung. Deren Präsident Herbert Rische sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe): "Ich halte nichts davon, wenn man meint, man müsse den Zugang zur Erwerbsminderungsrente aufbohren, um damit die Rente mit 67 zu unterlaufen." Sie sei "kein ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat nach dem SPD-Parteitag von Hamburg den Willen der CDU bekräftigt, bei der längeren Auszahlung des Arbeitslosengeldes I zu einer Vereinbarung in der Großen Koalition zu kommen. "Wer länger eingezahlt hat, soll mehr Geld bekommen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angekündigt, dass seine Partei die Realisierung großer Teile der SPD-Parteitagsbeschlüsse in der Großen Koalition blockieren werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwung-feindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitages nie Regierungspolitik werden - sei es der einheitliche gesetzliche ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitags hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, die Arbeitslosengeldinitiative von Parteichef Kurt Beck als parteipolitisch notwendige "Revision" verteidigt. "Wenn ein Parteichef feststellen muss, dass jeden Monat Hunderte von Menschen ...
Stuttgart (ots) - Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordert seine Partei unmittelbar vor ihrem Hamburger Parteitag auf, auch das arbeitsmarktpolitische Instrument der Leiharbeit zu verbessern. Gleiche Arbeit dürfe nicht ungleich bezahlt werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) gemahnt, nicht die Schleusen zu mehr Sozialleistungen zu öffnen. Angesichts der Verlängerung des Bezuges von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für seine ganz persönliche Wende hat Kurt Beck weniger Zeit gebraucht als ein Jahr. Zur Erinnerung: Der heutige SPD-Chef gehörte zu den loyalen Unterstützern von Gerhard Schröders Agenda-Politik; und zwar ohne Ausnahme, auch nicht beim Bezug des Arbeitslosengeldes. Die sozialliberale Koalition, die Beck als Regierungschef in Rheinland-Pfalz ...
Lübeck (ots) - Immer höhere Personalkosten, immer mehr Zinslasten - dem Landeshaushalt droht ein neues Milliarden-Loch. Die CDU-Landtagsfraktion will zu drastischen Maßnahmen greifen: Innerhalb von zehn Jahren sollen zehn Prozent der Stellen gestrichen werden. Frank Sauter, Finanzexperte der CDU-Fraktion, sagte den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag-Ausgabe): ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere auf bis zu 24 Monate ist offenbar weit teurer als bisher angenommen. "Der Beck-Vorschlag kostet mindestens zwei Milliarden Euro", sagten die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen ...
Köln (ots) - Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit, eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) an ältere Arbeitslose mitzutragen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet von einer entsprechenden Aussage des Unionsfraktions-Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) im Fraktionsvorstand. "Wenn der Hamburger SPD-Parteitag ...
