Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Bahn will mehr als 150 Bahnhöfe in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verkaufen. Das sieht eine der Märkischen Oderzeitung vorliegende interne Liste des Unternehmens vor. Insgesamt will die Bahn von 283 Bahnhöfen in den drei Bundesländern künftig nur noch 106 behalten. Der Regionalsprecher der Bahn für Berlin und Brandenburg, Burkhard Ahlert, ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, unterstützt Familienministerin Ursula von der Leyen im unionsinternen Streit um den geplanten massiven Ausbau der Kinderbetreuung für Zwei- und Dreijährige. "Die CDU braucht eine moderne Familienpolitik. Dabei spielt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine zentrale ...
Saarbrücken (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin (ots) - Die Union und die Wirtschaft haben die SPD davor gewarnt, die staatliche Förderung der Altersteilzeit zu verlängern. Mit der Union sei ein Aufweichen der Koalitionsvereinbarung nicht zu machen, sagte der Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ralf Brauksiepe (CDU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Er wisse zwar, dass die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Alles lief zuletzt gegen Friedrich Merz. Deshalb musste er gehen, schon aus Selbstschutz. Man wird noch lange diskutieren, ob Merz an anderen scheiterte oder an sich selbst. Weshalb geht diese in Höhen wie Tiefen beispiellose Karriere zu Ende? Der Faktor Persönlichkeit. Merz, das heißt: ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat im Kohlestreit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gegen massive Angriffe aus der SPD verteidigt. "Die Sozialdemokraten sollten aufhören, Öl ins Feuer zu gießen", sagte Pofalla der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Rüttgers nehme mit seiner ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Spät sind die deutschen Autobauer aufgewacht. Zu spät. Jetzt machen sie Front gegen die EU-Klimaschutzpläne - mit dem Argument, die avisierte CO2-Begrenzung wirke wie ein Produktionsverbot, zehntausende Arbeitsplätze seien bedroht. Die Drohkulisse ist gewaltig. Sie wird nicht folgenlos bleiben. So wie von ...
Lübeck (ots) - Acht Wochen nach der Freigabe des Ladenschlusses im Norden Deutschlands, sind die meisten Einzelhändler wieder zu ihren alten Öffnungszeiten zurückgekehrt. Diese Entwicklung bestätigte der Geschäftsführer des Hauptverbands Deutscher Einzelhandel den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag). "Es ...
Berlin (ots) - Mit Arbeitsunterbrechungen, Protestkundgebungen und Versammlungen wollen die Gewerkschaften in den kommenden Wochen gegen die geplante Rente mit 67 protestieren. Erste Aktionen gibt es bereits in den nächsten Tagen. Für Dienstag ruft die nordrhein-westfälische IG Metall ihre Mitglieder bei Thyssen-Krupp zu Protesten auf. Am Donnerstag wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf Einladung der IG ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung auf die Gesundheitsreform ist im Lager der Krankenkassen Streit über die Konsequenzen ausgebrochen. Die Folgen für die Beiträge seien weniger gravierend als von den Kassenverbänden prognostiziert, sagte der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, dem ...
Cottbus (ots) - Die Gesundheitsreform sollte zum Meisterstück der Großen Koalition werden. Doch in den Verhandlungen stellte sich schnell heraus, dass sie daran zerbrechen könnte. Zu unversöhnlich die konträren Konzepte von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Zu groß der Widerstand diverser Lobby-Gruppen, die sich nirgendwo so zahlreich tummeln wie in ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Union will die Bundesregierung auch in diesem Jahr an der umstrittenen Erntehelferregelung festhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, folgt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) damit den Empfehlungen ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, was ihre bayerische Klientel als Zumutung ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, Klaus F. Zimmermann, sind die meisten Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt dauerhaft verloren, weil sie keine Qualifikation haben oder diese während der Arbeitslosigkeit einbüssten. ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre. Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist ...
Saarbrücken (ots) - Ausländische Investoren fordern nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Klaus Mangold, weitere Reformen in Deutschland. Mangold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Erwartungen sind hoch." Die Bundesregierung werde von ausländischen ...
Lübeck (ots) - Die Konjunktur in Deutschland wird 2007 um knapp zwei Prozent wachsen, die Zahl der Arbeitslosen wird aber im Jahresschnitt nicht unter vier Millionen fallen. Das erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, forderte ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Sozialexperte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert G. Wagner, hat den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kritisiert. "Solche Vorschläge helfen nur kurzfristig denen, die ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die Union trete dafür ein, eine zusätzliche Altersrückstellung in Form eines Kapitalstocks aufzubauen. Den ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarheit" zurückgewiesen. Kauder erinnerte in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (;ittwoch-Ausgabe) ...
Regensburg (ots) - Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken, Mitglied der Parteivorstands, der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar. "Es bedarf noch ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie ...
Saarbrücken (ots) - Der Faktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Haltung im Streit um die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf kritisiert. "Frau Merkel hat sich nicht schlau verhalten", sagte Cohn-Bendit der ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker ...
Berlin (ots) - Die SPD-Linken hat das DGB-Konzept zur Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere begrüßt. Solange sich an der "exorbitant hohen Arbeitslosigkeit" bei den über 50-Jährigen nichts ändere, sei ein Festhalten an der aktuellen Regelung mit ihren gekürzten Bezugszeiten falsch, sagte der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner dem Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Am Montag bleiben fast überall die Praxen dunkel und die Operationssäle geschlossen. Solche Ausstände kennen wir bisher nur von Metall-Arbeitern und Müllmännern. Doch dass Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte sich auf einen nationalen Protesttag geeinigt haben, zeigt, wie groß die Not ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Regierung und große Koalition gemahnt, im kommenden Jahr abschließend über die Reform der Pflegeversicherung zu entscheiden. ""Spätestens 2008, wenn die Überschüsse aufgebraucht sind" müsse die Reform im Gesetzblatt stehen, sagte Rürup dem ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat nach Ansicht des Göttinger Parteienforschers und Politologen Peter Lösche eine falsche Auffassung von seinem Amt. "Er verliert sein Prestige als Hüter der Politik, wenn er sich in das Alltagsgeschäft einmischt", warnte Lösche in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Dass Köhler vor einer ...
