Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Deutschland ein Sanierungsfall sei, als "unglücklich" bezeichnet. "Die Kanzlerin gibt ein falsches Bild wieder", kritisierte der Experte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Ländern werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin den zweiten Teil der Föderalismusreform auf den Weg bringen und einen Grundsatzbeschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fassen. Nach Informationen ...
Berlin (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich hinter den Kompromiss gestellt, der sich im Streit um die Föderalismusreform abzeichnet. Danach sollen Bund und Länder gemeinsame Programme für die Hochschulen auch in der Lehre auflegen können. Der Kompromiss werde dazu führen, ...
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Der Korpsgeist ist längst verschwunden, die regierende Koalition als große politische Vernunft der Gleichgesinnten hat sich als Fata Morgana erwiesen. Die bislang versäumte Modernisierung des Staates ist kaum einen Schritt weiter gekommen - der Druck auf Union und SPD erheblich gewachsen. Zwischenschritte bei der ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus ...
Berlin (ots) - Nach den Verhandlungen der ostdeutschen Bundesländer mit der Bundesregierung über den Solidarpakt II hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zugegeben, dass die ostdeutschen Länder zu viel Geld für Verwaltungen ausgeben. "Wir müssen genauer hinsehen, wofür wir Geld ...
Cottbus (ots) - Kurt Biedenkopf (CDU), Mitglied im Ombudsrat zur Begleitung der Arbeitsmarktreform, hat eine Neureglung der Organisationsstruktur zur Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern angemahnt. "Entweder die Zuständigkeit liegt bei der Arbeitsagentur, oder bei der kommunalen Ebene. Oder man schafft eine ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Die Stimmung war so gut wie noch nie. Hieß es nach dem Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt. Die Großkoalitionäre, also alle drei Parteien mit all ihren auseinanderdriftenden Flügeln, kommen sich offenbar näher. Jedenfalls beim Gesundheitsfonds. Zwar ist noch reichlich unklar, wie dieser Fonds am Ende ...
Stuttgart (ots) - BERLIN. Die SPD will bei der Föderalismusreform das so genannte Kooperationsverbot im Bereich der Hochschulen, der Schulen insgesamt und der Weiterentwicklung der Bildung kippen. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe) an. Ein Verbot von Bundeszuschüssen halte er für ...
Berlin (ots) - Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die politische Debatte um die Zukunft von Hartz IV in Bezug auf Arbeitslose in Ostdeutschland kritisiert. "Es macht keinen Sinn, mehr Druck auf Menschen auszuüben, die gar keine Chance auf einen Job haben", ...
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Erinnern Sie sich noch? Gut ein halbes Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungserklärung unter das schöne Motto stellte: "Mehr Freiheit wagen." Überdies versprach sie den Abbau von Bürokratie in Deutschland. Im Regierungsalltag der großen Koalition scheint jedoch das Gegenteil zu gelten. "Weniger Freiheit und mehr Bürokratie wagen", so ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat angekündigt, dass die geplante Unternehmenssteuerreform "weitgehend" aufkommensneutral sein soll. "Es geht nicht um eine große Nettoentlastung für Kapitalgesellschaften", sagte Heil der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Höhe einer ...
Cottbus (ots) - Peter Struck ist aufgeschreckt, Peer Steinbrück ist alarmiert und die Kanzlerin natürlich ebenfalls. Weil Hartz IV alle Kostendämme zu sprengen droht, denken SPD und Union fieberhaft über Gegenmaßnahmen nach. Die beste Variante: Wenn mehr reguläre Arbeitsplätze entstünden, kämen mehr ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), sieht zur Halbzeit der Expertenanhörungen des Bundestages die geplante Föderalismusreform bestätigt. "Die Stellungnahmen der Experten sind in der Grundaussage positiv, die kritischen Anmerkungen sind oft widersprüchlich", sagte ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die alte These, dass, wer arm ist, auch früher sterben muss, ist für Deutschland erstmals in einer umfassenden Studie bewiesen worden - jedenfalls für die männliche Bevölkerung. Die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet über die Forschungsergebnisse des Rostocker Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Es ...
Cottbus (ots) - Macht es Schwarz-Rot am Ende nicht viel besser als Rot-Grün? Die Regierung aus CDU, CSU und SPD scheint zumindest immer dann besonders kreativ zu sein, wenn es darum geht, dem Bürger noch mehr Geld abzuknöpfen. Viele ihrer finanzpolitischen Trippelschritte schmecken kurzatmig - eine klare ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung beim Elterngeld hat CSU-Generalsekretär Markus Söder betont, dass für die CSU weiterhin das Leitbild von Ehe und Familie gelte. Söder widersprach damit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die im Rahmen der CDU-Grundsatzprogrammdiskussion auf den Begriff Ehe verzichtet und ...
Berlin (ots) - In einer ungewöhnlichen Allianz haben IG-Metall-Chef Jürgen Peters, CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann und der Präsident des deutschen P.E.N.-Zentrums Johano Strasser vor den Kundgebungen zum 1. Mai mehr Würde im Arbeitsleben gefordert. "Die politische Klasse schwadroniert über ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Anlässlich der Novelle der Verpackungsverordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, hat sich der Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin zufrieden gezeigt. "Für die Verbaucher herrscht jetzt Klarheit", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit der Novelle ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) empfiehlt ihrer Nachfolgerin im Amt, Ursula von der Leyen (CDU), sich von den massiven Widerständen gegen ihre Familienpolitik nicht beeindrucken zu lassen. "Bleiben Sie wie bisher hart und gehen Sie den Weg weiter, den wir gemeinsam ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, appelliert an die Politik, "sich der noch gar nicht ernsthaft diskutierten, aber unverzichtbaren Reform der Finanzverfassung" zu stellen. Es seien ganz erhebliche Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern, aber auch ...
Düsseldorf (ots) - Die staatlich verordnete Babypause für Väter widerspricht dem Freiheitsgedanken - gleichgültig, ob als Bonus-Modell oder als offizieller Teil der Elternzeit. Sie greift in die Wahlfreiheit der Eltern ein, wer sich in welcher Lebensphase ums Kind kümmert und wer das Geld verdient. Es gibt viele Gründe, warum ein Vater nicht aus dem Job ...
Hagen (ots) - Von Nina Grunsky Familienministerin Ursula von der Leyen ist berühmt für ihr Lächeln. Gestern hatte sie scheinbar auch einmal Grund dafür. Schließlich haben die Sachverständigen im siebten Familienbericht die politische Linie der siebenfachen Mutter bestätigt: Das Elterngeld und eine bessere Kinderbetreuung seien nötig, damit die ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Dienstag das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt des Bürokratieabbaus mit einem Paket von Beschlüssen auf den Weg bringen. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung steht neben Eckpunkten für ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der ab nächste Woche in Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das ...
Berlin (ots) - Auf Kritik ist die Forderung des nordrhein-westfälischen DGB-Bezirksvorsitzenden Guntram Schneider gestoßen, den Solidarpakt II grundlegend zu reformieren und die Gelder für notleidende Kommunen auch im Westen Deutschlands einzusetzen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund als bundesweiter Interessenvertreter der Kommunen reagierte ablehnend: ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesrates zur Beibehaltung der Käfighaltung von Legehennen planen die Grünen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), 1999 habe Karlsruhe klare Anforderungen an ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Und sie bewegen sich doch, die Gesundheitsreformer der schwarz-roten Koalition. Zwar sind die Konturen ihres Werkes noch immer nebulös. Gleichwohl vermitteln sie nach dem zweiten Treffen ihrer Spitzenrunde den Eindruck: Die Zuversicht wächst. Und mit ihr der Mut und auch der Maßstab, den die Beteiligten ans Gelingen ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte sei "für die ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, ...
