Storys zum Thema Reformen

08.08.2022 – 16:14
Straubinger Tagblatt
Olaf Scholz: Da muss mehr kommen
Straubing (ots) - Die Bürger werden genau zuhören, was der Regierungschef zu sagen hat - der Kanzler, der Führung versprochen hat. Mit Durchhalteparolen und Appellen wird sich der Sozialdemokrat nicht aus der Affäre ziehen können. Da muss mehr kommen. Auf welche Entlastungen können sich die Bürger, vor allem die ärmeren, einstellen? Wo wird das Gas im Falle eines Notstands zuerst abgestellt? Was ist mit den Laufzeiten der Kernkraftwerke? Oder mit dem Corona-Chaos? ...
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05.08.2022 – 17:58
Straubinger Tagblatt
Kalte Progression: Bundesregierung sollte sich Beispiel an Österreich nehmen
Straubing (ots) - Die sogenannte kalte Progression lässt so manchen Steuerzahler dumm aus der Wäsche schauen. Nämlich dann, wenn er, etwa durch eine Lohnerhöhung, mehr Geld einnimmt und dennoch am Ende mit weniger dasteht. Grund ist der progressive Steuertarif in Deutschland, nach dem man mehr Steuern zahlt, je mehr man verdient. Kommt dazu noch eine hohe ...
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01.08.2022 – 16:49
Straubinger Tagblatt
Rentenpolitik: Die Zeit der Zumutungen rückt näher
Straubing (ots) - Länger arbeiten - das wäre die logische Konsequenz. Eigentlich. Doch in der Debatte geht es nicht nur um nackte Zahlen, sondern um Menschen, um ihre Arbeitskraft und ihre Gesundheit. Um Bauarbeiter oder Krankenpfleger. Denen braucht man nicht mit einer Rente mit 68, 70 oder 75 Jahren zu kommen. Viele sind schon vor 60 körperlich am Ende und können nicht mehr. Andere hingegen sind durchaus in der Lage ...
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22.07.2022 – 14:26
Straubinger Tagblatt
Heils Bürgergeld ist eine Reform auch für die Partei
Straubing (ots) - In der Nachbetrachtung hatte die Agenda 2010 einige Tücken. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa wurden für Hartz IV verschmolzen, und zwar auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe. Die Gewerkschaften beklagten eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Reallöhne sanken ebenso wie die Renten. Parallel ging die Zustimmung für die SPD zurück. Lag sie bei der Bundestagswahl 1998 noch bei knapp 41 ...
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20.07.2022 – 17:52
Straubinger Tagblatt
SPD will das Hartz-IV-Stigma loswerden
Straubing (ots) - Bald soll Arbeitsminister Hubertus Heil endgültig mit der Agenda-Vergangenheit brechen. In den Ampel-Vertrag hat die SPD das Bürgergeld verhandelt. Das klingt gefälliger als Hartz IV. Doch mit einer Umbenennung ist es nicht getan, auch inhaltlich wird es einige Änderungen geben. (...) Damit verabschiedet sich Heil ein Stück weit vom Grundsatz des Förderns und Forderns - was nicht unproblematisch ...
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11.07.2022 – 19:51
Straubinger Tagblatt
Reform der Krankenkassen: Staat ist Lobbyist in eigener Sache
Straubing (ots) - Seit Jahren scheitert im vielstimmigen Konzert der widerstrebenden Interessen von Kliniken, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie und Versicherern jeder Versuch, die Gesetzlichen Krankenkassen finanziell wieder gesund zu machen. Die Versicherten selbst haben dabei leider nicht die stärkste Lobby, dabei wäre es Aufgabe der Politik, ihre Seite energisch zu vertreten. Doch Regierungen sind längst nicht ...
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06.07.2022 – 15:13
Straubinger Tagblatt
Migrationsgesetz könnte diesmal funktionieren
Straubing (ots) - Deutschland fehlt es es nicht nur an Gas, sondern auch an Fachkräften, beides ist eng miteinander verknüpft. Damit das Land zumindest weitgehend auf eigene Energiequellen zurückgreifen kann, braucht es Menschen, die die dafür nötigen Anlagen bauen und warten. Das Handwerk beklagt da einen eklatanten Mangel, der durch ausländische Kräfte gedeckt werden könnte. Erste Versuche etwa im Anlagenbau ...
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03.07.2022 – 15:03
Straubinger Tagblatt
Wahlrechtsreform - Sorgfalt vor Schnelligkeit
Straubing (ots) - Bei einem solchen Thema muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte in jedem Fall abgewartet werden, was die Fachleute vorschlagen. Zu wünschen wäre, wenn es am Ende einen Vorschlag gäbe, dem sich die Opposition zumindest zu einem großen Teil anschließen könnte. Was die Ampel-Parlamentarier ausgeheckt haben, wird jedoch gewiss nicht die Zustimmung der Union finden. Weil die CSU die ...
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05.05.2022 – 20:34
Mittelbayerische Zeitung
Die Mär von der sicheren Rente / Die Politik verspricht konstante Beiträge und ein stabiles Rentenniveau. Statt das System zu reformieren, wurstelt die Bundesregierung weiter. Von Gerd Schneider
Regensburg (ots) - Die schlechte Nachricht zuerst: Die gesetzliche Rentenversicherung genießt bei den jungen Menschen noch immer Vertrauen. Wie der Sozialforscher Klaus Hurrelmann in einer neuen Jugendstudie unter 14- bis 25-Jährigen herausfand, glauben die meisten daran, dass auf die staatliche Alterssicherung ...
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23.04.2022 – 11:16
Neue Westfälische (Bielefeld)
Vize-Regierungschef in NRW: Staat nicht auf der Höhe der Zeit für Krisen / Joachim Stamp will staatliche Strukturen in Bund, Ländern und Gemeinden "insgesamt auf den Prüfstand stellen"
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
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03.04.2022 – 22:43
Weser-Kurier
Havliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
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11.03.2022 – 08:37
taz - die tageszeitung
Agrarministerium gegen Ausnahmen bei Mindestlohn und Sozialversicherung für Erntehelfer
Berlin (ots) - Das Bundesagrarministerium lehnt vom Bauernverband verlangte Ausnahmen von der geplanten Erhöhung des Mindestlohns und von der Sozialversicherungspflicht für ErntehelferInnen ab. "Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft und halten eine nochmalige Verlängerung der ...
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07.03.2022 – 19:19
Kölner Stadt-Anzeiger
Vorstandsmitglieder: Deutschland hinkt bei Gleichberechtigung international hinterher - Weltfrauentag auch in Krisenzeiten wichtig
Köln (ots) - Köln. Deutschland hinkt bei der Gleichberechtigung im internationalen Vergleich hinterher - das beklagen weibliche Vorstandsmitglieder börsennotierter deutscher Konzerne im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Ich war sehr überrascht, dass die Frage, ob eine Mutter wieder ...
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09.02.2022 – 15:04
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Ministerpräsident Wüst fordert umfassende Senkung von Energie- und Spritsteuern / Land will mit Bundesratsinitiative Heiz- und Mobilitätskosten bremsen
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer Bundesratsinitiative für ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen die stark steigenden Energiepreise ausgesprochen. In dem Entschließungsantrag für die Länderkammer, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt, fordert die ...
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15.12.2021 – 16:30
Kölnische Rundschau
Kommentar Kölnische Rundschau zu den Ergebnissen der großen Umfrage "NRW Check" von 38 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen: Die Lage in NRW
Köln (ots) - Warnschuss für die Politik Sandro Schmidt zum NRW Check der Tageszeitungen Fünf Monate vor der Landtagswahl stellen die Menschen in NRW den Politikern im Land ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. 55 Prozent der von Forsa Befragten glauben, dass keine Partei die Probleme bewältigen kann. Fast ...
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24.11.2021 – 18:40
Straubinger Tagblatt
Bayerns XXL-Landtag - 91 Stimmkreise sind zu viele
Straubing (ots) - Der am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagene Weg, die Zahl der bayerischen Stimmkreise drastisch zu reduzieren, ist - jedenfalls nach bisheriger Erkenntnis - ziemlich alternativlos. Damit haben die Liberalen ein politisches Fass von gewaltiger Dimension aufgemacht. Schon bei minimalen Stimmkreisveränderungen gab es in der Vergangenheit oft erbittertes Tauziehen, weil sich die eine oder ...
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18.11.2021 – 19:39
Mittelbayerische Zeitung
Buhmann und Freiheitssymbol / Das Auto bleibt attraktiv. Damit die Verkehrswende gelingt, müssen die anderen Mitspieler an Charme gewinnen. Der Kampf gegen den Klimawandel lässt keine andere Wahl zu.
Regensburg (ots) - Die Liebe zum Auto hat gute Gründe. Die einen sind rational, die anderen emotional. Wenn wir über künftige Mobilitätskonzepte reden, die das Klima weniger belasten sollen wie bisher, spielen beide eine Rolle. Das Auto als Inbegriff des Individualverkehrs steht als Buhmann und als ...
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08.11.2021 – 20:55
Straubinger Tagblatt
EU-Schuldenregeln - Europa braucht ein Gleichgewicht
Straubing (ots) - Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, ...
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05.11.2021 – 19:23
Lausitzer Rundschau
Schluss mit der Stänkerei - Zum Streit um die Nutzung des Spree-Wassers
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Streit um das knappe Wasser aus der Spree, den die Grüne Liga in Cottbus jetzt vom Zaun gebrochen hat, ist ein völlig unsinniges Scheingefecht. Denn der Kohleausstieg für den Tagebau und das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Aktiengesellschaft (Leag) ist besiegelt. Und das ist gut so, allgemein akzeptiert ...
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05.11.2021 – 18:10
Straubinger Tagblatt
Deutsche Bahn - Die Zerschlagung wäre ein Booster
Straubing (ots) - Der noch immer viel zu behäbige Quasi-Staatskonzern Deutsche Bahn benötigt dringend einen Booster. Und dazu könnte die von Grünen und FDP geforderte und von der Monopolkommission unterstützte Zerschlagung des Konzerns gehören. Dass Netze und Züge in einer Hand sind, ist ohnehin keine Seltenheit und widerspricht eigentlich den EU-Regeln, die eine Trennung vorsehen. Was sinnvoll ist. Denn so kann ...
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03.11.2021 – 18:58
Kölnische Rundschau
Scholz-Wahlversprechen als Risiko / Raimund Neuß zur Zukunft der Rente
Köln (ots) - Von der Rentenversicherung kommen gute Nachrichten: kräftige Erhöhungen bei auf kurze Sicht noch stabilen Beiträgen. Dank eines robusten Arbeitsmarkts sind die Rentenfinanzen in Ordnung - trotz aller ausgabensteigernden Eingriffe der letzten Jahre. Wo ist also das Problem? Derzeit, 2021, beschränkt sich das Problem auf rückläufige Reserven. Das ...
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31.10.2021 – 15:56
Straubinger Tagblatt
Weltklimakonferenz - Nicht zu viel erwarten
Straubing (ots) - Um die Erderwärmung einzudämmen, müssten wir jene Maßnahmen, die derzeit als Absichtserklärungen vorliegen und die bisher meilenweit verfehlt wurden, nochmals drastisch verschärfen. Wie wahrscheinlich es ist, die Menschen, vor allem die in den Industriestaaten, die die Hauptlast der Einsparmaßnahmen schultern müssten, darauf einzuschwören, mag sich jeder selbst ausmalen. (...) Und wenn es ...
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26.10.2021 – 18:21
Straubinger Tagblatt
Bundestag - Viel zu aufgeblasen
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
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15.10.2021 – 18:01
Neue Westfälische (Bielefeld)
Gabriel weist US-Kritik an Nordstream 2 scharf zurück / Höherer deutscher Nato-Beitrag zum Schutz Osteuropas / Ex-SPD-Chef geißelt Kritik an Katar und der Fußball-WM 2022
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
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15.10.2021 – 18:01
Neue Westfälische (Bielefeld)
Gabriel weist US-Kritik an Nordstream 2 scharf zurück / Höherer deutscher Nato-Beitrag zum Schutz Osteuropas / Ex-SPD-Chef geißelt Kritik an Katar und der Fußball-WM 2022
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke e. V., Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, hat US-Attacken auf die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 scharf zurückgewiesen. "Man kann zu dieser Pipeline zwischen Russland und Deutschland stehen, wie man will. Aber es kann nicht sein, dass ein Verbündeter eingreift in ...
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14.10.2021 – 17:33
Straubinger Tagblatt
Konjunkturprognose - Wir brauchen echte Reformen
Straubing (ots) - Einiges ist auf den Weltmärkten aus dem Lot geraten, alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Lieferketten, auf die stets Verlass war, sind brüchig geworden. Deshalb sollte die künftige Regierung die Prognose mit Vorsicht genießen. Die Ampel sollte sich also hüten, viele ungedeckte Schecks auszustellen und Konflikte mit Steuergeld zuzuschütten. Sie muss sich um echte Reformen kümmern. Deutschland ist ...
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30.09.2021 – 17:57
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum neuen Bußgeldkatalog
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
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27.09.2021 – 15:10
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum XL-Bundestag
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
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14.09.2021 – 17:33
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
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07.09.2021 – 17:55
Straubinger Tagblatt
Ganztagsbetreuung - Auf den letzten Drücker
Straubing (ots) - Im Bemühen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und etwa dafür zu sorgen, dass weniger alleinerziehenden Frauen mit ihren Kindern zu einem Leben an der Armutsgrenze verurteilt sind, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können, wird die Grundschulzeit bisher vernachlässigt. Ist der Nachwuchs in der Kita oder in der Krippe, ist für Nachmittagsbetreuung gesorgt. Sobald Kinder in die ...
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