Straubing (ots) - Komplexität ist untrennbar mit der modernen Gesellschaft und ihrer Staatsform verbunden. Aber das darf nicht als Ausrede dafür gelten, über die Vereinfachung unnötig komplizierter Systeme gar nicht erst nachzudenken. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs lassen sich durchaus klarere Regeln vorstellen, aber keine Reformbereitschaft feststellen. So aber wird das Tauziehen um eine ...
Straubing (ots) - Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor - macht rechnerisch zwei für jeden der aktuell 299 Wahlkreise. Eine deutliche Verringerung der Wahlkreise wäre wohl die einzige Möglichkeit, die auch realisierbar wäre. Um zu einer echten Wahlrechtsreform zu kommen, muss sich vor allem die CSU bewegen, die im Moment von Überhang- und Ausgleichsmandaten besonders profitiert. In den vergangenen ...
Straubing (ots) - In dieser Gesellschaft, die Drogen braucht und in der Bier und Wein selbstverständlich sind, Jugendlichen das Trinken zu verbieten, wird nicht funktionieren. Sie werden sich den Stoff trotzdem besorgen. Der Gang in den Keller ist keine unmenschliche Anstrengung, schon gar nicht in der Drangphase Pubertät. Das Ausprobierenwollen, das Testen von ...
Straubing (ots) - Weiterhin wird es von engagierten Einzelpersonen abhängen, ob in den Kommunen eine aktive Seniorenvertretung besteht oder eben nicht. Interessanterweise wirbt sogar die Staatsregierung damit, die funktionierenden Strukturen vor Ort zu erhalten. Warum also muss überhaupt ein neues Gesetz her? Das riecht nach Symbolpolitik. Das ...
Straubing (ots) - Wenige Tage vor Fristende sind etliche Erklärungen noch nicht bei den Finanzämtern eingegangen, was keineswegs nur daran liegt, dass die Betroffenen auch den neuen Termin verschwitzt haben. Nein, viele Bürger sind schlichtweg überfordert. Hinzu kommen technische Probleme und unklare Formulare, die mitunter selbst Steuerberater vor Herausforderungen stellen. Dieser Murks ist eine Zumutung, ein ...
Bonn (ots) - Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vetrags zwischen Deutschland und Frankreich an diesem Sonntag mahnt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Neustart in den deutsch-französischen Beziehungen an. "Das Tandem Scholz/Macron hat den Takt noch nicht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ansturm auf das neue Wohngeld plus bringt viele Stadtverwaltungen in NRW an die Grenzen ihrer Möglichketen. "Die Zahl der Anträge in den Wohngeldstellen steigt massiv. Einige Kommunen berichten von einer Verdopplung und der Trend zeigt weiter nach oben", sagte Eckhard Ruthemeyer (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Soest, der Westdeutschen Allgemeinen ...
Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag benennt im Zuge einer Aufspaltung einen großen Teil des eigenen Geschäfts in Iqony um. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) berichtet, sollen rund 2300 Steag-Beschäftigte zum neuen Unternehmen wechseln. Das Portfolio von Iqony umfasse neben Solar-, Wind-, Geothermie- und ...
Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...
Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...
Straubing (ots) - Die Ampel wird eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben. Und zwar schnell, da nun vermehrt die Babyboomer in Rente gehen und Studien zeigen, dass bei ihnen die Bereitschaft, ihre Arbeitskraft länger als unbedingt nötig zur Verfügung zu stellen, kaum vorhanden ist. Die "Rente mit 63" war ein teurer Fehler. Je später er korrigiert und die Rentenkasse langfristig stabilisiert wird, desto höher wird der Preis sein, den die Jungen zu zahlen haben, ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
Straubing (ots) - Nach der Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat ist eine Einigung zwischen den Konfliktparteien keineswegs so weit entfernt, wie es zunächst scheint. Über das stärkere Fördern der Arbeitssuchenden herrscht praktisch Konsens, und ein wenig mehr Gewicht auf das Fordern würde das Bürgergeld ausgewogener machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Köln (ots) - Köln. Mehr als 30 katholische Verbände und Initiativen fordern vor dem traditionellen "Ad limina"-Besuch der deutschen Bischöfe bei Papst Franziskus in der kommenden Woche eine Würdigung des deutschen Reformprozesses "Synodaler Weg". Dieser zeige die "Dringlichkeit tiefgreifender theologischer und ...
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
Straubing (ots) - Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Finanzverwaltungen und Grundbüchern, abgelegt in zahllosen Ordnern und Regalen. Das alles zusammenzufügen ...
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
