Storys zum Thema Reformen

15.12.2020 – 19:45
Straubinger Tagblatt
Ein neues Internet
Straubing (ots) - Die Macht der Internetriesen ist gewaltig. Nahezu alle Versuche der Europäischen Kommission, die schleichend vorangetriebenen Wettbewerbsverzerrungen von Google, Apple und Co. mit dem Kartellrecht zu stoppen, sind folgenlos geblieben. Stattdessen nutzen die Konzerne ihre selbst geschaffenen Verflechtungen von Plattform und eigenen Angeboten, von Kunden und Verkäufern dazu, ihre Geschäftspraktiken auszubauen. Die Liste der Beispiele ist lang. Brüssels ...
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14.12.2020 – 12:41
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Berliner Polizeipräsidentin Slowik kündigt "FDGO-Fortbildung" für Führungskräfte ihrer Behörde an
Berlin (ots) - Die Führungskräfte der Berliner Polizei sollen die Praxis des Racial Profiling, also das Kontrollieren von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, in den eigenen Reihen künftig unterbinden. "Sollte ein Kollege so handeln, dann widerspricht das dem, wofür die Polizei Berlin steht, dann müssen wir ...
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06.12.2020 – 12:21
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Mietendeckel in Berlin führt zu Hunderten Anzeigen wegen Mietsenkungen
Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hunderte Anzeigen eingegangen. "Vom 23. November bis einschließlich 3. Dezember lag die Zahl der bei der Senatsverwaltung eingegangenen Anzeigen bei insgesamt 627", ...
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27.11.2020 – 17:25
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar in "nd.DieWoche": Die Ausbeutung geht weiter/Simon Poelchau über Leiharbeit in der Fleischindustrie
Berlin (ots) - Es war schon erbärmlich, wie sich die Union verhalten hat. Nachdem im Juni wegen Corona-Ausbrüchen bei dem Fleischriesen Tönnies die miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche skandalisiert wurden, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handeln, Werkverträge und Leiharbeit verbieten. Doch ...
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26.11.2020 – 16:50
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.Der Tag": Schriftstellerin Jana Hensel beklagt Diskriminierung von Ostdeutschen und Migranten
Berlin (ots) - "Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", fordert die Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") in der überregionalen Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
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24.11.2020 – 17:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar in nd.DerTag: Widerstand statt Symbolpolitik/Erklärungen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen reichen nicht, findet Claudia Krieg
Berlin (ots) - Ob als sexistischer Spruch oder Gewaltfantasie, als physische oder psychische Bedrohung, als Missbrauch oder Mord: Frauen erleben tagtäglich und viele ihr Leben lang Gewalt. Weil sie Frauen sind. Hohen Zahlen und einer hohen Dunkelziffer steht ein chronisch unterfinanziertes und lückenhaftes ...
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22.11.2020 – 16:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: IG Metall fordert Tempo bei Hilfen für Autozulieferer / Arbeitsminister Heil warnt vor zu schnellem Ende der Verbrennermotoren
Essen (ots) - Die IG Metall sieht die Autoindustrie noch vor einer langen Durststrecke und fordert Tempo bei der Umsetzung der jüngst beim Autogipfel beschlossenen Hilfen, vor allem für die Zulieferer. "Jetzt muss es endlich darum gehen, die Beschlüsse schnell in die Praxis umzusetzen", sagte Gewerkschaftschef ...
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22.11.2020 – 15:11
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Städte nehmen das Land NRW beim Aufbau der Impfzentren in die Pflicht
Essen (ots) - Vor den Verhandlungen am Montag zwischen Land und Kommunen über den Aufbau von Impfzentren in NRW dringen die Kommunen darauf, am Ende nicht auf den Kosten für diese Aufgabe sitzen zu bleiben. "Die Städte brauchen rasch klare Aussagen des Landes, welche Aufgaben beim Aufbau und Betrieb der Corona-Impfzentren durch die Kommunen zu erfüllen sind. Die ...
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22.11.2020 – 10:46
nd.DerTag / nd.DieWoche
Berliner Stadtentwicklungssenator Scheel: Wohnungsbauziele 2020 werden nicht erreicht
Berlin (ots) - Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". "Die Corona-Pandemie bremst uns beim Wohnungsbau spürbar aus, und das wird ...
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18.11.2020 – 18:34
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Berlin (ots) - Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, ...
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05.11.2020 – 17:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.Der Tag": Präsident der Europäischen Linkspartei Bierbaum: Linke nicht gestärkt aus Coronakrise hervorgegangen
Berlin (ots) - Die Linke in Deutschland und Europa ist nicht gestärkt aus der Coronakrise hervorgegangen. Zwar seien linke Werte wie Solidarität in den vergangenen Monaten sehr populär geworden, sagt der Präsident der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, gegenüber "nd.DerTag" (Freitagausgabe). "Wir haben ...
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02.11.2020 – 22:08
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu Brüsseler Euro-7-Pläne
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
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21.10.2020 – 19:27
taz - die tageszeitung
Kommentar der "taz" zu EU-Agrarsubventionen
Berlin (ots) - Die Einigung der EU-Agrarminister auf eine Reform der milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet vor allem eines: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Fortschritte für die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das EU-Parlament kaum etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums zeigen. Die Vorschriften für das zentrale Element der ...
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19.10.2020 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Altmaiers Pläne für das Kabel-TV stoßen auf immer mehr Widerstand
Essen (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand. Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und mehreren Telekommunikationsanbietern fordert jetzt auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit ...
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17.10.2020 – 05:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Ökonom Bofinger erwartet Aussetzung der Schuldenbremse auch 2022
Berlin (ots) - Der Ökonom und ehemalige "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger erwartet, dass die Schuldenbremse auch 2022 ausgesetzt bleibt. "Ich bin überzeugt, dass die Schuldenbremse auch im Jahr 2022 in irgendeiner Art und Weise außer Kraft gesetzt wird", sagt Bofinger der Zeitung "nd.DieWoche" (Samstag). Sollte dies nicht geschehen und die Schuldenbremse gelten, ...
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01.10.2020 – 18:15
nd.DerTag / nd.DieWoche
"Amerika ist das Land der Gefängnisse" - Der berühmte US-Häftling Mumia Abu-Jamal im Gespräch mit "nd.DieWoche"
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
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01.10.2020 – 15:10
nd.DerTag / nd.DieWoche
"Eine Art Friedensvertrag" - der frühere DDR-Staatssekretär Misselwitz über die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 1990
Berlin (ots) - Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misselwitz um. "Mit der Zeit war es dann so, dass die Handlungsspielräume - und auch die Widerstandsspielräume immer geringer wurden", so der heute ...
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25.09.2020 – 20:33
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu zum Verbot der Reichskriegsflagge
Stuttgart (ots) - Seehofers Vorstoß zu einem Verbot ist verständlich. Aber ist er auch sinnvoll? Bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung kann die Fahne schon heute von der Polizei eingezogen werden. Bei einem Verbot allerdings müsste die Polizei grundsätzlich einschreiten. Zu bedenken ist, dass dies ein erhebliches Eskalationsmoment bedeutet. Abzuwägen ist dagegen, ob das Verbot die Lage wirklich verändert ...
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24.09.2020 – 19:48
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zum Rücktritt von Roland Tichy
Stuttgart (ots) - Der Journalist Roland Tichy räumt seinen Posten als Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, nachdem mehrere Politiker einen Beitrag in seinem Magazin"Tichys Einblick" über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli kritisiert hatten. Dort waren Chebli und ihre Fähigkeiten auf ihren G-Punkt reduziert worden. Einigen Mitgliedern der Stiftung war Tichy mit seinem "liberal-konservativen Meinungsmagazin" schon ...
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23.09.2020 – 19:21
Rhein-Neckar-Zeitung
"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu EU/Migration
Heidelberg (ots) - Um die Gegensätze innerhalb der EU zu überwinden, hat die Kommission sich auf die Punkte konzentriert, auf die sich alle einigen können: Abschiebung und Abschreckung. Jene Staaten, die ohnehin keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, können sich nun bequemerweise als "Abschiebe-Paten" einbringen. Bemerkenswert ist aber vor allem, was alles nicht in dem Konzept steht: eine verbindliche Verteilquote etwa, ...
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21.09.2020 – 20:55
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zum Streik im öffentlichen Dienst
Stuttgart (ots) - Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schlechtesten Bezahlten, dürfen aber nicht dazu benutzt werden, für alle möglichst viel herauszuholen. Die Gewerkschaft setzt darauf, dass der Unmut der geplagten Eltern nicht sie trifft, sondern die ...
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20.09.2020 – 21:50
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu Kritik an FDP-Chef Lindner
Stuttgart (ots) - Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. Das liegt hier nicht vor. Der Witz von den gemeinsamen Starts in den Tag hätte auch umgekehrt funktioniert, wenn Teuteberg ihn über Lindner gemacht hätte - und auch unabhängig vom konkreten Anlass der ...
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20.09.2020 – 15:31
taz - die tageszeitung
taz-Kommentar zu den Jugenprotesten in Thailnd
Berlin (ots) - Es ist bemerkenswert, was sich derzeit in Thailand tut: Eine junge Generation begehrt gegen das reaktionäre Establishment auf und fordert eine nachhaltige Reform der Monarchie. Ihr Widerstand beweist enormen Mut in einem Land, in dem eine kleine Elite aus einstigen Putschisten, aktiven Militärs sowie alteingesessenen Bürokraten sich in ihrer Arroganz gefällt, weiten Teilen des Volkes zu diktieren, ...
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14.09.2020 – 20:26
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zur City-Maut nachdenkt
Stuttgart (ots) - Eine City-Maut könnte Entspannung auf Münchens Straßen bringen, so die Erkenntnis einer Studie, in der dieses Instrument exemplarisch für die bayrische Landeshauptstadt untersucht wurde. Doch wer einerseits die Zufahrt in die Stadt mit dem Auto via Kassenhäusle unattraktiver machen will, muss auch dafür sorgen, dass das vorhandene Mobilitätsbedürfnis der Menschen andererseits mit Alternativen befriedigt werden kann. Das bedeutet, den Nahverkehr in ...
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11.09.2020 – 15:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Experte glaubt nicht, dass Berliner Pop-up-Radwege verschwinden müssen
Berlin (ots) - Der Mobilitätsexperte Tilman Bracher glaubt nicht, dass das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das den Rückbau der temporären Radwege in Berlin anordnete, Bestand haben wird. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). "Die Entscheidung des Berliner ...
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10.09.2020 – 17:58
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gerd Müller gibt die Richtung vor/Martin Ling über die Forderung nach einer Koalition der Willigen
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat mal wieder recht. "Wir können nicht auf den Letzten warten. Es gibt hier keine Einstimmigkeit." Einstimmigkeit ist in diesem Falle gemünzt auf die Aufnahme der in Moria gestrandeten Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsländer nach einem vereinbarten Schlüssel. ...
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06.09.2020 – 21:42
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zu Landwirtschaft/Naherholung
Stuttgart (ots) - Die Naherholung erlebt ein Revival. Nicht zuletzt die baden-württembergische Landesregierung wirbt in diesem Sommer für Urlaub und Ausflüge im eigenen Bundesland. Dass man die Felder von Bauern nicht zertrampeln darf, das wusste früher fast jedes Kind. Dass das heute anders ist, kann man beklagen. Allein der erhobene Zeigefinger wird es nicht richten. Wenn die Menschen auch in Städten wieder lernen ...
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27.08.2020 – 15:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (Linke) kündigt neue Standards in Wohnungslosenunterbringung an
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu ...
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26.08.2020 – 17:40
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Dietmar Bartsch, Linksfraktionschef im Bundestag, will zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der ...
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26.08.2020 – 10:11
Rheinische Post
DIHK-Chef Schweitzer übt scharfe Kritik an längerer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...
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