Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Berlin (ots) - Die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis ist überfällig. Ob aber 515 oder perspektivisch 620 Euro wirklich reichen, um eine Ausbildung als Friseur, Bäcker oder Fleischer attraktiv zu machen, ist fraglich. Denn leben kann man auch davon nicht. Zudem müssen neben der Vergütung die sonstigen Arbeitsbedingungen stimmen. Wer wie die meisten heutigen Schulabgänger bessere Alternativen hat, wird ...
Straubing (ots) - Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leben müssen, ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen ...
Straubing (ots) - Die CSU hat mit der scharfen Debatte um die Frauenquote zwar innerparteiliche Debatten- und Streitkultur bewiesen, die Parteiführung kann darüber aber gleichwohl nicht glücklich sein. Denn zum einen wird der politische Gegner von links das Verweigern einer echten Frauenquote entsprechend propagandistisch ausschlachten. Zum anderen ist gründlich ...
Berlin (ots) - Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin", sagte der Professor für Sozialpolitik der in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er kommt", sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmens- und ...
Berlin (ots) - Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand - die Standardargumente also, die ...
Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: ...
Straubing (ots) - Allein schon das geplante Ertragswerteverfahren verursacht einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zwar soll die Zahl der Faktoren, die zur Berechnung herangezogen werden, von derzeit etwa 20 auf fünf sinken. Aber deren Erhebung hat es immer noch in sich, für Laien ist sie kaum nachvollziehbar. Stattdessen droht ein fettes Bürokratiemonster. Die Politik ist aufgefordert, die Grundsteuerreform nach ...
Berlin (ots) - Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet. Ihr Todestag ...
Berlin (ots) - 30 Jahre nach dem Herbst 1989 sind Erinnerungen an und Reflexionen über diese dramatischen Tage in Ostdeutschland nicht zu übersehen und zu überhören. Ausstellungen allerorten, Filme und Interviews in Radio und Fernsehen. Eine liegt buchstäblich zu Füßen, Tausende gehen täglich über sie hinweg. In der Prager Straße in Dresden eingelassen sind ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der neu aufgeflammten Debatte über die Klimaschutzziele der Bundesregierung hat RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz vor einem Aufweichen des Klimapakets der Bundesregierung gewarnt. Es enthalte viel Vernünftiges, etwa dass auch Treibstoffe an der Tankstelle und fürs Heizen mit einem CO2-Preis belegt würden, sagte der Chef des Essener ...
Straubing (ots) - Natürlich hätte die Politik Möglichkeiten, die Einkommenssituation der Geringverdiener zu verbessern. Indem man beispielsweise die Zuverdienstgrenzen verschiebt, ohne dass dann Sozialleistungen gestrichen werden und als Ergebnis weniger netto übrigbleibt. Oder indem man Sozialleistungen ...
Berlin (ots) - Konservative und wirtschaftsliberale Politiker werfen den Klimaaktivisten von »Extinction Rebellion« gerne vor, dass ihre Protestform des zivilen Ungehorsams zu weit gehe und undemokratisch sei. Dabei zeigt die Abschwächung des Klimapakets, dass vielmehr die Große Koalition von Demokratie wenig hält. Denn seit Monaten gehen immer wieder Tausende ...
Berlin (ots) - Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), äußert vor der Landtagswahl in Thüringen Verständnis für frustrierte Menschen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): "Vielerorts, wo die ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", schreibt er in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon 20 bis 25 ...
Berlin (ots) - 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig zeigt die Initiative von UN-Generalsekretär António ...
Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden ...
Stuttgart (ots) - Sicherlich, Umweltverbände sprechen schon vom Versagen des Klimakabinetts. Zusammen mit weltweit Millionen von Menschen, die sich am Freitag zu den Fridays-for-Future-Schülern auf die Straßen gesellt und ihre Forderungen damit eindrucksvoll untermauert haben, verlangen sie im Einklang mit den allermeisten Klimawissenschaftlern ein noch deutlich konsequenteres Umsteuern. Viele Fragen lässt der ...
Straubing (ots) - In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch und vor allem beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: "Mutti macht das schon." Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei kann Politik nur Angebote machen und die Weichen stellen. Sie könnte zum Beispiel durch eine Ausweitung ...
Berlin (ots) - Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem ...
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition noch um ihr Klimapaket ringt, feiern die Attacken auf die deutsche Automobilindustrie fröhliche Urständ. Man mag kaum glauben, mit welcher Selbstverständlichkeit und Kaltschnäuzigkeit eine, wenn nicht sogar die Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft aktuell an den Pranger gestellt wird. Der Wohlstand frisst seine Kinder - und die ausländische Konkurrenz dürfte sich ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Thyssenkrupp hat sich für eine international einheitliche Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausgesprochen, um den Klimaschutz anzuschieben. Zugleich warnt der Essener Industriekonzern vor einem nationalen Alleingang. "Wenn Deutschland etwa eine CO2-Abgabe plant, muss sie in die ...
Berlin (ots) - Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke, dass die Anhebung der Gehälter für knapp die Hälfte des staatlichen Sektors eine schlecht überlegte Reaktion ...
Berlin (ots) - Die Feministin Alyssa Ahrabare kritisiert das mangelnde Bewusstsein in Frankreich, Gewalt gegen Frauen als "machistischen Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu sehen. "Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, in dem die meisten Frauen durch die Hand ...
