Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Berlin (ots) - Es hat vermutlich wenig Sinn, in absehbarer Zeit eine wirklich glaubhafte Erneuerung der SPD und auch der CDU zu erwarten. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es den ehemaligen Volksparteien so geht wie den Pleite-Banken zu Zeiten der Finanzkrise. In Analogie zu damals kann man ihnen nur versichern: Die Wählerstimmen sind nicht weg. Sie sind jetzt nur woanders. Ändert Euer Geschäftsmodell. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
Berlin (ots) - Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ...
Lübeck (ots) - Kiel/Lübeck. Nicht nur CDU-Politiker, auch der Vize-Chef der Bundes-SPD und SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag, Ralf Stegner, wäre zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Youtuber Rezo über seine Politik-Schelte bereit. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". "Generell gilt, dass ich noch keiner Diskussion aus dem Weg gegangen bin. ...
Bremen (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von ...
Berlin (ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien ...
Berlin (ots) - Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich aber ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Hermes, DPD und GLS, die die Zustellung von Paketen fast vollständig an ...
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
Berlin (ots) - Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: "Die Bundesländer ...
Berlin (ots) - »Wir sind nicht asozial, wir verlangen einen Preis, der durch unsere Investitionen gerechtfertigt ist«, sagte Ralf Spann, Europa-Geschäftsführer des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius zu »nd - Die Woche«. Er reagierte damit auf die Aussage von Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Ruhr- und Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich zum Tag der Arbeit klar gegen ein Grundeinkommen ausgesprochen. Die in der Politik zunehmend diskutierte Idee, dass jeder Bürger einen auskömmlichen Betrag vom Staat erhält und selbst entscheiden kann, ob er zusätzlich noch arbeiten geht oder nicht, passe nicht zu den Prinzipien der sozialen ...
Berlin (ots) - Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó hat für den 1. Mai die »größte Demonstration in der Geschichte Venezuelas« angekündigt. "Der Tag ist mit hohen Erwartungen und wachsender Spannung verbunden. Auch ein Gewaltausbruch scheint möglich", sagte der venezolanische Linksintellektuelle Edgardo Lander der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Bielefeld (ots) - Die Kluft bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Paketbranche ist augenfällig. Immer wieder gibt es Berichte über Subunternehmer, die bis zu 14 Stunden am Tag Pakete im Akkord zustellen, aber nicht einmal den Mindestlohn einfahren. Auf der anderen Seite gibt es den Branchenprimus DHL, dessen festangestellte Mitarbeiter zumindest über ein gesichertes Einkommen und geregelte Arbeitszeiten ...
Bielefeld (ots) - Erst wenn der letzte City-Einzelhändler eines Tages sein Geschäft aufgibt, werdet ihr vermutlich erkennen, dass hohe Kirchtürme, schöne Straßenpflaster und nette Eiscafés allein noch kein Innenstadt-Flair erzeugen. Ihr meint, das sei ein Horrorbild und von der Wirklichkeit weit entfernt? Einerseits: Ja. Andererseits genügt ein Blick in die USA, um zu zeigen, was der Gesellschaft künftig verloren ...
Bielefeld (ots) - Für das Mikroplastik in den Meeren sind nur die Menschen in den Entwicklungsländern verantwortlich - dieser Satz hat noch nie gestimmt. Jeder Ostwestfale, der Kleidung aus Kunstfasern in die Waschmaschine steckt, schickt Mikroplastik über die Flüsse ins Meer. Denn Kläranlagen können längst nicht alle Partikel zurückhalten, und wenn doch, drohen sie im Klärschlamm auf unseren Äckern zu landen. ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Andrej Hunko hat die Kritik an seinem Treffen mit Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro zurückgewiesen: "Ich hatte ursprünglich weder Gespräche mit Maduro noch dem Oppositionsführer Juan Guaidó eingeplant. Als sich die Möglichkeit ergab, mit ihnen zu sprechen, habe ich ...
Berlin (ots) - In der Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgab)spricht der aus Sudan geflüchtete Aktivist Adam Bahar über die Rolle von Frauen und Queers in der Protestbewegung gegen den ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir und darüber, wie es mit dem Widerstand weiter geht. Nachdem die Protestbewegung in Sudan am Montag die Gespräche mit dem ...
Berlin (ots) - Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten archivarisch bearbeitet und nutzbar gemacht, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, mit. Wie die in Berlin ...
Berlin (ots) - Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Meiner ...
Berlin (ots) - "Ich freue mich über diese mutigen Kinder, bin stolz auf sie. Wir erleben eine unglaubliche, noch nie dagewesene Protestwelle, ohne politische Lobby und dennoch unverzagt. Etwas ganz Neues ist im Entstehen", kommentiert Jean Ziegler in einem Interview für die inBerlin erscheinende Tageszeitung ...
Regensburg (ots) - In einem spektakulären Werbespot der Deutschen Bahn, der im vergangenen Jahr herauskam, erwischt Rennfahrer Nico Rosberg auf den letzten Drücker seinen ICE. Der ist natürlich total überfüllt. Auf dem Weg zu seinem Sitzplatz drängelt und turnt er sich durch eine indische ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen, kritisch verschuldet sind", sagte der politische Koordinator des zivilgesellschaftlichen Bündnisses "erlassjahr.de - ...
Berlin (ots) - Sebastian Dullien begrüßt die wachsende Kritik an der deutschen Schuldenbremse. "Mittlerweile sind Ökonomen aus dem gesamten Spektrum sehr skeptisch und kritisieren die Schuldenbremse auch öffentlich", sagte der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit der ...
Berlin (ots) - Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres virtuellen und weltweiten Vertriebskanals namens Internet wird der Fiskus ihrer nirgends ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Gesamtverband e.V., Ralf Rosenbrock, gibt sich vor dem Armutskongress 2019 vorsichtig optimistisch. "Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsender ...
Berlin (ots) - Sie haben's schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerlegten die Schüler ihre besserwisserischen Altherrenkritiker, die herumnörgeln, die jungen Leute würden ja nur naive Parolen von sich geben. Jetzt liegt ein breit ...
Bielefeld (ots) - Es fehlen 30 Millionen Tonnen Getreide: Noch vor einem Jahrhundert hätte das Hungersnöte in den betroffenen Regionen nach sich gezogen. Heutzutage sichern globaler Handel und eine hoch technisierte Landwirtschaft die Versorgung selbst in Dürrejahren. Das ist ein Fortschritt, für den der moderne Mensch dankbar sein sollte. Doch es gibt ein Problem: Je mehr Menschen in wirtschaftlich weit entwickelten ...
