Storys zum Thema Reformen

04.09.2018 – 15:43
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Lernen von Frau Wagenknecht - von MANFRED LACHNIET
Essen (ots) - Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD ...
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31.08.2018 – 15:26
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Reul begrüßt geplantes Aus für Zeitumstellung: "Das ist eine Riesennummer" - Politiker kämpft seit 2005 gegen Umstellung
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Zeitumstellung abzuschaffen. "Das ist eine Riesennummer", sagte der CDU-Politiker, der seit Jahren gegen die Zeitumstellung kämpft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) - und das an seinem Geburtstag: "Heute ...
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21.08.2018 – 21:22
Westfalenpost
Westfalenpost: Klimaschutz? Das nervt / Kommentar von Martin Korte zu den EU-Klimazielen
Hagen (ots) - Klimaschutz? Ach ja, da war doch was. Aber irgendwie nervt das Thema. Es ist unangenehm, ständig an die eigene Verantwortung erinnert zu werden. Es macht keinen Spaß, auf Annehmlichkeiten und Luxus zu verzichten. Und außerdem: Es gibt doch Wichtigeres. Rente, Jobs, Flüchtlinge, Kriminalität... So denken viele Menschen - und auch Politiker sind ...
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15.08.2018 – 22:24
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu der ungerechten Verteilung von Mietpreisen in Studentenwohnheimen:
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
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13.08.2018 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-SPD arbeitet an Hartz-IV-Abschaffung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
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08.08.2018 – 00:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grünenchefin Baerbock: Deutschland ist auf die Folgen des Klimawandel nicht vorbereitet
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
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03.08.2018 – 08:26
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Job-Befristung: Arbeitsgerichte befürchten Prozesslawine
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
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20.07.2018 – 05:00
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld
Osnabrück (ots) - Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von Terroropfern - Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am Mittwoch ...
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16.07.2018 – 17:40
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Pflege - Das wird eine Menge Geld kosten
Straubing (ots) - Gehälter von 3000 Euro und mehr stellt Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht. Zugleich allerdings müssen Zehntausende Pflegekräfte eingestellt werden, um das heutige Personal zu entlasten. Das wird eine Menge Geld kosten. Dennoch muss die Gesellschaft diese Ausgabe schultern. Denn jeder, der im Alter darauf angewiesen ist, will menschenwürdig und respektvoll gepflegt werden. Pressekontakt: ...
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15.07.2018 – 19:57
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Zweierlei Einwanderung / Unverzichtbar wäre ein Einwanderungsgesetz - auch wenn es nur wenig zu regeln gibt.
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
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15.07.2018 – 18:31
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Brexit - Unbändiger Hass auf Brüssel
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
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05.07.2018 – 19:47
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Reform des Urheberrechts
Stuttgart (ots) - Im Kern ging es bei der Reform des europäischen Urheberrechts um die Modernisierung des Urheberschutzes, der es Urhebern auch im digitalen Zeitalter erlaubt, einen Anteil an der Verwertung ihrer Inhalte durch Dritte - konkret: die großen Internetplattformen - zu erhalten. Die Gegner der Reform haben daraus die Gefahr von Zensur konstruiert und das Ende des freien Internets an die Wand gemalt. Dabei ...
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28.06.2018 – 17:04
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Politiker Kutschaty fordert Ende von Hartz IV
Düsseldorf (ots) - In der NRW-SPD wird die Kritik an Hartz IV immer lauter. "Das System Hartz IV verursacht Armut, Unsicherheiten und Ängste", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe). Eine "bessere und gerechtere Alternative" müsse her. "Wer sich in unsere Gesellschaft nicht einbringen will, darf nicht auf mehr Geld hoffen. Aber wer 30 Jahre lang ...
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24.06.2018 – 18:35
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Reformen in Saudi-Arabien - Von Demokratie ist keine Rede
Straubing (ots) - Von wirklicher Gleichberechtigung sind die saudischen Frauen noch weit entfernt. Der 32-jährige Kronprinz Mohammed ist ein Pragmatiker, der schon jetzt die Probleme anpacken will, die sein Reich haben wird, wenn er regiert. Mehr als die Hälfte der Saudis sind jünger als 25 Jahre. Sie sind vernetzt, auch im Westen. Darum sind Reformen für die ...
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24.06.2018 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Asyl-Minigipfel in Brüssel - Die Festung Europa macht dicht
Straubing (ots) - "Europa First" wird zur offiziellen Politik der 28 erhoben. Wie viel Platz für das Asylrecht da bleibt, erscheint offen. Eine faire Verteilung der bereits aufgenommenen Migranten ist vorerst völlig vom Tisch. Jahrelang Rufe der besonders belasteten Länder nach Solidarität sind verhallt. Heute gibt man sich lernfähig und betont, es habe keinen ...
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24.06.2018 – 17:16
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Quadratmetergrenze beim Baukindergeld - Durchdacht ist das nicht
Straubing (ots) - Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es ...
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22.06.2018 – 18:00
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: zum nationalen Bildungsbericht¶
Köln (ots) - Alarmsignal Sandro Schmidt zum nationalen Bildungsbericht Viele können sich noch an den "Pisa-Schock" aus dem Jahre 2001 erinnern. Deutschlands Schüler hinkten laut der ersten großen weltweiten Untersuchung der Schulsysteme durch die OECD in vielen Bereichen hinterher. Die Konsequenz nach langer Diskussion: Das Bildungswesen wurde verbessert, bundesweit einheitliche Standards eingeführt, an vielen ...
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18.06.2018 – 16:55
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Asylstreit - Deutschland wird das nicht vergessen
Straubing (ots) - Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet - und es gibt keine Anzeichen dafür, ...
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14.06.2018 – 18:08
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Musterfeststellungsklage - Eine gute Nachricht für Verbraucher
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
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07.06.2018 – 19:23
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/EU: Zusammen ist man weniger allein von Christine Straßer
Regensburg (ots) - Die EU steht an einem Wendepunkt. Nach Jahren des Nichtentscheidens haben sich die Dinge so zugespitzt, dass nun etwas passieren muss. Die konservative Fraktion im EU-Parlament, die Europäischen Volkspartei (EVP), zurrt in München gerade ihre Ziele für die nächsten Monate fest. Sie tut gut ...
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07.06.2018 – 17:12
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Sperrklausel bei der Europawahl - Unnötig und demokratiefeindlich
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
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06.06.2018 – 17:46
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Parteienfinanzierung - Das riecht nach Selbstbedienung
Straubing (ots) - Natürlich: Politische Arbeit kostet eine Menge Geld. Büros, Mitarbeiter, Ausstattung, Veranstaltungen - der Demokratieapparat verschlingt Unsummen, die sich durch Beiträge der Parteimitglieder allein nicht finanzieren lassen. Die Politik hat deshalb über Jahrzehnte ein kompliziertes System ausgetüftelt, das Parteien üppige Einnahme garantiert. ...
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06.06.2018 – 17:16
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Kanzlerinnenbefragung - Gewinn für den Parlamentarismus
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die SPD diesen lang gehegten Wunsch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Wie sich bei der Premiere gezeigt hat, sind zwar manche Fragen ebenso wie manche Antworten noch immer formelhaft und vorhersehbar. Es ist aber schon ein großer Gewinn für den Parlamentarismus, dass die Veranstaltung nun weit weniger dröge daherkommt. ...
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06.06.2018 – 16:30
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Olaf-Bericht - Zeit für die EU-Staatsanwaltschaft
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die die Gelder vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Vor diesem Hintergrund ist ...
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04.06.2018 – 20:36
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Bamf: Versagen von ganz oben von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Am Tag der Sündenvergebung Jom Kippur übertrug der jüdische Hohepriester durch Handauflegen die Sünden des Volkes Israel symbolisch auf einen Ziegenbock. Das Tier wurde dann in die Wüste gejagt und nahm die Sünden der Menschen mit sich. Glaubte man zumindest nach der biblischen Überlieferung. Das Nürnberger Bundesamt für Migration und ...
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04.06.2018 – 18:35
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Merkels Vorschläge zur EU-Reform - Sparsamkeit ist eine Tugend
Straubing (ots) - Dass im Norden das Geld verdient wird, um es im Süden zu verjubeln, ist dagegen das Gegenteil von Disziplin. Angela Merkel hat insoweit auch die Grenzen der Solidarität aufgezeigt: Sie dürfe niemals in eine Schuldenunion münden. Schuldenerlasse sind ohnehin verboten. Dass diese Prinzipien, zu denen sich alle Euro-Länder feierlich verpflichtet ...
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03.06.2018 – 18:55
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Reform der Euro-Zone - Der kleinste gemeinsame Nenner
Straubing (ots) - Wenn Frankreich seine Reformen in Angriff nehme, werden die Nachbarn im Osten schon bereit sein, großzügig ihre Schatulle zu öffnen und mehr Risiko in der Euro-Zone zu übernehmen, war Emmanuel Macron sich sicher. Ein Irrtum: Der Investitionshaushalt wird lediglich Mittel im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" bekommen, nicht Hunderte ...
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28.05.2018 – 17:35
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Bamf-Skandal - Seehofer muss das Amt reformieren
Straubing (ots) - Wie sich zeigt, hat das System in Teilen versagt. Entscheidungen im Akkord, unrealistische Zielvorgaben aus dem Fundus von Unternehmensberatern, gewaltiger Druck von allen Seiten, der Verzicht auf effektive Kontrollmechanismen - es ist ein System entstanden, in dem Missbrauch möglich ist. Und wo dies der Fall ist, findet Missbrauch auch statt. Horst ...
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28.05.2018 – 17:04
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Geplantes Plastikverbot - Appelle allein bringen nichts
Straubing (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten - oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von ...
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22.05.2018 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum deutsch-chinesischen Handel
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
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