Berlin (ots) - Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. Wie die Politikwissenschaftlerin Tinette Schnatterer vom Centre Émile Durkheim, die diese Studie mit betreut, im ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - 55.000 Stimmen hat der Duisburger Familienvater Michael Fleuren gesammelt, damit die KiTa-Gebühren in NRW abgeschafft werden. Vergebens. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat abgelehnt. Das ist eine Fehlentscheidung. Die Landesregierung hat eine Chance vertan, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar, dass eine ...
Berlin (ots) - "Die Bewegung der Gelbwesten ist vergleichbar mit den Massenprotesten in der DDR Ende Oktober 1989, als Zigtausende aufstanden und riefen: 'Wir sind das Volk!'", urteilt der renommierte französische Geschichtsprofessor Étienne Francois in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Im Gegensatz zum Mai 1968 in Paris, den er als Student miterlebte und ...
Berlin (ots) - Was ist eine konservative und erfolgversprechende Politik in dieser Zeit? Ist es tatsächlich das Erbe Merkels, das bei Kramp-Karrenbauer gut aufgehoben ist? Oder ist nicht auch ein Wirtschaftsliberalismus, den Friedrich Merz für die Grundlage alles Bewahrenswerten hält? Das Ergebnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer war so knapp, dass es schwer sein wird, Merz' Gedankenwelt in der Partei nicht auch ...
Berlin (ots) - Der Schriftsteller Ilija Trojanow sieht die Entwicklungshilfe in der Schieflage. "Der Einfluss der großen Stiftungen ist phänomenal", sagte der in Wien lebende Publizist der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). An erster Stelle stehe die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit soll in eine "Agentur für Arbeit und Qualifizierung" umgebaut werden. Das fordert Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW-SPD, im Interview mit der NRZ. Angesichts des digitalen Wandels in den Betrieben gehe es darum, dass rechtzeitig qualifiziert und weitergebildet ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit soll in eine "Agentur für Arbeit und Qualifizierung" umgebaut werden. Das fordert Sebastian Hartmann, der Vorsitzende der NRW-SPD im NRZ-Interview (Freitagausgabe). Angesichts des digitalen Wandels in den Betrieben gehe es darum, dass rechtzeitig qualifiziert und ...
Berlin (ots) - In Berlin sind im vergangenen Jahr 14.015 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Die Zahl der Kirchenaustritte sank damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,73 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Laut der Antwort auf eine Schriftliche ...
Berlin (ots) - In Berlin sind im vergangenen Jahr 14 015 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Die Zahl der Kirchenaustritte sank damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,73 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Laut der Antwort auf eine ...
Stuttgart (ots) - So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Unverständnis und Empörung reagieren Schülervertreter auf das Veto von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen den geplanten Digitalpakt für Schulen. "So schlecht, wie es um die Schulen in NRW bestellt ist, hilft jeder Euro", sagt Philipp Schultes (18), Vorstandsmitglied der Landesschülervertretung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Die Landesregierung hat ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer tritt an das Mikrofon und nennt es einen Skandal, dass in Deutschland 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß sind, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Daraus ergebe sich eine Gefahr für die Gesellschaft, denn mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Der ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft will durch eine Vergesellschaftung von Land Bodenspekulation in Deutschland verhindern. "Der Boden ist keine Ware wie jede andere", schreibt die Ökonomin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Öl, Öl und noch mal Öl - viele Staaten des OPEC-Kartells sind völlig abhängig von diesem Exportprodukt, das nicht nur wegen der Klimaschutzanstrengungen auf dem absteigenden Ast ist. Die Wirtschaftskrisen in Saudi-Arabien und Venezuela zeigen schon seit geraumer Zeit, welch fatale Folgen eine ...
Berlin (ots) - Bei der 24. Internationalen Klimakonferenz im polnischen Katowice (COP) geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Jenseits der geplanten Agenda, ein Regelwerk zur Überprüfbarkeit von nationalen Beiträgen zu erstellen, drohe den Klimaverhandlungen aber ein ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglich ist", ...
Berlin (ots) - Der Staat möchte verhindern, dass weiterhin ausländische Organisationen muslimische Gemeinden in Deutschland steuern, die extremistische Positionen sowie ein rückwärtsgewandtes Weltbild vertreten. ... Ein Blick auf die Doktrin der katholischen Kirche reicht, um sich die inhaltlichen Grenzen solcher Vorstöße vor Augen zu führen. Ein zweiter Blick auf das deutsche Vereinsrecht zeigt, dass es keine ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es ihm tatsächlich um mehr Gerechtigkeit geht, denn das soll ja wieder Markenkern werden bei der SPD. Aber die Botschaft, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Plänen zur Reform der Grundsteuer bisher vermittelt, ist eine ganz andere: Der Staat will wieder zulangen - also steigen für Immobilienbesitzer und Mieter die Kosten. Da ...
Hamburg (ots) - Robert Habeck äußerte sich am Sonntag, 25.11.2018, bei der ZEIT MATINEE zu den Plänen seiner Partei, Hartz IV neu zu justieren: "Eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft wird heute schon als linke Politik betrachtet". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman ...
Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die eigenen Bedürfnisse als Grundimpulse um ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. Dabei ...
Bielefeld (ots) - Der alte Pflege-TÜV ist bei der politischen Hauptuntersuchung zu Recht durchgefallen: falsche Schwerpunkte, zu wenig kundenfreundlich. Der erste Kritikpunkt ist in dem neuen Konzept ausgeräumt. Ein besonders abwechslungsreicher Speisezettel vermag erhebliche Defizite bei der Pflege nicht mehr auszugleichen. Mit der Kundenfreundlichkeit hadern Experten aber auch in der Neufassung. Einerseits dürfen sich die Heime noch immer selbst einstufen, wenn es um ...
Berlin (ots) - Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren Klassen zurückblicken kann, plötzlich Hoffnung. Für die ...
Berlin (ots) - In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie ...
Berlin (ots) - Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland vorsieht - dies hätte die britische Regierung auch ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra hat vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende angesichts der bundesweit dramatischen Situation der Partei zu einer Schärfung des Profils als linker Volkspartei aufgerufen. "Alle Genossen sollten inzwischen verstanden ...
Bielefeld (ots) - Ein Klick auf Handy oder Laptop reicht, schon kommt das nächste Schuhpaket frei Haus. Und mit Kreditkarte lässt sich ein Großeinkauf auch dann noch bezahlen, wenn das Portemonnaie schon leer ist. Das böse Erwachen folgt später. Von 100 Einwohnern Nordrhein-Westfalens über 18 Jahre kommen acht bis neun ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. So ist die Lage heute - bei gut laufender Konjunktur und immerhin leicht steigenden Nettolöhnen. Wie ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen? Der ...
Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass sie "mit allen Mitteln Neuwahlen ...
Berlin (ots) - Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob es um eine erkenntnisgesteuerte Neuorientierung geht, kann man noch nicht wissen. In den ...
