Storys zum Thema Reformen

24.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zu Venezuela
Bielefeld (ots) - Wer hat denn nun geputscht in Venezuela? Der bisherige Staatschef Nicolás Maduro, der 2017 nach verlorenen freien Wahlen das Parlament entmachtete und sich eine Verfassungsgebende Versammlung mittels Fälschung einer zweiten Wahl zusammensuchte? Oder hat sich der oppositionelle Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó nach jahrelangen Hungerprotesten vorgestern Abend selbst zum Übergangspräsidenten erhoben - und damit ebenfalls einen Weg genommen, den die ...
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22.01.2019 – 17:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zum Aachener Vertrag: Nicht nur zwei
Berlin (ots) - Es bringt nichts, sich nur selektiv der eigenen Geschichte zu erinnern. Richtig, der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag, der am Dienstag mit dem von Aachen fortgeschrieben wurde, war Grundlage einer einzigartigen Aussöhnung zwischen Frankreich und dem größeren Teil Deutschlands. Dass es zu diesem Vertrag kam, lag jedoch vor allem daran, dass der sogenannte Fouchet-Plan zur Gründung einer europäischen ...
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18.01.2019 – 19:02
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Das schlanke Gewissen / In Deutschland wird viel über gesunde Ernährung geredet. Die Kaufentscheidung der Verbraucher ist meist eine andere. Von Benjamin Weigl
Regensburg (ots) - schen Anspruch und Wirklichkeit groß. Einerseits reden wir ständig über Lebensmittel - die Deutschen machen sich heute vermutlich so viele Gedanken wie nie zuvor darüber, was sie essen. Etwa jeder zehnte Deutsche lebt als Vegetarier, eine Million sogar vegan. Auch der Anteil derer, die auf ...
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17.01.2019 – 20:26
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik
Stuttgart (ots) - Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dringend die Verkehrspolitik einen wirklichen Neustart braucht - hin zu umweltfreundlichem Personen- und ...
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17.01.2019 – 18:11
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Experte Peter Weber: Land Berlin könnte Mieten deckeln
Berlin (ots) - Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Online) berichtet. Demnach könnten für alle rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt verbindliche Mietobergrenzen eingeführt ...
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16.01.2019 – 12:06
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: SPD-Bildungsexpertin Lasic sieht Nicht-Verbeamtung von Lehrern in Berlin als Nachteil
Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic, sieht die Nichtverbeamtung von Lehrerkräften in der Hauptstadt als Wettbewerbsnachteil. "Durch das Angestelltenverhältnis haben Berliner Lehrer handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich", sagte Lasic der ...
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13.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur Elektromobilität
Bielefeld (ots) - Eine Million Elektroautos aus deutscher Produktion bis 2020: Am 15. April 2010 legte der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit dieser sportlichen Ansage die Latte unerreichbar hoch. Tatsächlich sind Anfang 2019 gerade 90.000 vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen. Die bundesamtliche Statistik wird auch nicht besser durch das Hinzuzählen von 76.000 Benzin-Batterie-Mischlingen mit ...
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10.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Kongo
Bielefeld (ots) - Die Demokratische Republik Kongo hat gewählt und der erklärte Sieg von Félix Tshisekedi ist eine faustdicke Überraschung. Es ist bemerkenswert, dass das 80-Millionen-Volk unter der seit 1997 mit harter Hand herrschenden Kabila-Familie überhaupt eine Wahl hatte. Dass dann auch noch ein Kandidat der Opposition der Sieger sein soll, ist fast zu schön um wahr zu sein. Zum Jubeln ist es aber zu früh. Das gilt nicht nur, weil der übliche Vorwurf der ...
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10.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Kik-Urteil
Bielefeld (ots) - Mit 30.000 Euro lässt sich in Pakistan wegen des Währungsgefälles einiges anfangen. Doch nirgendwo kann selbst das Vielfache der Summe, die Opfer eines Fabrikbrandes von Kik forderten, das Leid ausgleichen, das eigene Verletzungen oder der Tod eines Sohnes hervorrufen. Nun bekommen sie überhaupt kein Schmerzensgeld. Das Dortmunder Landgericht beruft sich darauf, dass die Forderung nach pakistanischem Recht sechs Monate zu spät eingereicht wurde. Wie ...
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10.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zur angedachten Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen
Bielefeld (ots) - Wer den Pfennig nicht ehrt, ist des Talers nicht wert? Die alte Volksweisheit hat natürlich nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Doch was den rein praktischen Umgang mit Ein- und Zwei-Cent-Münzen angeht, spricht Vieles für eine Abschaffung des Kleingeldes. Da sind zum einen die hohen Herstellungskosten, die den Nennwert der Münzen ...
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10.01.2019 – 09:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
Berlin (ots) - Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines 'menschenwürdigen Existenzminimums'." Das erklärte er ...
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09.01.2019 – 18:09
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zum "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
Berlin (ots) - In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabschiedet werden. Dahinter steckt die Überzeugung führender ...
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09.01.2019 – 13:24
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Linkspolitiker Stefan Liebich zum Élysée-Vertrag: Vertane Chance
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte gegenüber der in Berlin ...
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08.01.2019 – 18:09
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zu Personalproblemen in der Pflege: Kurswechsel noch ohne Erfolg
Berlin (ots) - Es ist nicht allein Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit vielen Millionen Euro von Versichertengeldern den schwerfälligen Dampfer »Pflege« auf neuen Kurs bringen will. Auch die Beschäftigten selbst haben im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen schon deutliche Ansagen gemacht. Vor allem aus Krankenhäusern kommen immer häufiger Notsignale. ...
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07.01.2019 – 18:15
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zum Datenskandal und Bundesinnenminister Seehofer (CSU): Megasuperultra extra plus plus
Berlin (ots) - Mit verbesserter Rezeptur! Das Beste, was es jemals gab! Vertrauen Sie jetzt dem neuen »Cyber-Abwehrzentrum megasuperultra extra plus plus«! Derartiges - zugegebenermaßen reichlich übertriebenes - Anpreisen gehörte zwischen Zahnpastawerbung und einem Dauerwerbeblock für irgendeine innovative ...
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02.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Thema Kriminelle Ausländer
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer hat im vergangenen Jahr keine Gelegenheit ausgelassen, die Regierung, seine CSU und sich selbst schlecht aussehen zu lassen. Dafür wird er demnächst den Parteivorsitz los. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der 69-Jährige noch vor der Zeit das Amt des Bundesinnenministers verliert. Käme es so, hätte Seehofer allen Grund, die Schuld zuerst bei sich zu suchen. Dennoch muss man hoffen, ...
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02.01.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: zum Thema Faire Produktion
Bielefeld (ots) - Das vergangene Jahr war für die Modebranche in Deutschland sehr schwierig. Da könnte es dem ein oder anderen naheliegend erscheinen, bei den Produzenten das wettzumachen, was bei den Abnehmern verloren ging. Schließlich legt das vergleichsweise gute Abschneiden einiger Discounter wie Primark und Kik den Schluss nahe, dass vielen Verbrauchern doch das eigene Portemonnaie näher ist als das Überleben ...
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02.01.2019 – 14:42
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Ökonomin Almeida warnt vor wachsender Ungleichheit unter US-Präsident Trump
Berlin (ots) - Laut der Ökonomin Vanda Almeida wird sich die soziale Spaltung in den USA unter Präsident Donald Trump weiter vertiefen. Es sei klar, "dass seine Maßnahmen vor allem denjenigen mit höherem Einkommen zugute kommen werden. In diesem Zusammenhang dürften die Steuersenkungen von Donald Trump die ...
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01.01.2019 – 17:30
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zur Krise der UNO: Die Welt, wie sie 1945 war
Berlin (ots) - Aktuell gibt es weltweit rund 30 bewaffnete Konflikte. Diese Anzahl demonstriert die Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die Vereinten Nationen (UNO) befinden. Die Staatengemeinschaft scheint dem täglichen Sterben machtlos gegenüber zu stehen, obwohl ihre Vertreter ständig tagen und Generalsekretär António Guterres sich wie ein Wanderprediger auf ...
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01.01.2019 – 16:23
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Bahnexperte Knierim: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch
Berlin (ots) - Das privatisierungskritische Bündnis "Bahn für Alle" hat eine ernüchterndes Fazit von 25 Jahren Bahnreform gezogen. "Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch", schreibt der Sprecher des Bündnisses, Bernhard Knierim, in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Ausfallende und verspätete Züge sind dafür nur das nach ...
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27.12.2018 – 14:56
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Europapolitikerin Platsch plädiert für Europäische Verfassung
Berlin (ots) - Die deutsch-österreichische Europapolitikerin Daniela Platsch setzt weiter auf eine Europäische Verfassung. "Für mich ist es eine zentrale Forderung, dass 500 Millionen Europäerinnen und Europäer - gemeinsam! - bis 2025 über ihre Verfassung entscheiden", sagte die Politische Geschäftsführerin ...
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26.12.2018 – 19:36
Westfalenpost
Westfalenpost: Das System heilt nicht - Zur Belastung von Ärzten
Hagen (ots) - Einen Vorteil haben die Mediziner ja: Sie sind - theoretisch - in der Lage, die eigenen gesundheitlichen Probleme frühzeitig zu erkennen und dann die geeigneten Gegenmaßnahmen selbst einzuleiten. Aber selbstverständlich sind auch Ärzte nicht immun gegen Leistungsdruck. Unser auf Effizienz getrimmtes Gesundheitswesen hat negative Konsequenzen für alle Beteiligten. Nicht nur die Ärzte, sondern auch die ...
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26.12.2018 – 13:37
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) will Zahl der Obdachlosen 2019 statistisch erfassen lassen
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen. »Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) der in ...
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23.12.2018 – 15:23
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger fordert Abkehr von der "schwarzen Null"
Berlin (ots) - Der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hat die Finanzpolitik aufgefordert, die Vorgabe einer "schwarzen Null" im Haushalt aufzugeben. "Diese Ideologie hat jetzt schon zu massiven Schäden in Deutschland geführt", sagte Bofinger im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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20.12.2018 – 06:00
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berlin zieht umstrittene Asylunterkunft in Tempelhofer Hangars vor Weihnachten leer
Berlin (ots) - Insgesamt 259 Geflüchtete können nach Informationen der in Berlin erscheinenenden Tageszeitung »neuen deutschland« (Freitagausgabe) noch vor Weihnachten aus den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof ausziehen. Die Hangars, die zurzeit als Ankunftszentrum genutzt werden, sollen freigezogen ...
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19.12.2018 – 18:23
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Plastikverbot der EU
Stuttgart (ots) - Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auch das gehört zur Wahrheit: Nur unter Druck ändern die Verbraucher ihre Gewohnheiten, wie die zunehmende Abstinenz bei der kostenpflichtig gewordenen Plastiktüte zeigt.Die EU sollte für die weiteren Schritte deshalb nicht ...
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19.12.2018 – 17:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zum behobenen Etatstreit zwischen der EU und Italien
Berlin (ots) - Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung in Italien in ihrem Entwurf für 2019 realistischere Wachstumsprognosen anwendet und ...
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19.12.2018 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: IHK-Chefin Ruf nach flexibler Arbeit
Halle (ots) - Halle. Die scheidende Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau, Carola Schaar, fordert einen flexibleren Arbeitsmarkt. "Das Modell einer tarifgebundenen Vollzeitstelle von 8 bis 16 Uhr lässt sich in vielen Branchen nicht halten und wird von den Mitarbeitern auch nicht gefordert", sagt Schaar der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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18.12.2018 – 12:19
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung
Berlin (ots) - Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan fordert Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss des ...
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16.12.2018 – 19:04
Kieler Nachrichten
KN: IfW-Präsident Dennis Snower mahnt Hartz IV-Reform an
Kiel (ots) - In der Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland denkt die Politik nicht weit genug. Diesen Vorwurf erhebt Prof. Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten" (Montagsausgabe). Weder der Verzicht auf Sanktionen - wie von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert - noch die vom Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ins Spiel ...
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