Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig
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Storys zum Thema Richter
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Vorgehen der Landesregierung übertrieben dargestellt
Berlin (ots) - «Islam: SPD will Steinzeit in Deutschland einführen»: So lautet die Überschrift über einem Sharepic, das verhüllte Frauen in einer Schlange stehend zeigt. Eine von ihnen hält eine Fahne mit der Aufschrift «SPD». Dazu steht als Zitat gekennzeichnet: «Wir sind für Geschlechtertrennung in Bädern und im Sportunterricht. Und gegen Klassenfahrten während des Ramadan.» Darunter steht in roten ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...
mehrHahn: "Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend" (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)
Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: 2. Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage - was passiert?
Berlin (ots) - Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. Doch was passiert nun? Womit können die Teilnehmer rechnen? ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen
Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der ...
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV
Halle (ots) - Das Urteil verändert Hartz IV völlig - und das, obwohl es ausdrücklich feststellt, dass Staat und Steuerzahler für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwarten dürfen. Gekippt haben die Richter indes eine Sanktionspraxis, die nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Einklang zu bringen ist. Damit haben sie bei einem der schwierigsten Themen der deutschen Sozialgesetzgebung ...
mehrRheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei. Dies müsse jetzt die Grundlage für Diskussionen auch mit der Union über Gesetzesänderungen bei Hartz IV sein, sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Ich begrüße das Urteil des ...
mehrBörsen-Zeitung: Späte Genugtuung / Kommentar zu den Freisprüchen für Breuer & Co. von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) - Rolf Breuer kann, von den Lasten des Alters mal abgesehen, am Sonntag unbeschwert seinen 82. Geburtstag feiern. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Freisprüche vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt, erfahren Breuer sowie seine Nachfolger an der Spitze der Deutschen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Selting soll neue Landesverfassungsgerichtspräsidentin werden
Berlin (ots) - Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts. Die SPD-Fraktion hat Selting nach rbb-Informationen vorgeschlagen für das Amt der Landesverfassungsgerichtspräsidentin. Sie soll Sabine Schudoma nachfolgen. Deren Amtszeit ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Klares Urteil des OLG München gegen VW
Lahr (ots) - Der Volkswagen-Konzern hat erstmals im Diesel-Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht München eine herbe Schlappe einstecken müssen. Das Gericht stellte in einem Urteil (AZ.: 24 U 797/19) die "vorsätzliche sittenwidrige" Schädigung fest und verurteilte den Autobauer zu Zahlung von Schadensersatz an den Kläger. Interessant ist das Urteil auch deshalb, weil der Kläger einen Audi Q3 fuhr. In der Vorinstanz ...
mehrDer Wahrheit auf der Spur: Manfred Karremann begleitet für ZDF-Reihe "37°" Staatsanwältinnen (FOTO)
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Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht
Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
2BGH-Urteil zum "Sonntagsbrötchen": Großer Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen
mehrErstes positives Urteil vom OLG Naumburg im Abgasskandal - Gericht stellt sich auf Verbraucherseite
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat VW im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (AZ. 7 U 24/19). Damit stellt sich auch die Gerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt im VW Abgasskandal hinter die Verbraucher. In erster Instanz war die Klage durch das ...
mehrStatement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH
Bezüglich des heutigen Resultates zum erwarteten BGH-Urteil "weniger-miete.de/Lexfox" übermitteln wir Ihnen das Statement von Maximilian Block, CEO des Legal-Techs advocado. Statement: advocado zur laufenden Verhandlung weniger-miete.de/BGH Zur heute erwarteten Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes zur Causa weniger-miete.de erklärt Maximilian Block, CEO des deutschen Legal-Techs advocado: "Der Bundesgerichtshof ...
mehrWestfalen-Blatt: Kommentar zu Katalonien
Bielefeld (ots) - Die katalanischen Separatisten hätten sich für ihre Zwecke kein besseres Urteil wünschen können. Der Zentralstaat hat - durch sein Oberstes Gericht - ein hartes, aber erwartbares Strafmaß wegen »Aufruhrs« festgelegt und Märtyrer erschaffen. Bestraft für die Abspaltungsversuche der wohlhabendsten Region Spaniens. Unmittelbar nach dem Richterspruch bekam man in Barcelona schon einen Eindruck ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lange Haftstrafen für Politiker: Keine gemeinsame Zukunft für Katalonien und Spanien
Lange Haftstrafen für katalanische Politiker: - Außergewöhnlich harte Strafen gegen gewaltfreie Politiker - Wut und Verzweiflung wachsen, Proteste sind zu erwarten - GfbV fordert politische Lösung für europäische Unabhängigkeitsbewegungen Der befürchtete heiße Herbst Kataloniens hat begonnen: Heute hat der Oberste Gerichtshof Spaniens lange Haftstrafen für ...
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OLG Schleswig: Förde Sparkasse wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Zahlung von über 10.000,00 EUR an Kunden verurteilt
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Förde Sparkasse am 26. September 2019 - 5 U 129/19 - verurteilt, an zwei Kunden einen Betrag in Höhe von 10.612,47 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ...
mehrBundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab
München (ots) - Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober 2019 abgewiesen. Das Patent ist Grundlage mehrerer Verletzungsklagen. Eine dieser Klagen ist derzeit in der Revision vor dem Bundesgerichtshof ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis und der Kläger erhält zusätzlich noch knapp 4.000 EUR an Zinsen
Köln (ots) - Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touran zum vollen Kaufpreis. Es entschied, dass in einem Abgasskandal-Fall der Geschädigte keine sogenannte ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal / Landgericht Trier: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen VW möglicherweise erst Ende 2022
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Dieselskandal - Erstes niedersächsisches Oberlandesgericht schlägt sich auf die Seite der Geschädigten / Oldenburg erkennt vorsätzliche "sittenwidrige" Schädigung
Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG ...
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Kündigung auf Eigenbedarf: Kann ein Mieter unkündbar werden?
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OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klage für die Saubere Luft in Fürth ein
Berlin (ots) - Bislang von den bayerischen Umweltbehörden unveröffentlichte Untersuchungen zeigen in Fürth eine besonders hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid - Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur schnellstmöglichen Durchsetzung des EU-Luftreinhaltegrenzwerts für NO2 - Da der Freistaat Bayern die hohe ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat zeigt die Zähne - Kommentar von Ulrich Kraetzer
Berlin (ots) - In dem Verfahren um einen Auftragsmord im Rockermilieu wollten die Ankläger die Mitglieder der "Hells Angels" von Beginn an wegen Mordes hinter Gitter bringen. Eine Verurteilung schien nicht sicher. Doch die Staatsanwälte blieben bei ihrer Linie. Mit Erfolg: Am Montag verurteilte das Gericht acht der Rocker zu einer lebenslangen Haftstrafe. Im Kampf ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Teurer Fenstertausch / Eigentümer hatte den Auftrag versehentlich auf eigene Kosten erteilt
mehrNOZ: Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen
Osnabrück (ots) - Führende Juristen fordern vor Start von Musterfeststellungsklage klares Urteil gegen Volkswagen Heese: VW ist Vorsatztäter - Stadler: Neues Instrument "entfaltet keinen Druck" Osnabrück. Vor dem Start der Musterfeststellungsklage gegen VW am kommenden Montag haben führende Juristen ein klares ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem ...
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