Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel" / Verhandlungstermin in Sachen I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17
mehr
Storys zum Thema Richter
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Probleme am Bau / Wie Gerichte in Zweifelsfragen entschieden haben
mehr«Böller an Moscheetür» war Sprengstoffanschlag und versuchter Mord
Berlin (ots) - In einem Facebook-Post werden zwei Gerichtsurteile gegenübergestellt: Für die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens gab es demnach fünfeinhalb Jahren Haft für den angeklagten Nigerianer. Im anderen Fall seien für «Böller an Moscheetür» 11,5 Jahre Haft verhängt worden, heißt es im Sharepic. Im Beitext korrigiert der Urheber diese Zahl ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Urteil im Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR / Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Missbrauchsprozess gegen einen Physiotherapeuten in Bielefeld
Bielefeld (ots) - Gerade ist die juristische Aufarbeitung des Missbrauchsfalls Lügde zu Ende, da beginnt in Bielefeld ein weiterer Strafprozess. Ein Physiotherapeut soll das Vertrauen von Eltern und kleinen Patientinnen ausgenutzt haben. Von jahrelangem schweren Missbrauch junger Mädchen ist in der Anklage die ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...
mehr
Westfalen-Blatt: Lügde-Urteil wird rechtskräftig
Bielefeld (ots) - Das Urteil im Missbrauchsfall Lügde wird rechtskräftig. Die Frist zum Einlegen der Revision läuft zwar erst am Donnerstag um Mitternacht ab, aber sowohl die beiden Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft erklärten auf Nachfrage des WESTFALEN-BLATTS, kein Rechtsmittel einzulegen. Verteidiger Johannes Salmen sagte, er habe Andreas V. am Mittwochnachmittag in der Haftanstalt überzeugt, auf eine ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Schriftliche Urteilsbegründung zur Kükentöten-Entscheidung des BVerwG: Stärkung des Tierschutzes in Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern seine schriftliche Urteilsbegründung zu seiner Entscheidung vom 13. Juni 2019 über das Töten von männlichen Küken in der Legehennenhaltung veröffentlicht. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte das Urteil bereits nach Verkündung positiv ...
mehrBundesgerichtshof stärkt Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe - Grundsatzurteil unterstreicht wirksames Vorgehen der DUH gegen Rechtsverstöße der Wirtschaft
Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen ...
mehrWestfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Urteil im Lügde-Missbrauchsprozess
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
mehrphoenix persönlich: Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 6. September 2019, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Wer am Recht spart, wird Unrecht ernten", warnt der prominente Jugendrichter Andreas Müller, der an den Zuständen fast verzweifelt. "Die Justiz geht langsam Richtung Kollaps". Müller sorgt sich um den Rechtsstaat und sieht die Verantwortung vor allem bei der Politik. Der Bund habe zu lange gespart ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen
Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...
mehr
Westfalen-Blatt: Innenminister Reul begrüßt Urteile im Lügde-Prozess
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als ...
mehrLandgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio
Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...
mehrWestfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen
Bielefeld (ots) - Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war zuvor vor dem Landesarbeitsgericht Hamm unterlegen. Der Rechtsstreit hat Signalwirkung für andere Kommunen, die Reinigungskräfte nach dem TVöD bezahlen. Bielefeld beschäftigt regelmäßig zwischen 450 ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern
Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der ...
mehrLandgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
mehr
EuGH verhandelt über die Durchsetzung des von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen rechtskräftigen Urteils für Saubere Luft in München
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des ...
mehrGerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand
mehrLandgericht Wuppertal verurteilt Porsche und Audi bei Cayenne Diesel zu Schadensersatz
Hamburg (ots) - Das Landgericht Wuppertal hat die Porsche AG und die Audi AG wegen eines abgasmanipulierten Porsche Cayenne Diesel durch Urteil vom 07. August 2019 - 3 O 426/18 - zu Schadensersatz in Höhe von 76.257,53 EUR verurteilt. Das von HAHN Rechtsanwälte erstrittene Urteil ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil zum Chemnitzer Messerangriff
Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren ...
mehrRechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Hamburg (ots) - Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so dass das Urteil ...
mehrZDF-Magazin "Frontal 21": Exklusiv-Interview / Angeklagter Alaa S. zum Tod des Chemnitzer Daniel Hillig: "Ich habe ihn nicht angefasst" (FOTO)
mehr
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Schadensersatz beim Mercedes ML 350
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Itzehoe hat im Mercedes-Abgasskandal ein wegweisendes Urteil gesprochen. Mit Urteil vom 09.08.2019 entschied es, dass der Händler einen Mercedes ML 350 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az. 6 O 101/19). "Das Gericht ist unserer Auffassung gefolgt, dass es sich bei dem bei der Abgasreinigung verwendeten Thermofenster um eine ...
mehrOLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages
Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Dieselskandal - Sensationsurteil: Gericht verurteilt Händler bei nicht zurückgerufenem Cayenne mit Euro 5, Thermofenster illegal
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, ...
mehrErstes positives Prospekthaftungsurteil zur HTB Zehnte Hanseatische Schiffsfonds
Bremen (ots) - Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 21. Juni 2019 - 4 O 753/18 - die HTB Hanseatische Fondstreuhand GmbH zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 29.000,00 Euro nebst Zinsen verurteilt (nicht rechtskräftig). Die Beklagte hafte als Gründungs- und ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank / Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Spahn ignoriert ein Grundsatzurteil Die Politik verhindert Sterbehilfe Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots) - Der Einzelne ist am Lebensende und bei schwerer Krankheit auf die Achtung und den Schutz seiner Autonomie angewiesen. Mit diesen Worten begründen die Richter am Bundesverwaltungsgericht 2017 ihr Grundsatzurteil. Demnach darf der Staat Todkranken in extremen Notlagen nicht die Möglichkeit zur ...
mehr
Vorherige10111213141516171819Nächste