Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen. "Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Sanktionen der Bundesregierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi stoßen auf Zustimmung, unter anderem in den USA. Allerdings gibt es auch Zweifel daran, dass dieser Kurs lange beibehalten wird. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sagte am Dienstag im Inforadio des rbb: "Wir ...
Berlin / Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für eine Isolierung des iranischen Regimes und für die Unterstützung der Opposition einsetzt, begrüßt die morgen in Kraft tretenden neuen US-Sanktionen gegen die Diktatur der Ajatollahs im Iran. Sowohl zur nachhaltigen Beseitigung der Gefahren des Nuklearwaffen- und Raketenprogramms als auch gegen die fortgesetzten Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die ...
Bonn (ots) - Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt bleibe. "Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit", ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge. "Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, dass die Europäische Union Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan verhängt. Er sehe beispielsweise den Hebel, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte Kiesewetter am Dienstag im rbb-Inforadio. "Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der ...
