Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der SPD, Martin Dulig, im ARD-Mittagsmagazin angekündigt, die Polizei noch mehr zu stärken und weitere Stellen zu schaffen. "Die Leute müssen das Gefühl haben, da ist ein Polizist in der Nähe oder ein Streifenwagen, der fährt." ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses, kritisiert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit dem Bundestagsuntersuchungsausschuss. Anlass ist ein Video, das unmittelbar nach dem Anschlag von Anis Amri auf den Berliner ...
Wien (ots) - Bernhard Kreutner schreibt "Preis des Lebens", Erscheinung 22. August 2019 Während Österreich und Deutschland über legale Organspenden diskutieren, schreibt Bernhard Kreutner im "Preis des Lebens" wie es mit viel krimineller Energie vielleicht bald (?) wirklich zugeht: Organe auf Bestellung. Ganz gleich ob Herz, Niere oder Leber - bei finanzkräftiger Nachfrage finden gefinkelte Mediziner den passenden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit fünf Mal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewaltkriminalität im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg steigt sprunghaft an. Die Zahl der schweren Körperverletzungen ist in den ersten fünf Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Das erfuhr "Kontraste" aus Berliner Sicherheitskreisen. Die Zahl der Raubtaten stieg im selben Zeitraum um 30 Prozent. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) erklärte dazu im ...
Bonn (ots) - In Deutschland sind rund 260.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, die jährlich zu Millionen von Tatorten gerufen werden. Alles beginnt dabei mit der Notrufnummer 110. Bei vielen Konflikten sitzen Polizisten zwischen den Stühlen. Es dabei jedem Recht zu machen - unmöglich. Wo kommt die Polizei an ihre Grenzen? Wie hat sich die gesellschaftliche Stimmung gegenüber der Polizei verändert? Im phoenix ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als 'Personenbegleiter Luft' geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten", sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die GSG9 hat seit Juli dauerhaft Kräfte in der Hauptstadt stationiert. Das bestätigte die Bundespolizei dem ARD-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. Damit hat der Eliteverband der Bundespolizei neben dem Hauptsitz in St. Augustin einen zweiten Standort. Wie viele Kräfte die GSG9 aktuell in Berlin stationiert hat und wo diese untergebracht sind, will die Bundespolizei nicht sagen. Die GSG9 macht aus taktischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU "Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist entlarvend, dass Politiker der Union ausgerechnet in dem Augenblick ihr Interesse für unsere Polizisten und Soldaten wiederentdecken, in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
Bremen (ots) - Ein Radio Bremen-Film von Manuel Möglich Freund und Helfer oder wütige Ordnungskraft - das Bild von Polizistinnen und Polizisten in Deutschland ist so gespalten, wie lange nicht mehr oder vielleicht noch nie. Es muss und soll sich etwas ändern, sind sich die Verantwortlichen sicher, aber wie und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl "Schaumschlägerei" vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich "kein Markenkern der CDU mehr" sei, so Berg. "Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir ...
Bonn (ots) - Sie sind rund um die Uhr für unsere Sicherheit im Einsatz - und dennoch werden sie immer öfter selbst zu Opfern. Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar körperliche Übergriffe gehören verstärkt zum Alltag von Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten. Eine Studie der Universität Bochum aus dem ...
Bonn (ots) - In Russlands Hauptstadt findet in diesen Tagen die achte "Moskauer Sicherheitskonferenz" statt. Sie ist Ausdruck eines wachsenden russischen Selbstbewusstseins und internationalen Gestaltungswillens. Denn längst ist die Zeit vorbei, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die seinerzeit einzig ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner", kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. ...
Berlin/Straßburg (ots) - Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Neufahrzeuge http://ots.de/CxLthr Ab Mai 2022 sind Sicherheitseinrichtungen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und Notbrems-Assistenzsysteme in Neufahrzeugen Pflicht. Whistleblower: EU-weiter Schutz für Informanten http://ots.de/8p0E8V Hinweisgeber, die Informationen über ...
Bonn (ots) - Mit der Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland verhält es sich ein wenig so wie mit der Temperatur an kalten Wintertagen. Zwischen tatsächlichem und gefühltem Wert liegt teilweise ein erheblicher Unterschied. Als Bundesinnenminister Seehofer vor wenigen Tagen die Kriminalitätsstatistik für 2018 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Es folgt die aktualisierte Meldung vom 03.04.2019, 19:44 Uhr: Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Zwei Jahre und vier Monate nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist die Mehrheit der Dienstunfallanzeigen von Polizisten und Feuerwehrleuten abgelehnt worden. Nach Zahlen der Polizei, die der Abendschau exklusiv vorliegen, haben 112 Feuerwehrleute und Polizisten nach dem Anschlag wegen der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: "Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu erhalten, investieren wir ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit einer Serie von Brandanschlägen gibt es neue Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden. Polizei und Verfassungsschutz hätten versäumt, den Politiker Ferat Kocak (Linke) zu warnen, obwohl er monatelang von zwei als gewalttätig geltenden Rechtsextremisten verfolgt wurde. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Stromausfall in Berlin-Köpenick offenbarte nach Recherchen des ARD-Magazins KONTRASTE schwerwiegende Mängel im Berliner Katastrophenschutz. So fehlt es mindestens 37 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr an einer eigenen stationären Notstromversorgung. Mit mehr als 1.450 Einsatzkräften stellt sie ...
