rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Skandal um marode Schießstände bei der Berliner Polizei wird jetzt auch gegen Polizeipräsident Klaus Kandt ermittelt. Das hat die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Nachfrage bestätigt. Der Vorwurf laute auf "Körperverletzung im Amt" und Verstoß gegen die Chemikalien-Verordnung. Bislang liefen Ermittlungen nur gegen Vize-Präsidentin Margarete ...
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Berlin (ots) - Zweifel am Staatsschutz nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Peinliche Party-Vorfälle am Rande des G20-Gipfels. Beschwerden über laxe Arbeitsauffassung an der Polizeiakademie bis hin zu Unterwanderungsvorwürfen. Am Ende der Sparpolitik steht die Berliner Polizei mit maroden Gebäuden, veralteter Ausrüstung und überlasteten Mitarbeitern da. Wie ...
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Berlin (ots) - Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden. Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an. Ab Samstag (02.12.) sollen zusätzlich zu den Sicherheitskräften Beamte der Bereitschaftspolizei die ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) statten die Mitarbeiter ihres Sicherheitsdienstes ab dem kommenden Jahr mit stich- und schusssicheren Schutzwesten aus. Das teilte das Unternehmen auf Anfrage des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) mit. Damit werde einem Wunsch der Beschäftigten entsprochen, sagte der BVG-Sicherheitsbeauftragte Ingo Tederhahn. Nach Informationen des rbb forderten einzelne Mitarbeiter des ...
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Berlin (ots) - Im Fall Amri hat es eine weitere, schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, wurden nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 entgegen den Absprachen nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet. Wie der rbb exklusiv berichtet, liegen dem ...
Kiel (ots) - Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey: "Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere "Hausaufgaben" nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von ...
Kiel (ots) - Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: "Die heutigen Erklärungen des Innenministers lassen viele Fragen offen. Stimmt es, dass zwar auf der Führungskräfteversammlung in Leck laut GdP "keinerlei Gründe für die Personalabsetzungen" genannt wurden, er aber die ...
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Berlin (ots) - Nach rbb-Recherchen hat mindestens ein Polizeischüler aus der Polizeiakademie Kontakt zu einem kriminellen Clan und einem Motorradclub. Die Personalien des Polizeischülers Mohamed B. (Name geändert) wurden durch Zufall bei einer Polizeikontrolle Anfang September in einer Berliner Bar bekannt. Die Personen, die sich in dieser Bar aufhielten, sollen sich offenbar alle gekannt und sich lautstark gegen die ...
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Berlin (ots) - Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski hat eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden angemahnt. In einer ersten Reaktion auf den Untersuchungsbericht des Berliner Senats zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz erneuerte Pazderski am Donnerstag im rbb-Inforadio seine Forderung nach einer bundesweiten Polizeibehörde nach Vorbild der ...
Eckernförde (ots) - Eine große deutsche Landespolizeibehörde hat der SIG Sauer GmbH & Co in Eckernförde den Auftrag zur Lieferung von mehreren hundert Gewehren vom Typ MCX erteilt. Nachdem SIG Sauer in Europa u.a. bereits die London Metropolitan Police und die englische Spezialeinheit SAS mit solchen Gewehren ausgestattet hat, ist dies die erste große Vergabe ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei der illegalen Einreise nach Deutschland werden zunehmend LKW bzw. Kleintransporter genutzt. Das geht aus einem internen Schreiben der Bundespolizei hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. Vom Januar 2016 bis Juli 2017 wurden rund 2.000 Personen nach unerlaubter Einreise mit Lastkraftwagen bundesweit festgestellt. Die Polizeibehörde gehe jedoch von einem wesentlich höheren Dunkelfeld aus, heißt es ...
Kiel (ots) - Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey: "Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Bonn (ots) - Sie sind top trainiert, erstklassig ausgerüstet und bedingungslos loyal: Die Elitetruppen von Bundeswehr und Polizei. Ihre Einsätze laufen im Verborgenen ab. Doch welche Aufgaben haben die verschiedenen Spezialkräfte, wie arbeiten sie zusammen und unter welchen Bedingungen laufen die meist gefährlichen Einsätze ab? Darüber ist phoenix-Moderatorin Ina ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses und sicherheitspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Seehofer kritisiert Brüssels «Nein» zu längeren Grenzkontrollen": "Auch wir FREIE WÄHLER fordern die Beibehaltung der Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Wir wissen um die extreme Mehrbelastung, die dadurch für die bayerische Polizei ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im bayerischen Landtag, zur Meldung "Rekord bei Gewalt gegen Polizisten": "Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein und ...
München (ots) - Der Münchner Elektronikkonzern Rohde & Schwarz erhält den Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) für die Ausrüstung von zunächst 50 Führungsfahrzeugen mit der Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA). SVFuA ist eine vorgezogene Maßnahme im ...
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB)
Köln (ots) - Bereits im Sommer 2014 hat die Bundesleitung des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) auf die Notwendigkeit der Beschaffung von Drohnen hingewiesen (http://www.vsb-bund.de/index.php/infothek/item/177-pm-02-07-2014). Jetzt hat sich die SPD im Deutschen Bundestag am 27. Juni 2017 darauf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich kann keine Entwarnung geben - im Gegenteil", so Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem ...
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Berlin (ots) - Berlin ist nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die bevorstehenden Großveranstaltungen sicherheitstechnisch gut gerüstet. Geplant sei der Einsatz von sechstausend Polizisten, sagte Geisel am Mittwoch im rbb-Inforadio. Damit sei man gut vorbereitet: "Das Sicherheitskonzept ist ja ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschen, die sich gegen unrechtmäßiges Verhalten der Polizei wehren möchten, müssen die Möglichkeit haben, sich schnell und unbürokratisch zu beschweren. Hierfür braucht es Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung und Strafermittlung. In Deutschland haben erst drei Bundesländer - Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein - ...
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Berlin (ots) - Polizei beobachtete ihn mit als gewaltbereit geltenden Islamisten - und stellt die Observation dennoch ein Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen. Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat keine Kenntnis von Unterlagen des Landeskriminalamtes, wonach der spätere Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger als Sicherheitsrisiko galt, als bislang bekannt. Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem ARD-Magazin Kontraste vom rbb, Geisel habe in den Sitzungen des Innenausschusses auf Grundlage der ...
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Berlin (ots) - Entgegen den Aussagen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung hielten Beamte des Landeskriminalamts Anis Amri noch im Juli und August 2016 für ein Sicherheitsrisiko. Sie begründeten damit die Notwendigkeit einer weiteren Observation des späteren Attentäters. Die Observation von Anis Amri ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb hat die Berliner Vize-Polizeipräsidentin, Margarete Koppers, offenbar über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit ihrer Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen. Das zeigt ein internes Protokoll über einen "Jour fixe" mit der Vizepräsidentin und ...
Bonn (ots) - "Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit" ist das Motto des 20. Europäischen Polizeikongresses. Rund 1700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland beschäftigen sich zwei Tage mit dem Thema Innere Sicherheit. Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im rbb-Inforadio. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: "Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass ...
Bonn (ots) - Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Sicherheitsstruktur in Deutschland erneuern. Unter anderem will er die Verfassungsschutzämter der Länder abschaffen. Hier soll der Bund mehr ...
