rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Pflegerat begrüßt, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab diesem Donnerstag Anspruch auf Tariflohn haben, warnt aber auch vor negativen Folgen. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Klar macht mehr Gehalt [einen] Beruf attraktiv, zumal ja Pflege auch wirklich ein verantwortungsvoller und auch ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Kurz vor dem Ende der Energiesteuersenkung für Kraftstoffe weist der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie darauf hin, dass der sogenannte Tankrabatt umfassend weitergegeben wurde. Gründe aktueller Preissteigerungen seien eine gestiegene Nachfrage, knappe Kapazitäten in Raffinerien und logistische Herausforderungen. "Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben. Dies wurde durch ...
Bonn (ots) - Michael Bloss, Grüner EU-Parlamentarier und Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments, fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU beim Einkauf von Gas. Nur so könne verhindert werden, dass die Preise, auch die für Strom, weiter stark ansteigen. "Wir müssen gemeinsam als Europäische Union auf dem Weltmarkt Gas einkaufen, bisher kauft jeder allein und treibt somit die Preise in die Höhe, ...
Hamburg (ots) - Wärmewende und Klimaschutz: Abwärmenutzung in der Umsetzung Die diesjährige Abwärmefachtagung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums, die gemeinsam mit den Hamburger Energiewerken ausgerichtet wird, vermittelt einen Einblick in die aktuellen Transformationsprozesse in Hamburg und beleuchtet die besondere Rolle der Abwärme im Rahmen der ...
Berlin/Verden, 29.8.2022. Die geplante Gasumlage der Bundesregierung bekommen auch Unternehmen, die aktuell hohe Gewinne erzielen. Mit einem Appell, den seit Freitag bereits fast 150.000 Menschen unterzeichnet haben, fordert Campact, die Umlage nachzubessern. Von ...
Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...
Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...
GKV-Finanzierung: Forderung nach Partizipation an Steuereinnahmen IKK Südwest unterbreitet Vorschlag zur Abmilderung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nach Auffassung von IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth ist es dringend notwendig, der finanziellen Mehrbelastung von Versicherten, Betrieben und Wirtschaft entgegenzuwirken. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, verteidigt die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für Gasverbraucher:innen. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei richtig. "Wir wissen aus ökonomischen Studien, dass eine Entlastung bei der ...
Berlin (ots) - Nachjustierung und Dynamisierung des Bundeszuschusses und Erweiterung um die Partizipation an Genuss- und Umweltsteuern / Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell: Beteiligung der Digital-/ Plattformökonomie an den Kosten der Sozialversicherung Um eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen ...
Berlin (ots) - - Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche Einweg-Müllberge - 220.000 Tonnen Einweg-to-go-Abfall, die jährlich in Deutschland anfallen, können durch Verpackungssteuern auf kommunaler Ebene deutlich ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr zur Mehrwertsteuersenkung: "Habeck sollte Energieversorger in die Pflicht nehmen" Verbraucher müssten von Steuersenkung profitieren - Keine weiteren Entlastungen für dieses Jahr Osnabrück. Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat ...
Fulda (ots) - Es sollte das ureigenste Interesse jedes Bürgers, aber insbesondere eines Sozialdemokraten sein, einen beispiellosen Staatsbetrug wie die Cum-Ex-Geschäfte lückenlos aufzuklären. Doch ausgerechnet der Bundeskanzler scheint nicht besonders erpicht zu sein, dass die Wahrheit in einem der miesesten ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...
Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...
Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August zu Ende, gleichzeitig steht die Mineralölbranche vor großen Herausforderungen. Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie rät dazu, zur Vermeidung von langen Schlangen oder gar Versorgungsengpässen stets ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft der Bundesregierung vor, bei ihren Entlastungspaketen ausgerechnet die Menschen mit geringen Einkommen zu übersehen. Als Beispiel nennt er soziale Ungerechtigkeiten bei der Kilometerpauschale. "Die, die wenig verdienen und dementsprechend auch in geringem Umfang Steuern zahlen, sind aus fast ...
Straubing (ots) - (...) Wenn es stimmt, dass ein staatlicher Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man daraus ablesen, wie wenig der Bundesregierung und ganz besonders ihrem Kassenwart energieeffiziente Gebäude wert sind. Da gibt man lieber mal Milliarden an Steuergeld dafür aus, den Preis von Diesel und Benzin künstlich niedrig zu halten, und will diese klimaschädlichen Subventionen, wenn es nach der ...
Osnabrück (ots) - Gastronomie: Niedersachsen gegen Verlängerung des Steuer-Rabatts Finanzministerium von Hilbers (CDU) winkt ab: "Keine geeignete Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen" - Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) dennoch dafür - FDP spricht von Unglaubwürdigkeit Osnabrück. Niedersachsen lehnt eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie ab. Das geht aus einer Antwort des ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, kritisiert das von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte Steuerentlastungpaket als sozial unausgewogen. Die Vorschläge des Finanzministers seien dazu geeignet, vor allen Dingen "Menschen ...
Köln (ots) - Im Fall eines überschuldeten Kölner Priesters, für dessen Verbindlichkeiten samt fälliger Steuern das Erzbistum Köln insgesamt 1,1 Millionen Euro zahlte, hat die NRW-Finanzverwaltung ein Bußgeldverfahren gegen Verantwortliche des Bistums eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Neben der Abschaffung der kalten Progression hat Christian Lindner aber auch noch andere Dinge im Gepäck, die das Leben vor allem der Normalverdiener erleichtern werden. So steigt beispielsweise der Grundfreibetrag sowohl 2023 als auch 2024 um einiges an, was bedeutet, dass die Steuerpflicht erst später einsetzt. Außerdem soll der Spitzensteuersatz erst bei höherem Einkommen greifen, was dem ...
Frankfurt (ots) - Als die FDP nach der Bundestagswahl nach dem Finanzministerium griff, war ihr wohl bewusst, welche Gestaltungsmacht dort liegt. Christian Lindner (FDP) ist als Minister gewillt, sie auch zu nutzen. Mit einem konkreten Entwurf zum Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bringt er die Koalitionspartner der Ampel in Zugzwang, noch bevor ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die durch Medienberichte bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner für neue Steuerentlastungen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als "völlig falschen Ansatz" mit einmal mehr beachtlicher sozialer Schieflage. Die von Lindner angekündigte Kindergelderhöhung ...
Regenstauf (ots) - Besitzer eines Elektroautos können seit diesem Jahr mit ihrem Fahrzeug ein paar hundert Euro nebenbei verdienen. Wie das geht? E-Fahrzeuge setzen bei ihrem Betrieb keine CO2-Emissionen frei. Diese eingesparten Emissionen beim eigenen Fahrzeug lassen sich ganz unkompliziert durch die Treibhausgasminderungsquote gegen Cash verkaufen. Zudem sind diese Einnahmen für Privatpersonen vollkommen steuerfrei. Die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) erklärt diesen ...
PRESSEMITTEILUNG | Wie sich die Inflation auf Erbschaften auswirkt Die Inflation ist zurück. Von der Geldentwertung sind mehr oder weniger alle Wirtschaftsbereiche betroffen. Und selbst Erbschaften bleiben von der Inflation nicht verschont. Allerdings kann man mit geschickter Nachfolgegestaltung der Inflation aktiv begegnen. Schon weit vor dem Ukrainekrieg haben sich inflationäre Tendenzen im deutschen Immobilienmarkt ...
Straubing (ots) - Direkte Zuschüsse für die Strom-, Heiz- und Tankrechnung werden erforderlich sein und es ist richtig, sie wie die Energiepreispauschale steuerpflichtig zu machen. Haushalte mit hohem Einkommen bekommen weniger, Haushalte mit kleinem Geld mehr. Generell muss die Linie gelten, von Subventionen für alle ("Gießkanne") Abstand zu nehmen. Politisch erfordert das einen harten Einsatz, weil die Abgrenzung ...
