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  • 26.08.2022 – 17:59

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Habeck und Gasumlage

    Halle (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister nun angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch mal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur systemrelevanten und gefährdeten Unternehmen zugute kommt - nicht aber profitablen. Denn das hatte die heftigste Kritik gesetzt: dass auch jene ...

  • 22.08.2022 – 17:38

    Straubinger Tagblatt

    Übergewinnsteuer wäre Zeichen für sozialen Frieden

    Straubing (ots) - Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur ...

  • 22.08.2022 – 12:33

    IKK Südwest

    IKK Südwest zu GKV-Finanzierungsplänen

    GKV-Finanzierung: Forderung nach Partizipation an Steuereinnahmen IKK Südwest unterbreitet Vorschlag zur Abmilderung des Defizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nach Auffassung von IKK-Südwest-Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth ist es dringend notwendig, der finanziellen Mehrbelastung von Versicherten, Betrieben und Wirtschaft entgegenzuwirken. ...

    Ein Dokument
  • 19.08.2022 – 18:30

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Scholz und der Cum-Ex-Skandal

    Bielefeld (ots) - Auch wenn Schimpfwörter inzwischen wie selbstverständlich durchs öffentliche Leben segeln - in einer bürgerlichen Gesellschaft ist der Vorwurf der Lüge einer der schwerwiegendsten. Umso irritierender ist die Lässigkeit, mit der manche Medien und Politiker in diesen Tagen den Bundeskanzler direkt oder indirekt einen Lügner nennen. Worum geht es? Die Hamburger Finanzverwaltung hat 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank Steuergeld ...

  • 19.08.2022 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Entlastungen/Gasumlage

    Halle (ots) - Wird über die Gasumlage allzu laut gemurrt, unterscheidet die Bundesregierung nicht etwa zwischen Bedürftigen und Nörglern, sondern fürchtet um Wählerstimmen, die sie vor allem im Mittelstand weiß - und gleicht die Last pauschal aus. So war es schon beim Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket, so ist es nun bei der Mehrwertsteuersenkung. Das hilft dem sozialen Frieden nur, wenn man Proteste aus dem ...

  • 19.08.2022 – 13:22

    PHOENIX

    Korrektur: Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

    Bonn/Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.08.2022, 11:28 Uhr Bitte beachten Sie die Korrektur im zweiten Absatz, erster Satz. Es muss Bundestags-Finanzausschuss und nicht Untersuchungsausschuss heißen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der ...

  • 19.08.2022 – 11:28

    PHOENIX

    Fabio De Masi (Die Linke): Für Scholz kann es sehr eng werden

    Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linke, Fabio De Masi, wirft Olaf Scholz erneut politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank vor. Für den Bundeskanzler könne es sehr eng werden, so De Masi im phoenix-Interview im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex Skandal: "Insbesondere da hier die Ermittler am ...