Straubing (ots) - Ein solches Gesetzesvorhaben ist sicherlich angesichts entrüsteter Autofahrer populär, doch gibt es zweierlei Gründe, nicht zu große Erwartungen in es zu setzen. Der eine ist politischer Natur: Dass die FDP einen solch tiefen gesetzlichen Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen unterstützen wird, ist unwahrscheinlich. Jedenfalls dann nicht, wenn er Züge enthält, die auf dem Markt auch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Gut eine Woche nach Einführung des sogenannten Tankrabatts hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, diese Maßnahme für gescheitert. Eine derartige Steuersenkung funktioniere nur dann,"wenn es wirklich Wettbewerb gibt", sagte Fratzscher am Freitag rbb|24. "Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Debatte um eine Steuer auf besonders hohe Gewinne der Mineralölkonzerne, über die der Bundesrat heute abstimmen will, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich für eine solche Übergewinnsteuer plädiert. "Wir wollen, dass Wirtschaftsunternehmen gut arbeiten. Aber wenn jemand über die Gebühr Gewinne ...
Verden / Aller (ots) - Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregierung auf, eine solche Steuer einzuführen und damit Bürger*innen zu entlasten. Dabei richtet sich der Aufruf insbesondere an Finanzminister Christian Lindner, ...
ESH StB-Examensvorbereitung GmbH
Halle (ots) - Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig ...
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der steigenden Lebensmittelpreise lehnt die FDP sowohl eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, Milch oder Eier als auch eine Tierwohlabgabe ab. "Wer deutsches Fleisch zusätzlich verteuert, treibt die Verbraucher dazu, billigeres ausländisches Fleisch zu kaufen", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem Tagesspiegel ...
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
Bonn (ots) - Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident vom Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde. Die Politik sei daher "aufgefordert, ...
Regenstauf (ots) - Trennen sich Eltern und lassen sich scheiden, so muss die Kinderbetreuung geregelt werden. Beim eher seltenen Wechselmodell wechseln sich die Elternteile des Kindes fortlaufend in einem gewissen Turnus, z.B. wöchentlich, ab. Das Kind lebt dann eine Woche bei der Mutter und in der nächsten Woche beim Vater und so weiter. Wenn beide Elternteile das Kind organisatorisch und zeitlich betrachtet ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Stuttgart (ots) - Der Krieg trifft die Autobranche wirtschaftlich in höchst unterschiedlicher Weise. Während Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen mit riesigen Gewinnsprüngen glänzen, darben die Zulieferer gewaltig. Sie stehen seit jeher unter dem Druck ihrer Abnehmer und müssen nun, angesichts explodierender Energie- und Rohstoffpreise, enorme Zusatzlasten schultern. Deshalb ist es widersinnig, wenn der Staat ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/grunderbe-fuer-alle-18-jaehrigen-union-dagegen-jusos-dafuer-41184453 Widerstand in Union gegen "Grunderbe"-Vorstoß des Ost-Beauftragten, Zustimmung von Jusos Fraktionsvize Middelberg: Nicht sozial gerecht und nicht zu bezahlen - Juso-Chefin ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund zur Steuerschätzung: Staat sollte kein "Inflationsgewinnler" sein Präsident Holznagel fordert Nachbesserungen am Entlastungsgesetz - Steuertarif an Inflation anpassen Osnabrück. Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag mit erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe hat der Steuerzahlerbund die Bundesregierung aufgefordert, ...
Berlin (ots) - Bundesweit beginnen die Finanzämter im März damit die Steuererklärungen für das Vorjahr zu bearbeiten. Dieses Jahr startete Nordrhein-Westfalen noch einen Tag früher ins Steuerjahr. Um die Startgeschwindigkeit auf Bundeslandebene zu vergleichen, ermittelt SteuerGo, wie schnell die ersten 250 Steuerbescheide aus jedem Bundesland eingehen. Am 8. März ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial kritisiert. Zwar sei es gut, dass es das Paket in Höhe von 30 Milliarden Euro gäbe, allerdings sei eine Gruppe vergessen worden, sagte Kipping am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Das sind Haushalte, die keine Steuern ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty bringt angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel ins Spiel. "Ich bin dafür, sehr genau zu prüfen, ob man die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel entsprechend senken kann", sagte der Spitzenkandidat für die ...
Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.
Berlin (ots) - In Folge der steuerlichen Maßnahmen für Wasserpfeifentabak im Jahr 2022 ist der Absatz im 1. Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahresdurschnitt um fast 80 Prozent zurückgegangen. Die Steuerwerte verringerten sich um 48,15 Millionen Euro (rund 70 Prozent), wie aus den jüngsten Steuerdaten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders ...
Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/immobilienpreise-wirtschaftsrat-fordert-steuersenkungen-24325143 Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen beim Ersterwerb von Wohneigentum Generalsekretär Steiger warnt vor "Problem mit enormer sozialer Sprengkraft" Osnabrück. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt anlässlich des Spitzentreffens von ...
VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
Bonn (ots) - Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. unterstützt die Diskussionen und Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung von pflanzlichen Lebensmitteln. "Wenn Obst und Gemüse für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger gemacht werden soll, um sie vergleichsweise kostengünstig von den enormen Preissteigerungen zu entlasten und eine ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ernährungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag, Gero Clemens Hocker (FDP), hat die Ablehnung seiner Partei bezüglich einer Mehrwertsteuerbefreiung auf Obst und Gemüse verteidigt. Er habe die Befürchtung, dass es sich dabei um eine Scheinlösung handele, sagte Hocker am ...
Berlin (ots) - Berlin - Um Menschen mit geringen Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittelpreise zu entlasten, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Lebensmittelpauschale vor. "Sinnvoll wäre eine einmalige Lebensmittelpauschale von 100 Euro für Transferempfänger", sagte der Leiter der Abteilung für Makroökonomie, Alexander ...
Osnabrück (ots) - FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten Osnabrück. Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ...
