Kindersoldaten, Zwangsehen & Unterdrückung durch Polisario: Neue Doku über das vergessenste Volk der Welt
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Mitteldeutsche Zeitung zum NSU
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 19. August 2021
Mainz (ots) - Woche 34/21 Samstag, 21.08. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeit beachten: 7.30 Hausmädchen Online - Moderne Sklaverei in Kuwait Großbritannien 2019 „Cosa Nostra: Angriff auf Amerika“ entfällt 8.15 Flucht aus Saudi-Arabien Ein Mädchen kämpft um die Freiheit Saudi-Arabien/Australien 2019 „Cosa Nostra: Der Mafia-Krieg“ entfällt 9.00 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hausverbot für Berufsschullehrer, der Impfen mit Holocaust vergleicht
Berlin (ots) - Der Berliner Berufsschullehrer, der auf seinem Youtube-Kanal mit einem Holocaustvergleich gegen die Impfkampagne des Senats an Berliner Berufsschulen polemisiert, wurde am Dienstag vom Dienst freigestellt. Nach Informationen von rbb24 Recherche wurde ihm ferner ein Hausverbot für das Oberstufenzentrum erteilt, in dem er nach den Sommerferien kurzzeitig ...
mehrSchweizer Bundesstrafgerichtshof: Mr. Cum-Ex kann ausgeliefert werden
Köln (ots) - Für Hanno Berger, 70, den inhaftierten mutmaßlichen Architekten des größten Steuerraubes in der Finanzhistorie, rückt die Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland näher. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger aus Justizkreisen erfuhr, hat das Bundesstrafgericht im schweizerischen Bellinzona dem Auslieferungsersuchen der Justizministerien aus Hessen und ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Olympische Winterspiele in China: Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach
Sechs Monate vor den Olympischen Winterspielen in China Vorwürfe gegen IOC-Chef Bach: Werte der Olympischen Charta mit Füßen getreten – Schweigen über Völkermord an Uiguren endlich aufgeben! Göttingen, den 9. August 2021 --- Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach muss sein Schweigen zur Lage von Uiguren und anderen muslimischen Nationalitäten aufgeben. Das forderte die Gesellschaft ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Köln stellt im Diesel-Abgasskandal auch im VW-T5 Manipulation fest / KBA verzichtet auf Rückruf / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen weiter für erfolgsversprechend
mehrFreiheit für Nahid Taghavi - Das iranische Regime darf mit seiner Politik der Geiselnahmen nicht durchkommen
Berlin (ots) - Gestern wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im Iran zu zehn Jahren Haft verurteilt. Frau Taghavi ist aus privaten Gründen im vergangenen Jahr in den Iran gereist, sie ist Architektin und in Rente. Die Vorwürfe gegen sie sind konstruiert. Sie hat Diabetes und ist in der Haft an Corona erkrankt, ...
mehrRaubüberfall in Limburg: Spur führt zu Thomas Drach und seinem Komplizen
Köln/Limburg. (ots) - Im Fall des ehemaligen Reemtsma-Entführers Thomas Drach, 60, und seines niederländischen Komplizen scheint sich die Serie von Raubüberfällen auf Geldboten zu erweitern. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass man in dem Komplex einen weiteren Fall übernommen habe. Dabei geht es um einen ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 29. Juli 2021
Mainz (ots) - Woche 31/21 Montag, 02.08. Bitte Programmänderung beachten: 0.10 Das System Nike - Siegen um jeden Preis Deutschland/Kanada 2021 „Mord unter Studenten - Der Fall Amanda Knox“ entfällt (weiterer Ablauf ab 0.50 Uhr wie vorgesehen) Pressekontakt: ZDF Presse und Information Telefon: ...
mehrDie Spitze des Eisbergs, Kommentar zum Cum-ex-Urteil des BGH von Thomas Spengler
Frankfurt (ots) - Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli / Erfolgreiche Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" / Online-Veranstaltung am 22. Juli
München (ots) - 244 Prüfbitten, 188 Ermittlungsverfahren, 31 rechtskräftige Verurteilungen (Stand: 30. Juni 2021): Das ist die Bilanz von "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass". Die Initiative wurde im Oktober 2019 vom Bayerischen Justizministerium und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ...
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Moorbrand im Emsland: Gutachten bestätigt Anfangsverdacht der fahrlässigen Brandstiftung
Osnabrück (ots) - Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof / OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert
Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen ...
mehrEin Verbot reicht nicht
Frankfurter Rundschau (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit Innenministern der Länder die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Dabei sind die Bandidos nur eine Facette eines größeren Problems, das den Titel trägt: Organisierte Kriminalität - kurz: OK. In Deutschland gibt es neben den Bandidos die Hells Angels. Beide Gruppen kämpfen um die Vorherrschaft bei Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Die Rocker sind Teil der OK. Die OK ist ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): Uiguren droht weiterhin Abschiebung nach China
12. Jahrestag der Unruhen von Urumqi (5. Juli 2009): - Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen - Zahlreiche Uigurinnen und Uiguren flohen danach ins Ausland - Trotz der Bedrohung schieben muslimische Staaten sie oft weiterhin nach China ab Uigurinnen und Uiguren werden weiterhin nach China abgeschoben – trotz ...
mehrLaschet: Polizei muss Minderjährige bei Demos besser schützen
Köln (ots) - Köln. Nach der Kritik am Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die NRW-Polizei aufgefordert, mit Minderjährigen fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser ...
mehrBande aus Kölner Juwelieren und Finanzschiebern soll 1,6 Milliarden Euro in Gold in die Türkei verschoben haben
Köln (ots) - Eine Bande von Finanzschiebern und Juwelieren, die vor allem im Kölner Raum agierte, soll Goldbarren im Wert von 1,6 Milliarden Euro in die Türkei geschmuggelt haben. Das geht aus internen Aufstellungen der Staatsanwaltschaft hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) vorliegen. ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas – Kein Grund zum Feiern
Die Tibet Initiative Deutschland (TID), der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Ilham Tohti Initiative (ITI), der Verein der Hongkonger in Deutschland, Germany stands with Hongkong, die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstalten anlässlich ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zum Amoklauf von Würzburg
Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf die Gewalttat von Würzburg: Wer behauptet, Kriminalität, die es nun mal auch unter Zugewanderten gibt, sei nach dem Motto "Grenzen dicht" zu bekämpfen, sollte auch Leitern verbieten, weil bekanntlich manchmal Menschen von ihnen fallen. Aber fast noch schlimmer ist, dass die wirklich ...
mehrNach "Mordlust"-Podcast starten funk und das ZDF neues True-Crime-Videoformat
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Bericht der Antiziganismus Kommission vorgelegt / Stiftung EVZ unterstützt Forderung nach mehr Partizipation für Sinti:ze und Rom:nja in Medien, Politik, Wissenschaft und Verwaltung
Berlin (ots) - - Bericht der Antiziganismus Kommission lobt Programm Latscho Diwes der Stiftung EVZ, das Überlebenden der NS-Verfolgung den Lebensabend erleichtert Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am kommenden Donnerstag (24. Juni) erstmals auf der ...
mehrKölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Innenministerkonferenz: Reul lobt neue Statistik zu antisemitischen Tätern
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte statt Abschottung: Das internationale Flüchtlingsrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Douglas-Chefin Müller wirbt für Frauenquote
Essen (ots) - Douglas-Chefin Tina Müller erwartet einen positiven Effekt der jüngst vom Bundestag beschlossenen Frauenquote für Vorstände. "Es war an der Zeit", sagte Müller im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung Freitag). Sie habe ihre Meinung zur Frauenquote in den vergangenen Jahren geändert, da sich in den Unternehmen zu wenig getan habe. "Natürlich ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Stamp fordert unbürokratische Hilfe für die Ortskräfte in Afghanistan
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. "Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer ...
mehrEinladung zum Online-Pressegespräch: Erste bundesweite Erfassung von antimuslimischen Diskriminierungen und Übergriffen startet
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, Vorurteile bei der Job- und Wohnungssuche, Beleidigungen auf der Straße, Angriffe auf Moscheen, Drohbriefe und immer wieder Gewaltdelikte: Seit Jahren werden in Deutschland Muslim*innen und muslimisch ...
Ein DokumentmehrMitglied einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei Mülheim/Ruhr wegen Prügelattacke auf gefesselten Mann verurteilt
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
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