Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): - Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen - Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten - Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht Überlebende Opfer des Bosnienkrieges hoffen auf die Anerkennung weiterer Verbrechen, wenn am 8. Juni 2021 in Den Haag im ...
Bielefeld (ots) - Aufgrund der Kritik an der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten überlegt die NRW-Landesregierung, die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf diesem Feld anders zu bewerten. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse prüft das Ministerium zurzeit, ob hier Anpassungen sinnvoll erscheinen", teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage des Bielefelder Westfalen-Blattes ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bericht über Gewalt gegen Brasiliens Indigene: - Fehlende Strafverfolgung führt zu mehr Invasionen und Gewalt - Auch Konflikte um Land und Wasser nehmen zu - Yanomami und Munduruku werden massiv von Goldgräbern bedroht Die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens nimmt weiter zu. Das geht aus dem Jahresbericht der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra hervor, den die kirchliche Organisation am Montag ...
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mehrfach hatte der rbb in seinem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT von unseriösen Teppichreinigern berichtet, die Kund*innen mit überteuerten Rechnungen für Säuberung und Reparatur um jeweils tausende Euro geprellt hatten. Auch aufgrund der Recherchen, die immer wieder zu einem großem Berliner ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Volkswagen in Xinjiang: - Volkswagens Verantwortung in Xinjiang endet nicht am Werkstor - Bloße Existenz eines Verhaltenskodex soll das Unternehmen reinwaschen - VWs Engagement unterstützt das staatliche Narrativ der Harmonie und wirtschaftlichen Erfolge in Xinjiang Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Volkswagen AG vor, sich mit fadenscheinigen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerium warnt Lehrer davor, sich Corona-Tests zu entziehen Land droht mit Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlichen Konsequenzen - Anweisung gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft Hannover. Das Kultusministerium in Niedersachsen droht seinen Lehrern mit massiven Konsequenzen, wenn sie sich der Anweisung des Landes ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
Wien (ots) - VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln Die Bundesregierung hat über Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt. Wiewohl das nur eine Empfehlung darstellt und ein Zuwiderhandeln keine Strafen auslöst, gibt es zivilrechtliche indirekte Rechtsfolgen zu bedenken. Wer für die Zeit der „Reisewarnung“ eine Hotelbuchung (Geschäftlich oder Home Office) vorgenommen hat, kann davon - wegen einer ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
Mainz (ots) - Woche 47/20 Dienstag, 17.11. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Geraubte Kunst - Millionen für den Terror Frankreich 2020 6.20 Ermittler! Fatale Schüsse Deutschland 2018 6.50 Mörderjagd Der Fall Didier Lacote Frankreich 2015 7.35 Mörderjagd Der Fall Elisabeth Alem Frankreich 2015 8.20 Mörderjagd Der Fall Bruno Lieber Frankreich 2015 9.05 Mörderjagd Der Fall Carmelo Castronovo Frankreich 2015 ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
