Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
CS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert
Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
mehrStaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof vorläufig ein - Täter auf lange Sicht nicht verhandlungsfähig
Köln (ots) - Gut zwei Jahre nach der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof hat die Staatsanwaltschaft den Fall vorläufig zu den Akten gelegt. Wie Behördensprecher Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, ist das Verfahren gegen den syrischen Täter Mohamed R. wegen seines schlechten ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Äthiopien
Halle (ots) - Gerade in Zeiten des Horrors lohnt ein Blick ins Völkerrecht. Premier Ahmed spricht von einer "inneren Angelegenheit". Einem Friedensnobelpreisträger würde es besser zu Gesicht stehen zu sagen: Auch in Bürgerkriegen gilt Artikel 3 der Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen. Verstöße dagegen sind Kriegsverbrechen. Das sollten jene wissen, die die Truppen in Tigray kommandieren. ...
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Pistorius "wütend" über Sophie-Scholl-Vergleich / "Dreht sich mir der Magen um"
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Entsetzen auf Äußerungen einer Rednerin bei einer "Querdenken"-Demonstration in Hannover reagiert, die sich mit der Widerstandskämpferin Sophie Scholl verglich. "Die irrlichternden Äußerungen einzelner Teilnehmer sind zum Teil beschämend", sagte Pistorius der Düsseldorfer "Rheinischen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen
Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...
mehrZDFinfo, Programmänderung / Mainz, 16. November 2020
Mainz (ots) - Woche 47/20 Dienstag, 17.11. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.35 Geraubte Kunst - Millionen für den Terror Frankreich 2020 6.20 Ermittler! Fatale Schüsse Deutschland 2018 6.50 Mörderjagd Der Fall Didier Lacote Frankreich 2015 7.35 Mörderjagd Der Fall Elisabeth Alem Frankreich 2015 8.20 Mörderjagd Der Fall Bruno Lieber Frankreich 2015 9.05 Mörderjagd Der Fall Carmelo Castronovo Frankreich 2015 ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Drängeln, schneiden, zuparken: Nötigung im Straßenverkehr - Wie man sich gegen Verkehrsrowdys wehren kann
mehrGdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
mehrzu Bergisch Gladbach/Missbrauch
Köln (ots) - Die Frage nach dem Danach Raimund Neuß zum Urteil im Fall Bergisch Gladbach Das Urteil ist verkündet, aber der Fall ist nicht abgeschlossen. Bei so schweren Delikten wie der jahrelangen sexuellen Misshandlung von Kindern, darunter vor allem der kleinen Tochter des Täters von Bergisch Gladbach, kann ein noch so hartes Urteil nicht die ordnende, die heilende Wirkung entfalten, die man sich normalerweise vom Abschluss eines Strafverfahrens erhofft. Ganz ...
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ARD-MONITOR exklusiv: Neue rassistische Chatgruppe bei der Polizei Berlin
Köln (ots) - Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht. Darüber ...
mehrzu Ernennung US-Richterin
Halle (ots) - Trotzdem wären die Demokraten schlecht beraten, wenn sie versuchen würden, ihrerseits Barrett zu verhindern. Formal ist ihre Berufung korrekt. Die Rechtsbeugung von 2016 nun selbst zu versuchen, macht sie nicht richtiger. Vor allem fehlt ihnen dafür die Mehrheit. So kann das nur schiefgehen. Es ist tragisch, das Richtige zu tun und deshalb stets als Verlierer zu enden. Zumal jedes Wahlergebnis im Herbst vor dem Supreme Court landen dürfte: Ebenda, wo nun ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zweifel an BGH-Entscheid im Abgasskandal wachsen / Ist EuGH übergangen worden? / Kläger reicht Verfassungsbeschwerde ein
mehrrbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Gaffer handeln menschenverachtend / DVR: Leben der Unfallopfer wird aufs Spiel gesetzt
mehrSchieflage, Kommentar zur Geldwäschebekämpfung von Silke Stoltenberg
Frankfurt (ots) - Eigentlich sind sich alle einig: Die Bekämpfung der Geldwäsche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insofern übernehmen die Banken hieran pflichtbewusst ihren Anteil. Zuletzt meldeten sie in Deutschland weit über 100000 Verdachtsfälle. Doch wenn daraus gerade mal 1000 Verurteilungen folgen und zugleich solch unvorstellbare Fälle wie ...
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FRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Förderhilfen zu Unrecht erhalten - Rückzahlung und Subventionsbetrug?
mehrRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrRamelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
13 Mitglieder einer Familie in Nigeria ermordet: Schutz der Zivilbevölkerung unzureichend - Über 2.700 Tote in drei Monaten
13 Mitglieder einer Familie in Nigeria ermordet: - Regierung versagt beim Schutz der Zivilbevölkerung - Über 2.700 Tote zwischen April und Juni 2020 - Über 200 Tote und dutzende Verschleppte zwischen 18. und 24. Juli 2020 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) beklagt den mangelhaften Schutz der ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal: Schadensersatz auch für VW-Multivan T5 mit EA189-Motor
mehrUnion verlangt zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann
Düsseldorf (ots) - Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im ...
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Verbot von Genitalverstümmelungen im Sudan: Mogelpackung und Papiertiger?!
mehrNiedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie
Osnabrück (ots) - Niedersächsische Justizministerin fordert Strafverschärfung bei Kinderpornografie Havliza: "Bundesjustizministerium muss endlich tätig werden" / "Mord an einer Kinderseele" Osnabrück. Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Entführung und Zwangskonversion in Pakistan: Menschenrechtsorganisation fordert Rechtshilfefonds für Opfer von Zwangsheiraten
Entführung und Zwangskonversion in Pakistan: - GfbV warnt vor Zunahme von Zwangsheiraten junger Christinnen und Hindu - Oft mittellose Eltern bräuchten Unterstützung beim juristischen Kampf dagegen - Pro Jahr rund 1.000 Entführungen junger Christinnen oder Hindu in Pakistan Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrDas Erste / "Der Amsterdam-Krimi": Hannes Jaenicke ermittelt in zwei hochspannenden neuen DonnerstagsKrimis
mehrPolitisch motivierte Kriminalität - Wachsam bleiben gegen den Hass
Straubing (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht hat. Und mit der Beobachtung des völkisch-nationalen "Flügels" innerhalb der AfD, der die Saat des Hasses bis in den Bundestag getragen hat, wurde das richtige Signal gesetzt. Doch Rechtsextremismus kommt in vielen unterschiedlichen Ausprägungen daher. Aktuell versuchen sich auch ...
mehrPressemitteilung: Dick Pics via App zur Anzeige bringen
Advocado erweitert App um eine Funktion für Opfer sexueller Belästigung im Internet // Unaufgeforderter Versand von Penisbildern ist gemäß § 184 StGB strafbar. Greifswald, 27. Mai 2020. Die Rechtsberatungsplattform advocado hat eine neue App-Funktion ...
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