Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten wird das Gefangenen-Telefon abgeklemmt. Grund ist ein laufender Rechtsstreit zwischen dem Land und dem bisherigen Telefonanbieter in den Gefängnissen, bestätigte das Justizministerium der MZ. Voraussichtlich ab Juli werde deshalb ein "Notbetrieb" für die rund 1 600 Gefangenen im Bundesland eingerichtet. Einige ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
Bonn (ots) - Über den Strafvollzug in der DDR wurde bis 1989 der Mantel des Schweigens gelegt. Die überfüllten Strafanstalten waren ein unangenehmes Thema für den Arbeiter- und Bauernstaat, und politische Gefangene gab es offiziell auch nicht. Tobias Wunschik, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gestern verstarb starb der algerische Menschenrechter Dr. Kamel Eddine Fekhar offenbar an den Folgen eines Hungerstreiks. Sein Tod im Gewahrsam der Behörden verdeutlicht die katastrophale Behandlung politischer Gefangener in Algerien und zeigt, dass der nordafrikanische Staat kein sicheres Herkunftsland ist. Die ...
Berlin (ots) - Mit dem 6-Eckpunkte-Papier "Prison Health is Public Health" schlägt die Initiative "Gesundheit in Haft" dringend nötige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation drogenabhängiger Inhaftierter vor. "Auch Deutschland verstößt gegen das international verpflichtende Recht, Menschen in Haft eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Im Rahmen einer präsidialen Amnestie sind heute Morgen die beiden Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo aus der Haft entlassen worden. Sie sollten wegen ihrer Recherchen zu einem Massaker an Rohingya für sieben Jahre ins Gefängnis. Um die Pressefreiheit in Burma steht es indes schlecht: Kritische Berichterstattung macht Journalisten weiter zur Zielscheibe. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Regensburg (ots) - Was sind siebeneinhalb Jahre Leben wert? 70 000 Euro? 170 000 Euro? Oder doch 1,8 Millionen Euro? Wenn Gustl Mollath jetzt um Entschädigung kämpft für jene 2747 Tage, die er zu Unrecht per Gerichtsbeschluss in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht war, geht es um viel Geld. Es geht aber ...
Bielefeld (ots) - Drei Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der Kinderpornos besitzt. Zwölf Monate Haft - das ist die Mindeststrafe für jemanden, der in eine Privatwohnung einbricht. Stimmt da das Verhältnis noch? Polizisten, die sich überlastet fühlen, priorisieren ihre Arbeit. Dabei können sie angesichts des Strafgesetzbuchs zu dem Schluss kommen, dass die Verfolgung eines Einbrechers wichtiger ...
Köln (ots) - Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine MONITOR (heute, ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Freilassung hunderter Demonstranten im Sudan. Die seit 100 Tagen anhaltenden Proteste richteten sich gegen die Herrschaft des seit 30 Jahren regierenden Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir. Im Februar entließ die Regierung rund 2.400 Inhaftierte. ...
Köln (ots) - Wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung hat das Amtsgericht Ulm am Freitag einen Schweinezüchter aus Merklingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung seien Hunderte Schweine infolge der desolaten Zustände in dem Stall gestorben oder hätten wegen ihrer ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Algerien: Bouteflika vor dem Sturz? / Lange Zeit galt Algerien als gelähmtes Land, ein Land, regiert von einer korrupten Machtclique aus Generälen, Politikern und dem Familienclan des Präsidenten Bouteflika. Auch während des arabischen Frühlings gab es ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Aus der Berliner Sicherungsverwahrung ist ein Gefangener entwichen. Entsprechende Informationen der rbb-Abendschau hat die Justizverwaltung am Donnerstag bestätigt. Polizei und Justiz suchen mit Hochdruck nach einem Sicherungsverwahrten. Der Mann hatte sich gestern Abend nach einem Ausgang nicht in der Sicherungsverwahrung zurückgemeldet. Bei dem Flüchtigen handelt es sich um einen ehemaligen ...
Bonn (ots) - Das Gefängnis San Quentin in Kalifornien ist ein Mythos. Der Country-Sänger Johnny Cash machte es mit einem Konzert für die Gefangenen vor 50 Jahren weltbekannt. Lange galt San Quentin als brutalstes Gefängnis Amerikas. Immer wieder kam es hier wegen Überfüllung zu tödlichen Zwischenfällen. ...
Hagen (ots) - Dieses Urteil sollten sich alle Raser hinter die Ohren schreiben - oder von mir aus auch hinter ihren Schaltknüppel: Wer mit seinem Auto andere tötet, weil er vorsätzlich deutlich zu schnell über die Straßen hetzt, der muss in bestimmten Fällen mit einer Verurteilung als Mörder rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt bestätigt. Zwar handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, relevant für ...
Bielefeld (ots) - Der Insasse einer Berliner Justizvollzugsanstalt hat im Juli vergangenen Jahres für Aufsehen gesorgt. Der Sträfling konnte mit einem geschmuggelten Smartphone Videos drehen und auf Youtube verbreiten. Die Karriere des Knast-Vloggers wurde Berichten der Hauptstadtpresse zufolge schnell unterbunden. Aber der Fall verdeutlicht ein Problem: Wer im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
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Berlin (ots) - 13 Jahre Gefängnis für einen Autofahrer, der betrunken und mit überhöhter Geschwindigkeit fuhr und dabei zwei Menschen verletzte. Auch wenn es, wie es Richter und Staatsanwalt beschrieben, eine "Horrorfahrt" war - in dieser Strafhöhe ist es dennoch ein nicht ganz übliches Urteil. Und es ist ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Außenminister Russlands in Berlin erwartet (14.9.): Maas soll von Lawrow Freilassung von 70 inhaftierten Ukrainern und Menschenrechte für Krimtataren verlangen - Oleg Senzow seit 123 Tagen im Hungerstreik Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, bei seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Axel Hilpert ist tot. Nach rbb-Informationen starb der Hotelier im offenen Vollzug in Berlin-Hakenfelde. Die Justizverwaltung bestätigte dem rbb lediglich, dass am Donnerstagmorgen ein 71-Jähriger tot in Haftanstalt aufgefunden wurde. Erste Hinweise deuten auf einen natürlichen Tod hin. Wie in solchen Fällen üblich, hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Hilpert wurde im vergangenen Jahr wegen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sind im Berliner Strafvollzug zur Zeit 200 Stellen nicht besetzt. Dem rbb sagte Behrendt am Mittwoch, 2012/13 sei entschieden worden, für den Vollzug nicht mehr auszubilden. Deshalb gebe es jetzt niemanden, der auf dem Arbeitsmarkt angeworben werden könne. Im vergangenen Jahr seien aber ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will verurteilte Flüchtlinge nicht automatisch abschieben lassen. Asylbewerber, die hier in Deutschland für Gewaltverbrechen in ihrer Heimat verurteilt werden, sollten auch in deutsche Gefängnisse kommen, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Man müsse in solchen Fällen ein Exempel statuieren - ...
Bitte korrigieren Sie in der Titelzeile wie folgt: Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat rpt Streng vertraulicher Regierungsbericht zeigt: BND verhinderte Freilassung von Murat Hamburg (ots) - Der aus Bremen stammende Guantánamo-Häftling ...
Hamburg (ots) - Der UN-Sonderermittler für Folter Manfred Nowak hat im Zusammenhang mit dem Lager in Guantánamo in der ZEIT schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Amerika habe ihm zwar einen Besuch im Lager gestattet, aber vertrauliche Gespräche mit den Gefangenen verboten. Nowak berichtet, er habe im Auftrag der UNO vergangenen Dienstag sogar Gefängnisse in China inspiziert. Im Gegensatz zu den USA habe die ...
Hamburg (ots) - Der renommierte amerikanische Rechtsprofessor David Cole übt in der ZEIT scharfe Kritik an der Inhaftierung mutmaßlicher islamistischer Terroristen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo. "Die Regierung Bush", schreibt Cole, Professor an der Georgetown University in Washington, "ist der Ansicht, die Gefangenen, die ohne Anklageerhebung, ...
München (ots) - 232 Häftlinge zählt die Justizvollzugsanstalt Salinenmoor in Celle. 21 davon sind in Sicherungsverwahrung. In einer fünfteiligen Doku-Serie berichtet "taff." über die Männer ohne Perspektive - zu sehen von Montag bis Freitag, 12. bis 16. Januar 2004, um 17.00 Uhr auf ProSieben. In Geschäften bummeln, Freunde treffen, Essen gehen - für ...
