Krings (CDU): Umgang mit EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung "Armutszeugnis" / Piltz (FDP): Fristverletzung kein Drama
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Günter Krings (CDU) hat im PHOENIX-Interview die bisher noch nicht erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als "Armutszeugnis" bezeichnet. "Wenn die Politik entschieden hat und eine Richtlinie gilt, dann muss sie umgesetzt werden. Das ist der ...