Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor - Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"
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Storys zum Thema Verbraucherschutz
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Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Volkswagen. Das Urteil. / VW-Bank erleidet durch fehlerhafte Autokreditverträge Totalschaden vor Gericht: Verbraucher fährt 70.000 km kostenlos Auto
Ravensburg / Wolfsburg / Trier (ots) - Das Landgericht Ravensburg schreibt Rechtsgeschichte für Millionen Autofahrer. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das Landgericht Ravensburg nun als erstes deutsches Gericht entschieden: ein ...
mehrStuttgarter Zeitung: Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner
Stuttgart (ots) - Scheuer erntet verhaltenes Lob von den Grünen und Kritik vom Koalitionspartner Verhaltenes Lob für sein Vorgehen in der Auseinandersetzung mit Daimler hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von den Grünen erhalten. "Die Maßnahmen von Bundesminister Scheuer sagen viel aus darüber, wie ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio exklusiv- FDP: Berliner Senat verschläft Datenschutz
Berlin (ots) - Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Verordnung hat die Berliner FDP die rot-rot-grüne Landesregierung für schlechten Umgang beim Datenschutz kritisiert Der Senat habe das Thema "verschlafen", sagte der Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung, Bernd Schlömer, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Damit gewährleiste er keinen guten ...
mehrBauförderung für alle: Baukindergeld, Steuerentlastung und mehr Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Die Regierungsfraktionen haben mit dem Beschluss des Baukindergeldes zügig mit ihrem Vorhaben begonnen, die Bildung von Wohneigentum künftig stärker zu fördern. Der Bauherren-Schutzbund e.V. begrüßt, dass die Bauförderung rückwirkend zum Jahresbeginn gilt. Dies bedeute mehr Planungssicherheit für Baufamilien. "Für eine flächendeckende und ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
New Deal for Consumers - Wann kommt der New Deal for Companies?
Berlin (ots) - Zu einem "Deal" gehören immer zwei Seiten. Der gestern als "New Deal" durch die EU-Kommission vorgestellte Katalog von Maßnahmen zum Verbraucherschutz ist aber in Wahrheit in weiten Teilen ein einseitiges Sammelsurium neuer Sanktionsmechanismen allein zulasten der europäischen Wirtschaft. Das in Europa durch umfangreiche präventive Schutzmechanismen, etwa in den Bereichen Produktsicherheit und ...
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Weltverbrauchertag: Verbraucher schützen - Produkte unabhängig prüfen
Berlin (ots) - +++ Mindestens 2.200 gefährliche Produkte in Europa +++ EU-Vorschläge zur Verbesserung der Marktüberwachung reichen nicht aus +++ Neue Risiken: Digitale Sicherheit muss auch geprüft werden +++ GroKo muss digitalen Verbraucherschutz und IT-Sicherheit anpacken Der morgendliche Kaffee aus der Maschine, der Föhn nach der Dusche, das Entertainmentsystem ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
"Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen" / Offener Brief der europäischen Medien- und Internetwirtschaft zur geplanten E-Privacy Verordnung
Berlin (ots) - In einem offenen Brief hat sich eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft gegen die Pläne der Europäischen Union für die sogenannte E-Privacy-Verordnung ausgesprochen. Die geplante Verordnung biete in ihrer ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Vereinbarungen zu Inkassounternehmen im Koalitionsvertrag: klarer Schritt zu besserem Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Aufsicht über Inkassounternehmen zu stärken, setzen Union und SPD ein sehr gutes Zeichen für Verbraucher und Wirtschaft. "Der BDIU hat das seit vielen Jahren gefordert. Wir danken den Koalitionsparteien für ihren klaren Konsens. Jetzt müssen bald ...
mehrDeutsche Umwelthilfe obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben - Wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit und den Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden - ...
mehrLänderbehörden tolerieren weiterhin Rechtsverstöße: Nur Brandenburg überzeugt bei der Marktüberwachung von Umwelt- und Klimaschutzvorschriften
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht aktuelle Studie zur Qualität der Marktüberwachung in den 16 Bundesländern - Die zum Teil seit fast 20 Jahren existierenden Rechtsvorschriften zur Überwachung von ...
mehrDurchbruch beim neuen Bauvertragsrecht / Langjähriges BSB-Engagement für mehr Verbraucherschutz trägt Früchte
Berlin (ots) - Mit seinem Beschluss vom 9. März 2017 hat der Bundestag die langerwartete Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg gebracht. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das neue Gesetz. Seit Jahren engagiert sich die Verbraucherschutzorganisation vehement für eine Stärkung der Rechte privater ...
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VPB Verband Privater Bauherren
Endlich mehr Verbraucherschutz auf dem Bau: Bundestag setzt VPB-Empfehlungen im neuen Bauvertragsrecht um
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird heute, in seiner 221. Sitzung, das neue Bauvertragsrecht beschließen. Er folgt dabei den Vorschlägen von Verbraucherschützern wie dem Verband Privater Bauherren (VPB). Schlüsselfertigunternehmer müssen künftig Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur ...
mehrStuttgarter Zeitung: zur Transparenz bei Arzneimittelpreisen
Stuttgart (ots) - Das ist ein Sieg der Transparenz. Und es ist eine Absage an eine sehr seltsame Art der Vorabsprache. Dass sich die Pharmabranche mit Minister zu einem öffentlich inszenierten Dialog trifft, hat durchaus seine Berechtigung, solange die behandelten Themen tatsächlich nur die Pharmabranche etwas angehen. Aber dass die Industrie diesen Sonderzugang dazu ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Transport & Environment starten Kampagne für korrekte Spritverbrauchsangaben
Berlin (ots) - EU-Kommission fördert Projekt zur Durchsetzung des Rechts von Autokäufern auf ehrliche Verbrauchsangaben - Autokonzerne melden Zulassungsbehörden immer unrealistischere 'Normverbräuche' und verhindern bisher erfolgreich behördliche Nachmessungen und Korrekturen - Daimler-Fahrzeuge der Marke ...
mehrDruck auf Stromkennzeichnung wächst / EU strebt Reform an / Bündnis fordert Ende der Verbrauchertäuschung
Berlin (ots) - Der Druck für eine Reform der umstrittenen Stromkennzeichnung in Deutschland nimmt zu. Die EU-Kommission strebt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten "Winterpaket" zur Energiepolitik auch Änderungen bei der Stromkennzeichnung an. Unterdessen setzt sich in Deutschland ein Bündnis aus der Deutschen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht - Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen
Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wohnungspolitik/Mietpreisbremse
Stuttgart (ots) - Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum Problem. Auch die neuen Gesetzespläne der Koalition werden kaum Linderung bringen. Die verschärfte gesetzliche Begrenzung der Mieten bei Weitervermietung ist zwar zu begrüßen. Viel wichtiger aber sind sinnvolle Förderprogramme, die mehr Anreiz zu Neubau oder Sanierung geben und Angebot genau dort schaffen, wo es dringend gebraucht wird. Zu ...
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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil
Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nationalen Gerichte, die nun nach den Luxemburger Vorgaben entscheiden müssen, endet meist an den Staatsgrenzen. Die Google-Zentrale aber sitzt in den USA. Bisher hat sich Google kaum um seine Kritiker geschert. Die spannende ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Vorratsdatenspeicherung
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Spähaffäre/Datenschutz/Schriftsteller/Manifest
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
mehrStuttgarter Zeitung: Starker Tobak / Kommentar zu Zigaretten/EU/Schockbilder
Stuttgart (ots) - Schockbilder und Warnhinweise, die künftig zwei Drittel der Oberfläche einer Kippenschachtel ausmachen, haben in Ländern wie Kanada bereits zu einer Senkung des Anteils jugendlicher Raucher geführt. Die Industrie muss sich Einschränkungen gefallen lassen, da sie ein gefährliches Produkt anbietet. Dass sich die Hersteller damit abfinden werden, ...
mehrStuttgarter Zeitung: Eine Bedrohung für das Internet / Kommentar zu NSA/Snowden
Stuttgart (ots) - Seit Wochen erfahren wir aus den Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen. Es mag sein, dass mancher die Meldungen schon gar nicht mehr lesen mag. Das aber wäre ein Fehler. Die neuesten Meldungen sind nämlich mehr als ein weiteres Detail. Sie sind der Beleg dafür, dass die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Spähaffäre/USA
Stuttgart (ots) - Irgendwie weiß man nicht so recht, ob das alles zum Lachen oder doch eher zum Weinen ist. Da sitzen also ganz im Geheimen ein paar hochqualifizierte Spezialisten, deren Aufgabe ist, die gute Welt zu retten, indem sie die Datenströme der bösen Welt abhören, abfangen, analysieren. Und dann wird durch einen simplen Tippfehler nicht der Islamist in Kairo belauscht, sondern der Reihenhausbesitzer in einem ...
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Stuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle
Stuttgart (ots) - Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) ...
mehrStuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
mehrStuttgarter Zeitung: Rücksicht kann man verlangen / Kommentar zu Raucher-Urteil
Stuttgart (ots) - Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr bewährt. Daran ändert das Düsseldorfer Urteil nichts, das ohnehin nur erstinstanzlich ist. Leben und leben lassen gilt weiter. Ein Mieter darf in seiner Wohnung rauchen. Er muss allerdings auch lüften und die Aschenbecher ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Steuern/Immobilienpreise/Grunderwerbsteuer
Stuttgart (ots) - Es kommt beim Publikum gut an, wenn Politiker über den Mangel an bezahlbaren Wohnungen klagen. Mit einer Mietpreisbremse, so lautet die Botschaft vor der Wahl, könnten die Auswüchse eingedämmt werden. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, dass die Politik zu den steigenden Immobilienpreisen und damit auch zu höheren Mieten beiträgt. In der Öffentlichkeit findet wenig Beachtung, dass die ...
mehrStuttgarter Zeitung: Minister Bonde fordert Herbizid-Vebot
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) setzt sich für ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat auf Bundesebene für bestimmte Bereiche ein. Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Bonde die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) auf die Dringlichkeit dieses Anliegens zum Schutz der Verbraucher aufmerksam gemacht. Österreich habe bereits ein ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kolonialer Status: Kommentar zu Merkel/Prism
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
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