Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden", sagte Schneider der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
Düsseldorf (ots) - Von Susanne Knaul: Die Ära Benjamin Netanjahu nähert sich ihrem Ende. Über kurz oder lang wird Israels Regierungschef vor Gericht gestellt werden. Selbst wenn er die Parlamentswahlen Anfang April noch für sich entscheiden sollte, dürfte es ihm kaum noch gelingen, eine regierungsfähige Koalition aufzustellen. 13 Jahre lang hat Netanjahu Israel regiert, und in Sachen Korruption war er vermutlich ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Berlin (ots) - Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem Rechtlichen Kurzgutachten, das dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Volksabstimmung über umstrittene Verfassungsreform (24.2.) Religionsgemeinschaften unter massivem Druck der Regierung Kubas neue Verfassung schränkt das Recht auf Religionsfreiheit ein, statt es als Menschenrecht gezielt zu fördern, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Sonntag in Göttingen. So forderten die Kirchen vergeblich Garantien für die freie Ausübung des Glaubens und eine Einschränkung ...
Düsseldorf (ots) - VON HENNING RASCHE Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht. Das Wahlrecht ist das Fundament der Demokratie. Die Mehrheit hat nicht die Aufgabe, einer Minderheit dieses Recht zu- oder abzuerkennen. Der Gesetzgeber darf nicht nach Gutdünken darüber befinden. Das hat er aber getan. Er hat schuldunfähige Straftäter und Menschen mit gesetzlichem Vollbetreuer von der Demokratie ausgeschlossen. Für mehr als ...
Straubing (ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu fürchten. Zumal die Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es Fälle gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess möglich ist. Dann muss das Wahlrecht auch in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass das Bundesarbeitsgericht diese Priorität betont. Wiederheirat rechtfertigt keine Kündigung - unabhängig der Konfession. Das müssen die kirchlichen ...
Düsseldorf (ots) - Beim Digitalpakt Schule soll der Bund die Vergabe der geplanten fünf Milliarden Euro an die Länder durch Akteneinsicht und die Anforderung von Berichten kontrollieren können. Das geht aus einem Beschlussentwurf für den Vermittlungsausschuss hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Prinz Asfa-Wossen Asserate: Taxifahrer zeigte mir die deutsche Idylle Bestsellerautor aus Äthiopien schätzt das Grundgesetz / "Mein Glaube ist die größte Stütze" Osnabrück. Als Bestsellerautor und Unternehmensberater Dr. Asfa-Wossen Asserate ("Manieren", "Draußen nur Kännchen") 1965 das erste Mal Deutschland besuchte, war er verblüfft ...
Bielefeld (ots) - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden. Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen. Und genauso verlässlich führen die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Digitalpakt Schule eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern ohne umfassende Verfassungsänderung gefordert. "Eltern, Lehrer und Schüler erwarten, dass schnellstmöglich das Geld des Digitalpakts in den Schulen ankommt. Der Vermittlungsausschuss muss in der nächsten Woche endlich das seit ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Osnabrück (ots) - Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen Niedersachsens Innenminister: Partei hat zwei Gesichter Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Frankfurt (ots) - Mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche eröffnen die Volkshochschulen in Deutschland am Mittwoch, 13. Februar 2019, das Jubiläumsjahr zu ihrem 100-jährigen Bestehen. Vor rund 600 Gäste aus Politik, Bildung und Zivilgesellschaft wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. ...
Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ...
Straubing (ots) - Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des "Flügels" und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will neue Einsatzorte und nächtliche Öffnungszeiten für mobile Wachen und kündigt günstige Wohnheimplätze für Polizeischüler sowie die stadtweite Verfolgung auch ...
Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: "Wir blockieren nicht die fünf Milliarden." Der Bund könne das Geld an die ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Die Volkshochschulen in Deutschland feiern in diesem Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche startet der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) ins Jubiläumsjahr. Wir laden Sie herzlich ein zum Pressegespräch mit ...
Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ihre Länderkollegen zu einer Einigung mit dem Bund auf eine Grundgesetzänderung des Artikel 104c aufgefordert. "Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Schulen. Dafür wollen wir ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der ...
Stuttgart (ots) - Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und die Inlandsgeheimen des Bundes Akten dem Gericht ihre Erkenntnissen zu der Gruppe verweigerte, ist ebenso ...
Köln (ots) - Michael Bertrams: Öffentliche Einstufung als "Prüffall" hat stigmatisierende Wirkung - "Schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei" Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas ...
Bielefeld (ots) - Vor Kurzem wollte die AfD Lehrer an den Internet-Pranger stellen, die sich kritisch über die Partei äußern. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei-Jugend und den Höcke-Flügel der AfD ins Visier genommen hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Nun sind es ...
Halle (ots) - Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD um Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft hat, geraten Beamte, die für die Rechtspopulisten um Mandate kämpfen, in Erklärungsnot. Die Polizeigewerkschaft fordert die AfD-Kandidaten auf, unmissverständlich Abstand zum "Flügel" zu halten. Nun sind es Lehrer - aber auch Richter, Staatsanwälte und Polizisten - auf ...
