Storys zum Thema Verordnung

Frankfurter Rundschau

Privilegien regeln

Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...

Straubinger Tagblatt

Nach Schröder-Klage: Rechte und Pflichten für Altkanzler müssen festgelegt sein

Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...

Vermieterwelt GmbH

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Steigende Preise: Vermietungsexperte fordert zinsloses Darlehen für Mieter

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Schnellmontage-Kit für rubo Hebeschiebetüren

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Datenschutz / Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem bahnbrechenden Urteil zum Datenschutz die Rechte der Verbraucher gestärkt. Zur Entscheidung stand die Frage: Wann müssen Unternehmen bei Datenschutz-Verstößen Schadensersatz bezahlen? Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur dann, wenn aufgrund ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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RPR1. und bigFM bringen mit Juli, ClockClock, Leony und Glockenbach die Stars zum Rheinland-Pfalz Tag 2023 nach Bad Ems

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen

Spitzenverband der Immobilienwirtschaft will angesichts einer drohenden Wohnungskatastrophe neue Wege gehen: Abschied von Milliarden-Forderungen, fixe Quote für serielles Bauen Berlin, 03.05.2023 – Der Spitzenverband der Deutschen ...

Finlex GmbH

Finlex Pressemitteilung I Finlex bietet mit vier Versicherern spezielle digitale D&O-Versicherungslösung für Kanzleimanager

Zunehmend schließen Kanzleien einen speziellen D&O-Versicherungsschutz für ihre Leitungspersonen ab. Der Bedarf an einer solchen Absicherung wurde mit der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Jagd auf Bettwanzen / Mieter und Vermieter stritten um die Beseitigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Digital, nein danke! / Vermieter scheiterte mit neuer Klingelanlage

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Mehr Schein als Sein! EVG ist enttäuscht über Hamburger Gesetzesentwurf zum Schutz vor Lohndumping

Es hat viele Jahre gedauert, bis der Hamburger Senat endlich den Entwurf zu einem neuen Vergabegesetz vorgelegt hat. Gemeinsam mit dem DGB hatte die EVG bereits vor Jahren Schutzregelungen bei Ausschreibungen gefordert, wie sie in vielen anderen Bundesländern bereits üblich sind. Doch der nun vorgelegte Entwurf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung / OLG Frankfurt sieht Nutzen der Mietwohnung nicht gemindert

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, ...

ESET Deutschland GmbH

Stand der Technik: Wie ein einzelner Begriff die IT-Sicherheit entscheidend verändert

Jena (ots) - Der IT-Sicherheitshersteller ESET startet seine breit angelegte Informationskampagne zum Thema "Stand der Technik" in der IT-Sicherheit. Den Auftakt macht das Whitepaper "IT-Security auf dem Stand der Technik", das kostenlos unter https://www.eset.de/stand-der-technik heruntergeladen werden kann. Es ...

BREMER INKASSO GmbH

Stichwort - ABC für Unternehmer

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Fehlende Wohnungen: Vermieten unwirtschaftlich / Staat lässt private Vermieter im Regen stehen. Ein Mietspiegel fehlt vielerorts. Vergleichsmieten häufig einzige Chance für notwendige Mieterhöhungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH / Abtretung von Ansprüchen auf Schadensersatz in Kreditverträgen unwirksam

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer ...

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen

Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...

RPR1

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Tim Bendzko über seine Rolle als Vater, warum er auch krank auf der Bühne steht, keine Hotels mag und sein neues Bewusstsein für Nachhaltigkeit

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Drohende Ausweitung des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe belegt Rechtswidrigkeit und fordert Rücknahme des Gesetzes

Berlin (ots) - - Bundesregierung plant erneute Ausweitung des Geltungsbereiches des LNG-Beschleunigungsgesetzes: Aufnahme neuer LNG-Standorte vor Rügen und Ausbau weiterer Gasleitungen im Bestandsnetz - Neues Rechtsgutachten der DUH belegt, dass schon das bisherige Gesetz auf überholten Annahmen beruht und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz

Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...

OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.

Entwaldungsfreie Lieferketten: EU muss Voraussetzungen zur Umsetzung schaffen

Berlin (ots) - Wirtschaft veröffentlicht Positionspapier und mahnt Dialog mit Herkunftsländern an. Heute hat das EU-Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Produkte verabschiedet. Dazu erklärt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, Präsidentin von OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland: "Wir begrüßen die EU-Initiative und wollen dazu ...

Aktionsbündnis gegen AIDS

Uganda: tödliches gegen LGBTQ+ Communities gerichtetes Gesetz erlassen / Bundesregierung muss Einfluss geltend machen!

Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...