Neues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister
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Storys zum Thema Verordnung
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...
mehrZeit für eine Einigung, Kommentar zum Prämiensparen von Jan Schrader
Frankfurt (ots) - Was hätten Sparkasse und Kunde wohl in früheren Jahren zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen vertraglich festgehalten, hätten sie gewusst, dass die damals üblichen Klauseln unzulässig sind? Was nach "Treu und Glauben" geboten gewesen wäre, lässt sich schwer sagen, der Streit über die Zinsen tobt daher quälend lange. Fest steht immerhin, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Erinnerung: Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher
Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: Indexmieten sind ein unkalkulierbares Risiko
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mietsprünge bergen die Gefahr, dass selbst Gutverdiener ihre Miete nicht mehr bezahlen können. 2. Die Inflationsrate ist keine geeignete Grundlage zu Bestimmung der Wohnungsmiete. 3. Indexmieten sollten gedeckelt werden. 8/2023 Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher
Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu
Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...
mehrAnbieter des Immobilien-Teilverkaufs unterzeichnen Code of Conduct
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Vermieter überfordert: „Regierung muss Anforderungen für Neubauprojekte lockern“
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder / E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Kunden bei Datenpanne gestohlen
Lahr (ots) - Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden von der Datenpanne informiert und sie zur Wachsamkeit ...
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100 Tage Good Viibes Only mit Lukas Podolski und Reece Moore auf bigFM
mehr Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH
Kein Mietspiegel? Neue Web-App vernetzt private Vermieter
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Michael Patrick Kelly im Liedergut - Music made in Germany Interview mit Audrey Hannah
mehr UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH
Zwölf gute Gründe, das Familienvermögen mit einer Stiftung zu schützen
mehrWer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen.
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft
mehrQMD Services erhält Zulassung als Benannte Stelle für IVD
Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...
mehrUmsetzung von Fällvorhaben: Eine Aufgabe für Baumexperten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen
Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...
mehrDataport: Die fünf wichtigsten "lessons learned" aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
mehrWie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?
Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...
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Rechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten
Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Neue Pressemeldung des FPSB Deutschland: "Neues Notvertretungsrecht für Ehegatten: Vorsorgevollmachten bleiben wichtig"
mehrPM: Top-7-Büromärkte Q4/2022: Im Schnitt kleiner und feiner / FU: 3,47 Mio. m²
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: LG München II verurteilt Fiat zur Zahlung von 63.790 Euro Schadensersatz
Lahr (ots) - Obwohl tausende von Klagen im Abgasskandal aufgrund eines ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgesetzt sind, verurteilte das Landgericht München II Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 63.790 Euro - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & ...
mehrWaffen in falschen Händen - Kommentar von Christian Unger
Berlin (ots) - Wie gefährlich Staatsfeinde unter Waffen sind, wurde mehrfach auf bittere Art deutlich: der Attentäter von Hanau - Schütze. Der Mörder von CDU-Politiker Walter Lübcke - trainierte im Schießverein. Das rechtsextreme "Nordkreuz"-Netzwerk - beste Verbindungen zu einem örtlichen Schießstand. Ideologen wie selbst ernannte "Reichsbürger" und Rechtsextremisten verfolgen gefährliche Ideologien. Das allein ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): Lula muss indigene Rechte stärken
Amtsantritt des neuen Präsidenten Brasiliens (1.1.): - Anerkennung indigener Gebiete muss Priorität bekommen - Staat muss indigenenfeindliche Rechtsakte zurücknehmen - Straflosigkeit für Gewalt an Indigenen muss enden Die indigenen Völker Brasiliens verbinden mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am 1. Januar 2023 wichtige ...
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