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Storys zum Thema Verordnung
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Zum 9. November in Glashütte: 33 Jahre nach dem Mauerfall ist "Glashütte" die mit Abstand am besten geschützte Herkunftsbezeichnung Deutschlands
mehrWohnungswirtschaft: Kompromiss mit den Volksinitiativen ist eine „dramatische Fehlentscheidung“
Ein DokumentmehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wohnungswirtschaft: Kompromiss mit den Volksinitiativen ist eine „dramatische Fehlentscheidung“
- Gefährdung für den Wohnungsbau - Finanzierung unklar Hamburg. Der Kompromiss der Stadt mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ wird die Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Davon sind die wohnungswirtschaftlichen Verbände im Hamburger Bündnis für das Wohnen – der BFW Landesverband Nord, der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unter Lebensgefährten / Mietvertrag über hälftige Nutzung der gemeinsamen Wohnung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wer zahlt den Abstand? / Alter und neuer Eigentümer konnten sich nicht einigen
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter zum Klimaschutzprogramm der Kieler Landesregierung
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Sogenannte Balkonkraftwerke haben nur begrenzte Klimaschutzwirkung. 2. Vor Installation unbedingt die Zustimmung des Vermieters einholen. 3. Versicherungsrechtliche und technische Vorgaben sind zu beachten. 131/2022 Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge ein teures ...
mehrNasses Laub macht Bürgersteige rutschig: Wer muss räumen?
mehrDeutschland kriegt Geld zurück: Dieser Gründer verteilt hunderte Millionen Euro an deutsche Haushalte
Berlin (ots) - Deutschland kriegt Geld zurück: Unter dieses Motto stellt ein Gründer sein neues Projekt. Dr. Daniel Halmer hat dafür hunderte Millionen Euro dabei, die er an deutsche Bankkund*innen verteilen möchte - bei Bedarf sogar mehr. Für Verbraucher*innen gegen Banken. Aber warum? Beinahe jede*r ...
mehrMietendeckel - nicht für alle / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Keine Frage: Kräftig steigende Strom- und Heizkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD) daher einen Mietenstopp für alle Wohnungen im Bestand der landeseigenen Unternehmen verkünden, klingt deshalb erst einmal richtig gut. Dennoch hat der Beschluss vom Donnerstag auch ...
mehrPflege zu Hause Küffel auf der Franchise Expo Frankfurt
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenschutzverstoß: Verbraucherschützer verklagen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafon
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Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Regulierung für EbAV: bitte mit vertretbarem Nutzen-Kosten-Verhältnis
Berlin (ots) - "Wenn die Politik möchte, dass Tarifvertragsparteien und Trägerunternehmen die betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen und Pensionsfonds ausbauen, dann müssen Gesetzgeber und Aufsicht den Besonderheiten insbesondere von Unternehmenseinrichtungen bei der Regulierung endlich stärker Rechnung tragen. Die aufsichtlichen Anforderungen müssen ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss
mehrFacebook-Datenleck: rightmart will Schadensersatz für Betroffene erkämpfen
mehrExperte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch
Experte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch Detlef Schmuck: Versuch, den Privacy Shield wiederzubeleben, ist zum Scheitern verurteilt. Hamburg, 13. Oktober 2022 – Der jüngste Versuch der US-Regierung, den transatlantischen Datenaustausch auf eine datenschutzrechtlich solide Grundlage zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt, prognostiziert der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er sagt: ...
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Gegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur
Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
mehrBauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Rukwied: deutliche Schwachstellen im Gesetzentwurf
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Kabinettsbefassung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch weiterhin deutliche Kritik an der Ausgestaltung: "Diese ...
mehrLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Regulierung in Europa: Was bedeuten DSA, DMA und EMFA für die deutsche Aufsicht? / Europatag von BLM und EMR auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN am 20. Oktober
München (ots) - Die neue Digitalordnung der Europäischen Union ist am Start: Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) treten nach ihrer formellen Annahme als Verordnungen in Kraft. Sie entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten. Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
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Hellmann: Friederike Prasuhn wird Chief People Officer
mehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ungelöschte Daten auf Computer: Datenschutz-Verstoß nach DSGVO kostet Unternehmen 800 Euro Schadensersatz
mehrZehn Jahre Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz - Geräte in diesem Herbst austauschen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
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