Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
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Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Regulierung für EbAV: bitte mit vertretbarem Nutzen-Kosten-Verhältnis
Berlin (ots) - "Wenn die Politik möchte, dass Tarifvertragsparteien und Trägerunternehmen die betriebliche Altersversorgung über Pensionskassen und Pensionsfonds ausbauen, dann müssen Gesetzgeber und Aufsicht den Besonderheiten insbesondere von Unternehmenseinrichtungen bei der Regulierung endlich stärker Rechnung tragen. Die aufsichtlichen Anforderungen müssen ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Tierschutz-Verbandsklage in Baden-Württemberg: VGH Mannheim räumt angebliche rechtliche Hindernisse ab / Schwere Niederlage des Landes Baden-Württembergs vor eigenem höchstem Verwaltungsgericht
Berlin (ots) - Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e. V. hat einen großen Erfolg vor Gericht erzielt. Denn der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH), der abschließend über die Auslegung des Rechtes des Landes Baden-Württemberg entscheidet, hat in einem von der Albert Schweitzer Stiftung für ...
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Datenleck beim Online-Shop von Peek & Cloppenburg
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bad, WC, etc. / Wenn sich die Justiz mit Sanitär- und Wellnessfragen befassen muss
mehrFacebook-Datenleck: rightmart will Schadensersatz für Betroffene erkämpfen
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Experte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch
Experte kritisiert Biden-Anlauf zum EU-US-Datenaustausch Detlef Schmuck: Versuch, den Privacy Shield wiederzubeleben, ist zum Scheitern verurteilt. Hamburg, 13. Oktober 2022 – Der jüngste Versuch der US-Regierung, den transatlantischen Datenaustausch auf eine datenschutzrechtlich solide Grundlage zu stellen, ist zum Scheitern verurteilt, prognostiziert der Hamburger Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck. Er sagt: ...
mehrGegen Fachkräftemangel hilft auch Willkommenskultur
Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
mehrBauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Rukwied: deutliche Schwachstellen im Gesetzentwurf
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Kabinettsbefassung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch weiterhin deutliche Kritik an der Ausgestaltung: "Diese ...
mehrLG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: 40 Autovermieter aus dem Clan-Milieu sind laut LKA Berlin "systemrelevant" für das kriminelle Milieu der Hauptstadt
Berlin (ots) - Sperrfrist 11.10.2022, 6 Uhr In Berlin gibt es rund 40 Autovermietungen, die "einzig und allein dazu da sind, das kriminelle Milieu mit Fahrzeugen zu versorgen". Die Hintermänner dieser Verleihfirmen sollen kriminelle Mitglieder polizeibekannter Großfamilien sein. Das erklärt Adham Charaby, Leiter ...
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Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
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Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
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Arbeitgeber lässt Mitarbeiter bespitzeln: Gericht sieht Datenschutz-Verstoß und spricht Schadensersatz von 1500 Euro zu
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Regulierung in Europa: Was bedeuten DSA, DMA und EMFA für die deutsche Aufsicht? / Europatag von BLM und EMR auf den MEDIENTAGEN MÜNCHEN am 20. Oktober
München (ots) - Die neue Digitalordnung der Europäischen Union ist am Start: Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) treten nach ihrer formellen Annahme als Verordnungen in Kraft. Sie entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten. Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, ...
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Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1000 Euro Schadensersatz
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Hellmann: Friederike Prasuhn wird Chief People Officer
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Ungelöschte Daten auf Computer: Datenschutz-Verstoß nach DSGVO kostet Unternehmen 800 Euro Schadensersatz
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Zehn Jahre Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz - Geräte in diesem Herbst austauschen
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1000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Bewerberdaten
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: "Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloses Relikt."
119/2022 Schwerin Innenminister Christian Pegel (SPD) hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald in Aussicht gestellt. Die Mietpreisbremse schaffe zwar keinen zusätzlichen Wohnraum, könne aber kurzfristig helfen, die unerwünschten Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen auf angespanntenWohnungsmärkten zu begrenzen, sagte er bei der ...
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4000 Euro Schadensersatz für unerlaubte Weitergabe von Patientendaten
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Triage-Gesetzgebung braucht breite parlamentarische Debatte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Erhalt der Parodontitisbehandlung von elementarer Bedeutung für Mund- und Allgemeingesundheit / Die KZBV zur Anhörung zum GKV-FinStG
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...
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5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
mehrWirtschaft/Arbeitsmarkt / Mehr offene Stellen als qualifizierte Arbeitslose in Ostdeutschland
Halle/MZ (ots) - Der Fachkräftemangel in Ostdeutschland verschärft sich: Erstmalig gibt es in diesem Jahr mehr freie Stellen als qualifizierte Arbeitslose. Demnach gab es laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rund 250.000 offene Stellen (ohne Zeitarbeit), dem standen allerdings nur rund 240.000 qualifizierte Arbeitslose gegenüber, ...
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DSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
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Datenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden / Cyberangriff: Jetzt Ansprüche auf Schadensersatz prüfen
Lahr (ots) - Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des 11. Septembers 2022 entdeckt worden. Am nächsten Morgen ...
mehrChaos an den Flughäfen: Kreuzfahrer verpassen Schiff oder kommen nicht nach Hause / Fluggastrechte versus Pauschalreiserechte bei Kreuzfahrten
Nürnberg (ots) - Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es herrschte das sprichwörtliche Chaos. "Betroffene Kreuzfahrer ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
3Busunternehmen Hacker Touristik stellt Insolvenzantrag – Linien- und Schülerverkehr laufen in vollem Umfang weiter
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