Storys zum Thema Verordnung

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Beringmeier: Entwurf weist erhebliche Schwachstellen auf

Berlin (ots) - In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

"Gefangene" Terrasse / Sie war nur über eine bestimmte Mietwohnung zu erreichen

BAGFW e.V.

Ausführungsgesetze der Länder nach Reform des Betreuungsrechts / Die Chance auf ein Mehr an Qualität für rechtlich Betreute darf nicht verspielt werden

Berlin (ots) - Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechtes in Kraft. Das Gesetz ist mit Beteiligung vieler Expert:innen, Verbände und Betroffenen entwickelt worden und bedeutet eine große Chance. Es soll für die Betroffenen ein Mehr an Selbstbestimmung und Qualität bringen. Weiterhin sind für die ...

Vermieterwelt GmbH

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Mietexperte fordert unkomplizierte Mieterhöhungen

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Basel III: Handlungsbedarf für Anpassungen im Immobilienfinanzierungsgeschäft erkannt

Berlin (ots) - vdp begrüßt Änderungsvorschläge von Abgeordneten des EU-Parlaments Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) bewertet die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments eingebrachten und jüngst veröffentlichten Änderungsvorschläge zum Banken-Paket grundsätzlich positiv. "Es ist erfreulich, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Krypto-Gau geht weiter: Deutsche Neobank Nuri meldet Insolvenz an / Solarisbank haftet für Anlagen

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner unterstützt die Forderung nach einem Energiegipfel von Landesregierung, Kommunen, Stadtwerken und Wohnungswirtschaft

102/2022 Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins unterstützen die Forderung von Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nach einem Energiegipfel von Landesregierung, Kommunen, Stadtwerken und Wohnungswirtschaft. „Die Lage ist ernst“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Masernimpfpflicht: Kinder und Eltern schauen in die Röhre

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Wohnungssuche, Mieterrechte & Co.: Die richtige Wohnung finden und Fallen aus dem Weg gehen

Wohnungssuche, Mieterrechte & Co. Die richtige Wohnung finden und Fallen aus dem Weg gehen Köln, 18.08.2022. Die Suche nach einer neuen oder sogar der ersten eigenen Wohnung kann ziemlich stressig sein. Der begrenzte Wohnungsmarkt macht es den Suchenden vor allem in Großstädten aktuell sehr schwer, das passende Objekt zu finden. Zudem können hohe Mieten, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen

Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Verein "Mieter helfen Mietern" und soziale Vermieter: Hamburger Senat muss rasch etwas gegen Indexmieten unternehmen

Hamburg. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. „Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alles dicht, oder nicht? / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Wärmedämmung

LichtBlick SE

OLG-Urteil: Preisspaltung in der Strom-Grundversorgung war unzulässig

Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...

Deutsche Sprachwelt

Gender-Gutachten von Hans-Jürgen Papier: Sprache muss verständlich und lesbar sein

Erlangen (ots) - Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich eine absolute verfassungsrechtliche Verpflichtung zu geschlechtergerechter Rechts- und Amtssprache. Das geht aus einem Rechtsgutachten des renommierten ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundesnetzagentur/Gasmangel

Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Adler Group: Bafin stellt falsche Bilanz bei Adler Real Estate fest / Dr. Stoll & Sauer sieht Investment der Anleger in Gefahr

Lahr (ots) - Neuer Schock für Anleger der Adler Group: Die Bafin hat einen millionenschweren Fehler bei der Immobilienbewertung festgestellt. Die deutsche Tochtergesellschaft Adler Real Estate soll nach Überprüfungen der Bundesfinanzaufsicht Bafin für das Jahr 2019 einen falschen Konzernabschluss vorgelegt ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Kein Investor für Schlapp Möbel / Die Klare Linie

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck: Kundendaten von Energieversorger Entega im Internet / Dr. Stoll & Sauer sieht Chancen auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...

ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH

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75 Prozent der Mieterinnen und Mieter empfinden ihre Miete als angemessen oder gering

BREMER INKASSO GmbH

Aufgepasst bei Bestellung für Dritte! Unbedingt auch Daten des Bestellers erfassen.

Bundesärztekammer

Gesetzliche Regelung zur Zuteilung intensivmedizinischer Kapazitäten: Bundesärztekammer fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundes­ministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemie­bedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizi­nischer ...

PAN AMP AG

DSGVO: Forensische Prüfung von Videokonferenzen - große US-Anbieter fallen durch

Hamburg (ots) - Auf der Cyberabwehrkonferenz Schleswig-Holstein, die am 17. Juni 2022 in Kiel stattfand, wurden Ergebnisse zur forensischen Prüfung von Videokonferenzen großer US-Anbieter vorgestellt. IT-Forensiker der PAN AMP AG haben seit 2020 in Hamburg Videokonferenz-Software in Analyse-Netzwerken installiert, um die Aktivitäten der Software während der ...

RPR1

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RPR hilft e.V. eröffnet ersten wiederaufgebauten Kinderspielplatz nach der Flutkatastrophe