Straubing (ots) - Deutschland darf sich nicht darauf verlassen, dass Fachkräfte aus dem Ausland die Lücken schließen. Gleichwohl werden sie angesichts der demografischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Doch es reicht nicht, das Einwanderungsrecht zu modernisieren. Viele Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, suchen nach kurzer Zeit wieder das Weite. Weil sie sich mit ihren Familien nicht gut aufgenommen ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Kabinettsbefassung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch weiterhin deutliche Kritik an der Ausgestaltung: "Diese ...
Bremen (ots) - Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit einem EA288 Motor ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Die neue Digitalordnung der Europäischen Union ist am Start: Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) treten nach ihrer formellen Annahme als Verordnungen in Kraft. Sie entfalten im Anschluss unmittelbar Rechtswirkungen in den 27 EU-Staaten. Ein europäisches Medienfreiheitsgesetz, ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
119/2022 Schwerin Innenminister Christian Pegel (SPD) hat eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald in Aussicht gestellt. Die Mietpreisbremse schaffe zwar keinen zusätzlichen Wohnraum, könne aber kurzfristig helfen, die unerwünschten Auswirkungen der erheblichen Preissteigerungen auf angespanntenWohnungsmärkten zu begrenzen, sagte er bei der ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags berät heute zum Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Zu einer entsprechenden Expertenanhörung wurde auch der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) als Sachverständiger geladen. In seiner Stellungnahme ...
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Halle/MZ (ots) - Der Fachkräftemangel in Ostdeutschland verschärft sich: Erstmalig gibt es in diesem Jahr mehr freie Stellen als qualifizierte Arbeitslose. Demnach gab es laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rund 250.000 offene Stellen (ohne Zeitarbeit), dem standen allerdings nur rund 240.000 qualifizierte Arbeitslose gegenüber, ...
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Lahr (ots) - Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des 11. Septembers 2022 entdeckt worden. Am nächsten Morgen ...
Nürnberg (ots) - Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam es gerade in den zurückliegenden Sommerferien zu erheblichen Störungen an den deutschen Flughäfen und im Flugbetrieb. Es herrschte das sprichwörtliche Chaos. "Betroffene Kreuzfahrer ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
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Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
Deutsches Netzwerk für Schulverpflegung e.V. DNSV
Berlin (ots) - Die DNSV Petition wurde unter dem Titel Kinder- und Jugendhilfe - Kostenfreie tägliche warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler mit der ID 137140 veröffentlicht. Mit der Petition wird ein Bundesgesetz gefordert, welches eine kostenfreie tägliche warme Mahlzeit für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland regelt. Das Schulessen soll ...
Zwei neue Finlex-Versicherungsprodukte schützen Kanzleimanager und Insolvenzverwalter Finlex schafft erste digitale Versicherungslösungen für rechts- und ...
Düsseldorf / Wiesbaden (ots) - TIGGES DCO GmbH, ein Beratungsunternehmen der TIGGES Gruppe, ist seit dem 14. September 2022 als akkreditierte Überwachungsstelle für den Verband "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." tätig. Die Akkreditierung auf Basis umfassender Eignungs- und Prozessprüfung erfolgte durch die LDI ...
Mainz (ots) - Die Zahl der Beschwerden über untergeschobene Verträge ist in Deutschland seit Beginn der Energiekrise stark gestiegen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach habe sich deren Zahl bei der Verbraucherzentrale Bundesverband seit Jahresbeginn mit 2.700 Beschwerden fast ...
