Storys zum Thema Verordnung

Quad9

Der öffentliche Domain Name Service Quad9 zieht in die Schweiz für den bestmöglichen Schutz der Privatsphäre im Internet

Zürich (ots) - Quad9 weitet als erste DNS-Sicherheitslösung den Datenschutz der DSGVO auf alle Internetnutzer*innen weltweit aus. Quad9, die weltweit verfügbare Non-Profit-Sicherheitsplattform im Domain Name System (DNS), verlegt ihren Hauptsitz von Kalifornien nach Zürich. Unterstützt wird sie dabei von Packet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer verklagt Tesla Germany aufgrund unseriöser Verkaufspraktiken / Verbraucher kauft durch Falschinformation des US-Autobauers ungewolltes Modell

Lahr (ots) - Die Tesla Germany GmbH ist mit einer Klage der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH konfrontiert. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte Tesla Germany ein Fahrzeug aus der Reihe "Model X" verkauft. Der Verbraucher hatte jedoch vorher bei Tesla extra nachgefragt, ob ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Bundesrat will Notfallsanitätern mehr Rechtssicherheit geben / Beschluss des MTA-Reform-Gesetzes: Maßnahmendurchführung bis zu ärztlicher Versorgung

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat im Rahmen des Beschlusses des MTA-Reform-Gesetzes in seiner aktuellen Sitzung das Notfallsanitätergesetz (NotSanG) verändert: "Mit der Regelung des § 2a NotSanG soll den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern die Ausübung von heilkundlichen Maßnahmen situationsabhängig ...

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021

Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz / Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen

Berlin (ots) - Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Worauf es ankommt - Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts

Mittelbayerische Zeitung

Die Herzkammer des Föderalismus/Auch in der tausendsten Sitzung des Bundesrates wurde nicht groß gefeiert, sondern gearbeitet. Und gerade in der Pandemie muss sich die Länderkammer bewähren.

Berlin (ots) - Zu Unrecht steht der Bundesrat, der am Freitag seit seinem ersten Zusammentreten im September 1949 in Bonn nun in Berlin seine tausendste Sitzung erlebte, etwas im Schatten der anderen politischen Kraftzentren Bundesregierung und Bundestag. Dabei ist die Länderkammer so etwas wie das Herz des ...

Frankfurter Rundschau

Überfällig

Frankfurter Rundschau (ots) - Gut und überfällig, dass Firmen nun gesetzlich verpflichtet werden sollen, genau hinzuschauen und dafür zu sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sozial verantwortlich und unter Beachtung arbeitsrechtlicher Standards hergestellt und erbracht werden. Gut, dass diese Verantwortung grundsätzlich für die gesamte Lieferkette gilt - und nicht nur für die erste Stufe, wie es Altmaier durchsetzen wollte. Bei einem entscheidenden Punkt war der ...

HUK-COBURG

Schneeräumen nicht vergessen / Wann ist der Griff zu Schaufel und Besen nötig?

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Google darf staatliches Gesundheitsportal nicht bevorzugen / Verlegerverbände begrüßen gerichtliches Verbot: Entscheidung des LG Münchens wichtiger Schritt zur Sicherung der Pressefreiheit

Berlin (ots) - Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband der Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Münchens vom heutigen Tage, die es Google vorläufig untersagt, in seiner quasimonopolistischen Suche das Gesundheitsportal des ...

McMakler

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Mietkauf: Lohnt sich die Alternative zum klassischen Bankdarlehen?

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Deutlicher Bescheid des KBA: Daimler-Dieselskandal geht in die nächste Runde

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel ist eine Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt / vdp-Studie regt den Abbau von Bauüberhängen zur Behebung der Marktengpässe an

Berlin (ots) - Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung, besser bekannt als "Mietendeckel", benachteiligt bestimmte Mietergruppen und steht - auch ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform des Urheberrechts schädigt die deutsche Kreativwirtschaft und den europäischen Binnenmarkt

Berlin (ots) - Die Politik hat die Chance vertan, Gerechtigkeit im Digitalmarkt herzustellen - Gewinner sind die globalen Plattformen Mit Blick auf den heute im Kabinett verabschiedeten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland sind Verbände und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* ...

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote: BDBe sieht Nachbesserungsbedarf beim Regierungsentwurf

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paritätsurteil des Bundesverfassungsgerichts Es scheint eine Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Gesetzgeber auch künftig nicht verpflichtet sein wird, dafür zu sorgen, dass Parteien ihre Wahllisten paritätisch besetzen. Schließlich, so die Begründung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in ...

Lotto Baden-Württemberg

Glücksspiel steht vor einer Zeitenwende / Landtag berät neuen Staatsvertrag

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Anordnung an Verwalter / Behörde forderte von ihm Instandsetzung wegen Schimmels

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Preis nachträglich gemindert / Grunderwerbsteuer wurde nicht entsprechend angepasst

BREMER INKASSO GmbH

Abnahme von Handwerksleistungen nach wie vor - trotz Corona - gesetzlich geregelte Pflicht des Auftraggebers

Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)

Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB) zum Bericht des Bundesrechnungshofes zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor vom 27.01.2021

Berlin (ots) - "Extremes Ungleichgewicht bei der Geldwäschebekämpfung zwischen Finanz- und Nicht-Finanzsektor" BVGB äußert sich zu Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages zur Geldwäscheprävention im Nicht-Finanzsektor Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des ...

Börsen-Zeitung

Auf dem Irrweg, Kommentar zur Schuldenbremse von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Schuldenbremse steht vor einer Bewährungsprobe, nicht erst seit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seiner Reformidee Parteifreunde verstört und politische Rivalen begeistert hat. Schon dies sollte ein Alarmsignal sein. Wer Braun bezichtigt, er wolle die Schuldenbremse völlig aussetzen, tut ihm allerdings Unrecht. Er fordert einen verbindlichen Mechanismus im Grundgesetz, um die Neuverschuldung ...

VON RUEDEN

Abgasskandal: Bundesgerichtshof äußert sich erstmals zu Thermofenster / Daimler in der Defensive

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) - Deutschlands oberstes Zivilgericht - hat sich mit einem Beschluss im Abgasskandal zum ersten Mal zur temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung, dem sog. Thermofenster, in Dieselmotoren der Daimler AG geäußert (Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19). ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler AG erleidet vor Bundesgerichtshof Schiffbruch / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucher auf der Gewinnerseite / Hat Autobauer "unzutreffende Angaben" gegenüber KBA gemacht?

Lahr (ots) - Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. Januar 2021 (Az.: VI ZR 433/19) im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Schadenersatzansprüchen von Verbrauchern geäußert. Der Autobauer erlebte dabei eine böse Überraschung. Der 6. Senat stellte zwar fest, dass für sich alleine gesehen der ...