Storys zum Thema Verordnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne: Tierquäler sollen häufiger juristisch belangt und härter bestraft werden

Osnabrück (ots) - Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren - Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück. Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...

MSH Rechtsanwälte

Pressemitteilung: Arbeitsmarktzugang für Beschäftigte aus dem Balkan bis 2023 vereinfacht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bäckerhandwerk begrüsst erste Vorschläge zum Bürokratieabbau und fordert Nachschlag

Lotto Baden-Württemberg

Lotto-Geschäftsführer Georg Wacker: Keine Nachteile für legale Glücksspielanbieter

AMAG Austria Metall AG

EANS-Hauptversammlung: AMAG Austria Metall AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: AMAG Austria Metall AG Lamprechtshausenerstraße 61 A-5282 Ranshofen Telefon: +43 7722 801 0 FAX: +43 7722 809 498 Email: investorrelations@amag.at WWW: www.amag-al4u.com ISIN: AT00000AMAG3 Indizes: WBI, VÖNIX, ATX GP, ATX BI Börsen: Wien Sprache: ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

BAUINDUSTRIE und DBV: Praxisgerechtes Regelwerk sorgt für sicheres Bauen!

Berlin (ots) - "Wir brauchen eine praxistaugliche Regelwerkssituation in der Betoninstandsetzung. Dafür sind einerseits harmonisierte europäische Produktnormen erforderlich, die sämtliche für die Erfüllung des deutschen Sicherheitsniveaus erforderlichen Merkmale und Leistungen enthalten, andererseits praxisgerechte Richtlinien und Regeln für die Planung und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hersteller Elnagh mit Wohnmobil Magnum 30 im Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät zum schnellen Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt

Palfinger Holding AG

EANS-Hauptversammlung: Palfinger AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG

Emittent: Palfinger AG Lamprechtshausener Bundesstraße 8 A-5020 Salzburg Telefon: 0662/2281-81101 FAX: 0662/2281-81070 Email: ir@palfinger.com WWW: www.palfinger.ag ISIN: AT0000758305 Indizes: Börsen: Wien Sprache: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Maskenaffäre - Jan-Marco Luczak: Löbel und Nüßlein müssen Mandat zurückgeben

Berlin (ots) - In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken wächst der Druck auf die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Beide Abgeordnete haben für die Vermittlung der Geschäfte sechsstellige Summen kassiert. Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sagte am ...

aer Kooperation

Vielfalt der Reisebranche erhalten - Mittelständische Reiseunternehmen fordern gerechte Neuregelung der Insolvenzabsicherung

Mittelbayerische Zeitung

Eine Nummer für alles/Datenschützer gehen gegen die Personenkennziffer auf die Barrikaden. Dabei ist sie eine wichtige Voraussetzung für digitale Dienstleistungen des Staates.Von Reinhold Zweigler

Regensburg (ots) - Wenn es um persönliche Daten geht, die an den Staat gegeben werden sollen, ist man in Deutschland besonders sensibel. Die Furcht ist groß, ein behördlicher "Datenmoloch", von den diversen Bundesbehörden bis zum Finanzamt, könne persönliche Profile erstellen, gleichsam den gläsernen Bürger ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht

Deutsches Institut für Menschenrechte

Teilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern / Internationaler Frauentag

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Die im Entwurf enthaltene Regelung zum Gewaltschutz sollte unbedingt konkretisiert werden. Das Institut ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw kritisiert Vorgaben als praxisfern und bürokratisch / Brossardt: "Aufwand für die Unternehmen auf notwendiges Minimum beschränken"

München (ots) - Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett hat die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. das geplante Lieferkettengesetz scharf kritisiert und fordert erhebliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. "Von der Ankündigung, dass das Gesetz nur große Unternehmen ...

Mazars GmbH & Co. KG

Digitale Konferenz macht deutlich: / Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sehen erheblichen Reformbedarf nach dem Fall Wirecard

Hamburg (ots) - Auf Einladung von Mazars Deutschland, der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) und des Arbeitskreises deutscher Aufsichtsrat fand am 1. März 2021 eine digitale Konferenz zum Thema "Reformbedarf nach Wirecard: Ist das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) die richtige ...

NABU

Lobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - "Transparenz geht anders"

Berlin (ots) - Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk: Ein Lobbyregister ohne exekutiven Fußabdruck bleibt ein zahnloser Tiger. Außerdem dürfte eine Verabschiedung in der geplanten Form eine umfassende Verbesserung auf Jahre hinaus ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Sorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten besonders die Risikoanalyse entlang der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette und die wirksame Abhilfe von Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Wiedergutmachung für Betroffene, stärker ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

Lieferkettengesetz: Ernährungsindustrie fordert Nachbesserungen

AMADEUS Marketing GmbH

Neuregelung der Maklerprovision für Wohneigentum: AMADEUS Group verzichtet ganz und bietet Anreiz für private Käufer

Limburg (ots) - Mit dem Inkrafttreten des Wohnpakets haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine Neuregelung der Maklerprovision geeinigt, die die Verteilung der Courtage länderübergreifend anpasst. Insbesondere für Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum bedeutet das eine Entlastung und schafft Anreize für den ...

Hamburgische Notarkammer

Fit für die Zukunft - neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG)

Dresden (ots) - Ende letzten Jahres ist das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetztes in Kraft getreten. Durch die grundlegende Reform des Wohnungseigentumsrechts sollen zerstrittene Gemeinschaften sowie Sanierungsstau der Vergangenheit angehören und das Gesetz an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Mehr Flexibilität bei der Beschlussfassung Mit ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Katzennetz war erlaubt / Mieterin hatte zwei gute Argumente auf ihrer Seite