Storys zum Thema Verordnung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen überfällig / Bundestag verabschiedet 10. GWB Novelle

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle - GWB Digitalisierungsgesetz) durch den Deutschen Bundestag heute in Berlin. Damit gebe es erstmals ...

Plan International Deutschland e.V.

Kinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung

Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...

Börsen-Zeitung

Zensur und Zäsur, Kommentar zu Twitter von Stefan Reccius

Frankfurt (ots) - Mit den Achseln zucken und die eigene Verantwortung klein reden: Darin sind Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg groß. Nutzer ihrer Dienste bis hinauf zum mächtigsten Mann der Welt lügen, denunzieren, manipulieren, stiften zu Gewalt an - und die Elite des Silicon Valley? Erklärt sich für unzuständig: Wir stellen doch bloß die Plattform! Mit dieser Scheinheiligkeit ist es ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Entwurf Jugendschutzgesetz: VAUNET-Appell für Korrekturen anlässlich Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - - Medienkonvergenz und Abstimmung auf bewährte Länderregelungen müssen stärker berücksichtigt werden - Gleichbehandlung aller Anbieter muss sichergestellt sein Anlässlich der heute im Bundestag beginnenden Ausschussberatungen zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes bekräftigt der VAUNET seine Bedenken an dem Entwurf des Jugendschutzgesetzes. Der ...

Werner Köppen

Im Windschatten der Coronakrise ruiniert die Gesetzgebung (der EU und der Bundesrepublik) Deutschlands Natur und Wohlstand

Wittnau (ots) - Die "Agenda 2030" der UNO sowie "The Great Reset", die Zielvorgabe des Weltwirtschaftsforums WEF, fordern übereinstimmend, dass, um die Welt vor dem Klimauntergang zu retten, die existierende "kapitalistische Gesellschaft" transformiert werden muss. Deutsche Politiker, wie kürzlich Karl Lauterbach, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Zwei neue LG Stuttgart-Urteile: Mercedes Diesel entsprechen nicht den EU-Vorgaben

Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 17.12.2020 - 20 O 267/20 und 20 O 271/20 - hat das Landgericht Stuttgart erneut die Daimler AG zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Bei den betroffenen Fahrzeugen handelt es sich um einen Mercedes-Benz GLE 250d 4Matic mit dem ...

BFW Landesverband Nord

Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen auf der Kippe

Pressemitteilung BFW Nord Umwandlungsverbot für Eigentumswohnungen auf der Kippe 04.01.2021 – Anfang November 2020 beschloss das Bundeskabinett das neue Baulandmobilisierungsgesetz. In der Entwurfsfassung ist ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgesehen. Doch nach jetzigem Stand geht das Gesetz so nicht in den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz

iGZ - Interessenverband Dt. Zeitarbeitsunternehmen e.V.

Eilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet - iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht

Münster/Berlin (ots) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADAC-Website über Abgasskandal bei Fiat strotzt vor Desinformationen und Verharmlosungen / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur kostenfreien Beratung

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz

Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit: Fleischwirtschaft rechnet mit Klagen gegen Gesetz Geflügelverband sieht "Verstoß gegen die Verfassung" - Gesetz ab 1. Januar in Kraft Osnabrück. Das zum 1. Januar in Kraft tretende Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft wird voraussichtlich Gerichte beschäftigen. Wie die "Neue ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

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Gesetzgeber stärkt Gewerbetreibenden den Rücken: Mietminderung im Lockdown möglich

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Mobile Arbeit-Gesetz (MAG) ungeeignet!

Bayernpartei

Ausgangssperre an Heiligabend: Bayernpartei reicht Popularklage ein

München (ots) - Die Bayernpartei hat eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle nächtliche Ausgangssperre in Bayern eingereicht. Die Partei hält § 3 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, der es verbietet, nach 21 Uhr die eigene Wohnung zu verlassen, für verfassungswidrig. Der Parteivorsitzende Florian Weber ...

BFW Landesverband Nord

Wohnungswirtschaftliche Verbände kritisieren Verabschiedung der Hamburgischen Klimaschutz-Umsetzungspflichtverordnung

Pressemitteilung Wohnungswirtschaftliche Verbände kritisieren Verabschiedung der Hamburgischen Klimaschutz-Umsetzungspflichtverordnung - Umweltbehörde ging Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft aus dem Weg Hamburg, 22.12.2020. Die Wohnungswirtschaft hat die Verabschiedung der Hamburgische ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik

Neue Osnabrücker Zeitung

Reform des Tierschutzgesetzes: Ämter sollen Kadaver auf Tierschutzverstöße hin kontrollieren

Osnabrück (ots) - Reform des Tierschutzgesetzes: Ämter sollen Kadaver auf Tierschutzverstöße hin kontrollieren Kontrollen in Entsorgungsbetrieben - Studie legte 2017 erhebliche Probleme offen Osnabrück. Amtstierärzte sollen künftig in Tierkörperbeseitigungsanlagen Kadaver von Schweinen und Rindern auf ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

Börsen-Zeitung

Endspurt, Kommentar zu den Finanzmarktgesetzen von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit

Nachstehend erhalten Sie eine Pressemitteilung, mit der Bitte um freundliche Beachtung. Sie finden die PM auch im Anhang dieser Mail als Datei. Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit Berlin, 16.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Kritik am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wegfalls der ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen

Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig / Vorschläge der EU-Kommission lassen viele Fragen offen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene ...

NABU

NABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...