Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nach Diesel-Urteil des EuGHs will EU-Kommission gegen Italien handeln / Dr. Stoll & Sauer erwartet im Abgasskandal von Fiat Chrysler neue Dynamik

Neue Osnabrücker Zeitung

Reform des Tierschutzgesetzes: Ämter sollen Kadaver auf Tierschutzverstöße hin kontrollieren

Osnabrück (ots) - Reform des Tierschutzgesetzes: Ämter sollen Kadaver auf Tierschutzverstöße hin kontrollieren Kontrollen in Entsorgungsbetrieben - Studie legte 2017 erhebliche Probleme offen Osnabrück. Amtstierärzte sollen künftig in Tierkörperbeseitigungsanlagen Kadaver von Schweinen und Rindern auf ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

EuGH zu Abgasskandal: Abschalteinrichtungen - auch das Thermofenster - als illegal qualifiziert

Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...

Börsen-Zeitung

Endspurt, Kommentar zu den Finanzmarktgesetzen von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Fast scheint es so, als habe die Bundesregierung erst jetzt bemerkt, dass sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt. Ein Konvolut von Finanzmarktgesetzen hat die Hürde der Kabinettszustimmung genommen mit der Aussicht, noch in der ersten Jahreshälfte 2021 unfallfrei das Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen. Novellen, die nicht mehr vor Jahresende ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit

Nachstehend erhalten Sie eine Pressemitteilung, mit der Bitte um freundliche Beachtung. Sie finden die PM auch im Anhang dieser Mail als Datei. Kein Eingriff in die Vertragsfreiheit Berlin, 16.12.2020 – Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat seine Kritik am Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wegfalls der ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nachschärfen

Berlin (ots) - +++ IT-SiG 2.0: Prüforganisationen begrüßen Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzes +++ IT-Sicherheitskennzeichen: Nur eine fundierte Prüfung vernetzter Produkte durch unabhängige Stellen gewährleistet ausreichenden Schutz +++ Der TÜV-Verband begrüßt das heute im Bundeskabinett verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) im Grundsatz, mahnt aber Nachjustierungen an. "Das neue ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ: Weitere Debatte zur europäischen Plattformregulierung nötig / Vorschläge der EU-Kommission lassen viele Fragen offen

Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sehen bei den heute vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Regulierung von Digitalplattformen mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) viele offene ...

NABU

NABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage - Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV) des Bundes ermöglichen soll. Der NABU begrüßt den Änderungsvorschlag, mit dem ein Schlussstrich unter die jahrelange Diskussion zwischen Bund ...

ACE Auto Club Europa e.V.

ACE lehnt aktuellen Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ab / Vorgabe einheitlicher Sozialstandards im Gesetz zwingend erforderlich

Berlin (ots) - Statement des ACE Auto Club Europa zu den morgigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Personenbeförderungsgesetz: In einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) fordert der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, das Bundesministerium ...

McMakler

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McMakler begrüßt bundeseinheitliche Neuregelung der Maklerprovision

ASB-Bundesverband

ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu

Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Knaus Tabbert in Abgasskandal von Fiat verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Reisemobil-Hersteller ein

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH tendiert im VW-Abgasskandal zu Verjährung ab 2019 / Dr. Stoll & Sauer sieht Auswirkungen auf Fiat-Skandal und rät Kunden zum schnellen Klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH entscheidet am 17. Dezember 2020 in brisantem VW-Verfahren / Branche steht mit Thermofenster auf dem Prüfstand

VON RUEDEN

BGH zu Verjährung im VW-Abgasskandal: Diese Chancen auf Schadensersatz haben Verbraucher

Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...

Claimback

Falsche Zinsklauseln: Prämiensparer können tausende Euro von Sparkassen nachfordern - Bafin fordert Verbraucher zum Handeln auf / Claimback bietet kostenlose, risikofreie Prüfung und Abwicklung an

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Erst Kälte, dann Ärger / Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich

VON RUEDEN

BGH klärt Frage zur Verjährung im VW-Abgasskandal: Kanzlei VON RUEDEN vertritt klagenden Verbraucher

Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung

Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...

Greenberg Traurig Germany

Kritik am heutigen BGH-Urteil: YouTube-Entscheidung des BGH begrenzt urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar: Die Video-Plattform YouTube ist nicht verpflichtet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Rechtsverletzern an Urheber und Rechteinhaber herauszugeben. Der BGH folgt damit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ...

German Council of Shopping Places

Gesetzliche Vermutungsregelung zu § 313 BGB und Umsetzung der zugesagten Hilfen vom Goldstandard weit entfernt / Mieter und Vermieter brauchen Geld und keine Lippenbekenntnisse

Stuttgarter Zeitung

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz:

Stuttgart (ots) - Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...