Storys zum Thema Verordnung

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen Berlin, 18.11.2020 – Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit

Osnabrück (ots) - Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hält Kritik am neuen Corona-Gesetz für nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum" Osnabrück. Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der ...

Rheinische Post

FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Es wird ungemütlich / Urteile zum Thema Herbst und Winter: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Kölner Stadt-Anzeiger

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform - Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...

Marktgemeinde Mayrhofen

"Weniger ist mehr" - Auch in Zeiten einer Pandemie zeigt sich der Marktgemeinderat von Mayrhofen sehr aktiv

Börsen-Zeitung

Teure Endabrechnung / Kommentar zum Vattenfall-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Eigentlich hatte sich die rot-grüne­ Bundesregierung schon im Jahr 2000 mit den vier großen Energiekonzernen auf eine Restlaufzeit von 32 Jahren für die 19 deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Dann beschloss im Jahr 2010 die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ausstieg aus dem Ausstieg. Und nach ...

taz - die tageszeitung

Heikel und notwendig/taz-Kommentar von Eva Oer zur EU-Strategie für den Umgang mit sexuellen Minderheiten

Berlin (ots) - Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor - und das zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden in mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt, sie müssen Angriffe und schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die sich zu ...

bpa Arbeitgeberverband

Brüderle: "Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege ist überflüssig, unwirksam und verfassungswidrig" / bpa Arbeitgeberverband zu Forderungen auf dem Deutschen Pflegetag

Berlin (ots) - Zu den Diskussionen auf dem Deutschen Pflegetag über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbandes Rainer Brüderle: "Im vergangenen Jahr haben Altenpflegefachkräfte im Mittel 3021 Euro monatlich in Deutschland verdient. Legt man die Steigerungsraten ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: Verbot von Googles Selbstbegünstigung durchsetzen / Offener Brief: BDZV und VDZ fordern EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu konkreten Sanktionen auf

Berlin (ots) - Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) unterstützen einen offenen Brief, in dem 136 Unternehmen und 30 Verbände der Digitalwirtschaft die ...

BERLINER MORGENPOST

Das Chaos ist perfekt / Kommentar von Isabell Jürgens zu Mieten

Berlin (ots) - Kurzform: Während noch völlig ungewiss ist, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird oder nicht, zeichnen sich erste Auswirkungen bereits deutlich ab. Mietverträge, die nach dem 23. Februar neue Mietverträge abgeschlossen wurden, weisen in der Regel zwei Mieten aus: die Deckel- und die sogenannte Schattenmiete, die gerade in den Innenstädten oft doppelt so hoch ist wie ...

Rheinische Post

NRW-Justizminister begrüßt Düsseldorfer Masken-Urteil

Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht ...

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Richtiges Signal pro Kreislaufwirtschaft / Annahme der Mantelverordnung durch den Bundesrat

Berlin (ots) - Am 6. November 2020 wurde mit der Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat ein seit 15 Jahren geplanter und immer wieder verzögerter Schritt absolviert. Damit wird nun ein bundeseinheitliches Regelwerk greifbar, welches die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen stärkt, die erreichte Recyclingquote im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung

Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Corona-Paket: Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen" CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz

Berlin (ots) - "Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundestag heute in 2. und 3. Lesung das Investitionsbeschleunigungsgesetz IV beschlossen hat. Auch nach dem ersten Planungsbeschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hintergrund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastrukturvorhaben in Deutschland weiter erheblicher ...

Hamburgische Notarkammer

Notartermin - auch ohne mich?

Erfurt (ots) - Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Es gibt jedoch Situationen, wie eine Krankheit oder ein längerer Auslandsaufenthalt, die eine persönliche Wahrnehmung eines ...