Storys zum Thema Verordnung

CODUKA GmbH

Das müssen Autofahrer an Halloween 2020 beachten / Maskiert am Steuer: Tipps für Halloween

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann erweitert Road-Standort in Polch

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft appelliert: Werkverträge und Leiharbeit in Fleischbranche verbieten NGG-Chef stellt klar: Tarifvertrag wird es nur ohne Leiharbeit geben Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung - Genuss - Gaststätten (NGG) hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ohne Einschränkungen zu verbieten. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen

Osnabrück (ots) - Verfassungsschutz überprüfte auf Anfrage von Ministerien Hunderte Nichtregierungsorganisationen Bei Anträgen auf Förderung - Kritik von Datenschutzbeauftragtem und Linken Osnabrück. Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

COVID-19: DFV-Delegiertenversammlung auf 27. Februar 2021 verschoben / Höchstes Verbandsgremium soll neuen Präsidenten in digitaler Sitzung wählen

Berlin (ots) - Die 67. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) soll am 27. Februar 2021 als digitale Sitzung stattfinden: So lautet nun der Beschluss der Ordentlichen Mitglieder (Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen) des Fachverbandes für 1,3 Millionen Feuerwehrangehörige in ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft

Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz

Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht. ...

Stiftung Mittagskinder

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Kindergrundrecht: Die Zeit drängt

Rheinische Post

Covestro zahlt 600.000 Euro Bußgeld und äußert sich zu Apollo-Offerte

Düsseldorf (ots) - Der Chemiekonzern Covestro will einen Bußgeld-Bescheid der Finanzaufsicht Bafin über 600.000 Euro akzeptieren. "Wir haben einen 2017 angekündigten Aktienrückkauf ordentlich abgewickelt. Doch Covestro hat leider zu spät gemeldet, dass die Aktien auch eingezogen wurden. Solche Fristverletzung ahndet die Bafin nach festen Regeln. Wir akzeptieren ...

Rheinische Post

Kuban fordert schnelle Grundgesetzänderung für digitale Vorstandswahlen

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Spitze aufgefordert, nach der erneuten Verschiebung der Parteivorstandswahl wegen der Corona-Pandemie umgehend für eine Grundgesetzänderung zu sorgen. "Wir hätten die Verfassungsänderung, die uns einen digitalen Wahlparteitag ermöglicht, längst haben können", sagte Kuban der ...

BERLINER MORGENPOST

Vorsicht beim Mietendeckel / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EU-Kommission hält im Abgasskandal von Fiat still / Was wurde aus Verfahren gegen Italien? / Dr. Stoll & Sauer rät zur Klage

BERLINER MORGENPOST

Parteien müssen sich ändern / Kommentar von Christine Richter zum Paritätsgesetz

Berlin (ots) - Kurzform: Die Niederlage vor dem Verfassungsgericht - und damit den Sieg vor Gericht für AfD und NPD - hätte sich die Brandenburger Landesregierung sparen können. Es braucht mehr und andere Anstrengungen, will man mehr Frauen für die Politik begeistern. Das fängt bei den Parteien selbst an, die schon ihre Sitzungen in Orts- und Kreisverbänden ...

Stuttgarter Nachrichten

zu Verfassungsgericht gegen Frauenquote

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts ist ein Armutszeugnis. Nicht für die Demokratie, nicht für den Kampf um Gleichberechtigung, sondern für die rot-rote Landesregierung von 2019. In einem Paritätsgesetz genannten Ungetüm hatte diese festgelegt, dass die Parteien bei Landtagswahlen auf ihren Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Ausgerechnet AfD und ...

Mittelbayerische Zeitung

Die Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich

Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...

Rheinische Post

SPD dringt auf Grundgesetzänderung für Kinderrechte / Begriff der Rasse soll entfallen

Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert den Koalitionspartner Union auf, sich bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu bewegen. "Wir wollen im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass noch vor der Wahl die wesentlichen Rechte von Kindern ins Grundgesetz kommen. Im Gegenzug soll das Wort 'Rasse' aus ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

HUK-COBURG

Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lautstarke Nachbarn / Was man in seinem Wohnumfeld dulden muss und was nicht

Rheinische Post

Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Regeln

Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...

Rheinische Post

Koalition will Vollmachten für Spahn über März 2021 hinaus verlängern

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Jugendschutz und Internet

Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...