Storys zum Thema Verordnung

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

R+V Infocenter

Verkratzt und angeknabbert: Tiere in der Mietwohnung

Wiesbaden (ots) - Kratzer im Parkett, Flecken auf dem Teppichboden: Haustiere hinterlassen in Mietwohnungen oft Spuren. Doch nicht für alle Schäden muss der Besitzer aufkommen, wenn er auszieht. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Normale Gebrauchsspuren gehören dazu Ein Mieter darf seine Wohnung bei Auszug mit "normalen" Gebrauchsspuren hinterlassen. "Dazu gehören zum Beispiel einzelne ...

alfaview GmbH

Videokonferenzen & Datenschutz - Sind Zoom und Teams wirklich alternativlos?

R+V Infocenter

R+V: Verkratzt und angeknabbert - Tiere in der Mietwohnung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Eigentümer zu Mietendeckel: Schlechter Tag für Vermieter und Mieter

Berlin (ots) - Die Berliner Wohnungseigentümer haben angesichts der zweiten Stufe des Mietendeckelgesetzes von einem schlechten Tag sowohl für Vermieter als auch für Mieter gesprochen. "Denn es gibt schon spürbar weniger Mietwohnungen im Angebot in Berlin und ab heute werden auch keine Investitionen mehr vorgenommen in Gebäude", sagte der Präsident des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Klage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Abgasskandal gegen Fiat / Betroffen ist dasReisemobil von Dethleffs "Trend T6717"

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Mieterverein: Selbst überprüfen, ob Miete zu hoch ist

Berlin (ots) - Der Berliner Mieterverein hat den Mietern in der Hauptstadt empfohlen, selbst zu überprüfen, ob sie zu viel für ihre Wohnung zahlen. "Es wird einen großen Teil von Vermietern geben, die das missachten wollen und deshalb müssen Mieter überprüfen, ob tatsächlich ab 23.11. eine Senkung vorgenommen wird", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag im Inforadio vom ...

Rheinische Post

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf (ots) - In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. "Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt", schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online Sonntag / Print Montag) ...

Rheinische Post

Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit / "Wir warten darauf, dass das Innenministerium mitteilt, was es für die Rechtssicherheit braucht"

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. "Die SPD ist seit Monaten bereit, gemeinsam mit den anderen Parteien die nötigen Änderungen im ...

German Council of Shopping Places

Handelsfrieden auch ohne Änderung des §313 BGB möglich / Parteien des Mietvertrages leben den vom GCSP gemeinsam erarbeiteten Code of Conduct

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Deutschland setzt EU-Geldwäscherichtlinie nicht fristgerecht um / Breite Kritik an geplanten Änderungen

Berlin (ots) - Deutschland setzt die 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht fristgerecht um. Nach Informationen von rbb24 Recherche ist der dafür vorgesehene Termin am 3.Dezember nicht mehr zu halten. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf erst im Oktober vorgelegt. Die ...

CMS

Zitate: Nach Kritik an Insolvenzrechtsreform - warum der präventive Restrukturierungsrahmen kommen muss

Berlin (ots) - Die angedachte Reform des Insolvenzrechts in Deutschland droht, sich zu verzögern. Bei der gestrigen ersten Lesung im Bundestag wurde vielfach kritisiert, dass es zu viele Detailänderungen am Gesetzesentwurf gebe. Zentraler Punkt des Vorhabens ist die Möglichkeit, dass sich finanziell strauchelnde ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz - eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte

München (ots) - In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte "Dritte Bevölkerungsschutzgesetz" durch die Institutionen gepeitscht. Den endgültigen Gesetzestext erhielten die Parlamentarier erst ganz kurz vor der Abstimmung, ein ernsthaftes Befassen war nach ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heimstaden zu Entgegenkommen in Milieuschutzgebieten bereit

Berlin (ots) - Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden ist bereit, beim Thema Mieterschutz in Milieuschutzgebieten den Forderungen des Berliner Senats und der Bezirke entgegenzukommen. Das bestätigte Heimstadens Kommunikationsmanager Bernd Arts am Donnerstag dem Inforadio vom RBB. Heimstaden sei bereit, sogenannte "Abwendungsvereinbarungen" zu unterzeichnen. Darin will sich der Konzern - wie von den Bezirken und dem ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung im Bundestag - Zoll-Experte vermisst großen Wurf

Essen/Berlin.Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden auch künftig wesentliche Ziele der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung nicht erreicht. Der am Freitag im Bundestag zur Beratung anstehende Gesetzentwurf sei bei Weitem kein großer Wurf, betonte GdP-Zoll-Experte Frank Buckenhofer am ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen

Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Störung der Geschäftsgrundlage: ZIA will mehr Gerechtigkeit bei Vertragsanpassungen Berlin, 18.11.2020 – Aktuellen Medienberichten zufolge plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Bundesgerichtshof gibt bankfreundliche Rechtsprechung nach Machtwort des EuGH auf: Millionen Autokreditverträge in Deutschland wegen unklarer Belehrung widerrufbar

Deutscher Bauernverband (DBV)

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen / unlautere Handelspraktiken / DBV begrüßt Schritt zur Erweiterung der generell unzulässigen Handelspraktiken

Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts am 18.11.2020 zur Umsetzung der UTP-Richtlinie begrüßt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, dass die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken auch unter Nutzung nationaler ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi AG haftet auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Landgericht Ingolstadt gibt Spätkäufern neue Hoffnung

Neue Osnabrücker Zeitung

Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit

Osnabrück (ots) - Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hält Kritik am neuen Corona-Gesetz für nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum" Osnabrück. Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der ...

Rheinische Post

FDP-Chef Lindner kritisiert Infektionsschutzgesetz als "Blankoscheck" / "Handlungsspielraum für Regierungen für Eingriffe ins Grundrecht ohne Parlament zu groß"

Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Christian Linder übt massive Kritik am Infektionsschutzgesetz der großen Koalition. "Das ist eher ein Blankoscheck, denn der Handlungsspielraum der Regierungen für Eingriffe in Grundrechte ohne das Parlament ist einfach zu groß. Bestimmte Maßnahmen wie ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG - auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D "Marco Polo" von Manipulationen betroffen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Es wird ungemütlich / Urteile zum Thema Herbst und Winter: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Kölner Stadt-Anzeiger

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform - Bertrams: Schnelle und gründliche Nachbesserung erforderlich

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen ...