Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...
mehrAbgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet
Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben
Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...
mehrLaschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro
Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrSchmidt muss abgelöst werden / Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt
Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...
mehr
Mitteldeutsche Zeitung zum Recht auf Home Office
Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"
Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...
mehrFRTG Steuerberatungsgesellschaft Essen mbH
Gesetz zur Insolvenzaussetzung wird bis zum 31.12.2020 verlängert
mehrWeiteres OLG verurteilt die Audi AG im Abgasskandal zu Schadensersatz - auch strafrechtliche Aufarbeitung beginnt
Bremen (ots) - Die zivilrechtliche Aufarbeitung des Audi Abgasskandals schreitet voran. Mit dem OLG Naumburg hat nunmehr bereits das dritte Oberlandesgericht die Audi AG zu Schadensersatz verurteilt (AZ: 8 U 39/20 vom ...
mehrBrüderle: "Sie haben die Wertschätzung der Politik verdient" / Meurer: "Private Pflegearbeitgeber sind systemrelevant" / Hartmann: "§ 7a Arbeitnehmerentsendegesetz ist verfassungswidrig"
Mainz (ots) - Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter, bpa-Präsident Bernd Meurer, die Bedeutung der privaten Anbieter in der ...
mehrTrennung ohne Rosenkrieg - Wie funktioniert die einvernehmliche Scheidung
Koblenz (ots) - Jede dritte Ehe wird geschieden - mindestens sagt die Statistik. Trotzdem muss nicht jede Scheidung in einem Rosenkrieg enden. "Wenn beide Partner die Scheidung wollen, kann eine einvernehmliche Scheidung erfolgen", weiß Nadine Lüttchens, Geschäftsführerin der Notarkammer Koblenz. Voraussetzung für die Scheidung ist der Ablauf des Trennungsjahrs. ...
mehr
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC Deutschland und moresophy vereinfachen Compliance-Prozesse im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz
Düsseldorf (ots) - - Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften stellt Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zunehmend vor Herausforderungen - PwC Deutschland und moresophy kooperieren, um Unternehmen bei der Datenanalyse und Risikobewertung zu unterstützen Die Wirtschaftsprüfungs- und ...
mehrSachsen-Anhalt/Innenpolitik Innenminister Stahlknecht legt Gesetz gegen Extremisten-Demos vor
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will es Polizei und Kommunen erleichtern, extremistische Versammlungen zu verbieten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schlägt dafür eine Änderung des Versammlungsgesetzes vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss soll am 6. Oktober, wenige Tage vor ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...
mehrDetlef Schmuck: TikTok/WeChat-Verbot in den USA käme GAFAM-Verbot in der EU gleich
Hamburg (ots) - TeamDrive-Chef rät deutschen Unternehmen, ihre Firmendaten von US-Digitalkonzernen abzuziehen und bei heimischen Datendienstleistern zu speichern Die Vorgaben der US-Regierung, um die chinesischen Online-Plattformen TikTok und WeChat in den USA weiter betreiben zu können, wären in etwa so, als ob ...
mehrEANS-Hauptversammlung: Wiener Privatbank SE / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG
Emittent: Wiener Privatbank SE Parkring 12 A-1010 Wien Telefon: +43-1-534 31-0 FAX: +43-1-534 31-710 Email: office@wienerprivatbank.com WWW: www.wienerprivatbank.com ISIN: AT0000741301 Indizes: WBI Börsen: Wien Sprache: ...
mehrSchritt in die Neuzeit / Kommentar zur Regelung für virtuelle Hauptversammlungen von Angela Wefers
Frankfurt (ots) - Dass nach der Corona-Pandemie nicht mehr alles so sein wird wie zuvor, ist inzwischen vielen klar. Dies gilt auch für das Verhältnis und die Kommunikation zwischen den Eigentümern von Aktiengesellschaften und deren Organen. Bundesregierung und Bundestag haben in der Corona-Pandemie im Frühjahr ...
mehr
Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
BVGB: "Enthüllung der "FinCEN-Files" ist Warnschuss für die Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) sieht in den neuesten Enthüllungen zum Thema Geldwäsche in den USA, den sogenannten "FinCEN Files" einen Warnschuss für die Bundesregierung und macht auf dingenden Handlungsbedarf hierzulande aufmerksam. BVGB-Präsident Christian Tsambikakis sagt: "Deutschland darf nicht länger Rückzugsort der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Wichtiger Impuls für die Kreditversorgung / Bundesrat hinterfragt Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
München (ots) - Der Bundesrat hat in der heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob die in der Corona-Krise eingeführten regulatorischen Erleichterungen für Banken fortgeführt werden können. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer als wichtigen ...
mehrRaiffeisen Bank International AG
EANS-Hauptversammlung: Raiffeisen Bank International AG / Einberufung zur Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG - ANHANG
http://resources.euroadhoc.com/documents/2231/12/10559078/0/ovHV_2020_Einberufung_secured.pdf Emittent: Raiffeisen Bank International AG Am Stadtpark 9 A-1030 Wien Telefon: +43 1 71707-2089 FAX: +43 1 71707-2138 Email: ir@rbinternational.com WWW: www.rbinternational.com ISIN: AT0000606306 Indizes: ATX Börsen: ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft begrüßen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG durch das Bundesverfassungsgericht
Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes – der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz ...
Ein Dokumentmehrrbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung
Berlin (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur "Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche". Die Unionsfraktion ...
mehr
Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch Unterstützung für Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern vor Abstimmung im Bundesrat - Geschäftsführer: Daten helfen, Täter zu finden Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW ruft im Abgasskandal Modell EOS zurück / KBA erkennt erneut Manipulation am Diesel / Dr. Stoll & Sauer erwartet weitere Rückrufe
mehrVBI zur neuen Honorarordnung für Architekten- und Ingenieure HOAI
Bundesregierung beschließt neue HOAI Rechtssicherheit wieder hergestellt – Angemessenheit bleibt auf der Tagesordnung Berlin, 17. September 2020 – Die Bundesregierung hat gestern per Kabinettsbeschluss den Weg dafür frei gemacht, dass die neue Honorarordnung für Ingenieure und Architekten HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. In der Neufassung bleiben die Regelungen der bisherigen HOAI für die ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Diesel-Abgasskandal: EA189 hat noch lange nicht ausgedient!
mehrFDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
mehrZivilgesellschaft im Bündnis für nachhaltige Textilien
Sorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten
Bonn / Berlin (ots) - Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz geben. Nichtregierungsorganisationen im Textilbündnis warnen vor einer Verwässerung. Ein Lieferkettengesetz darf sich nicht nur auf die großen Unternehmen beschränken. Ein Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen gesetzlich verpflichten, Menschenrechte und Umweltstandards in ...
mehr