Storys zum Thema Verordnung

Frankfurter Rundschau

Mehr Parlament

Frankfurt (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten sollten. Durch die Bündelung der Verantwortung entfällt weitgehend ...

HUK-COBURG

Herbstlaub: Wer muss Bürgersteig freihalten?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lautstarke Nachbarn / Was man in seinem Wohnumfeld dulden muss und was nicht

Rheinische Post

Fraktionen von SPD und FDP kritisieren Sonderrechte für Spahn

Düsseldorf (ots) - Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP haben das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Düsseldorfer ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Corona und Regeln

Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...

Rheinische Post

Koalition will Vollmachten für Spahn über März 2021 hinaus verlängern

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Jugendschutz und Internet

Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

Rheinische Post

Wahlrechtsreform: Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich "tief enttäuscht" / "Kein Ruhmesblatt für den Bundestag"

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...

CMS

DSGVO: Bisher Datenschutzbußgelder in Höhe von insgesamt einer halben Milliarde Euro verhängt

Berlin (ots) - GDPR Enforcementtracker Report der Wirtschaftskanzlei CMS zeigt, welche Datenschutzverstöße besonders riskant und welche Branchen am häufigsten betroffen sind. Erst vor Kurzem ist bekannt geworden, dass der Hamburgische Beauftragte ...

BERLINER MORGENPOST

Keine PS-Protze für Anfänger / Kommentar von Alexander Dinger zu 500-PS-Mietwagen

Berlin (ots) - Kurzform: Hochmotorisierte Autos können ohne große Hürden über Anbieter im Internet gemietet werden - egal, wie erfahren die Fahrer sind. Ein Problem für Ermittler: Es ist schwer nachzuweisen, wer Mieter und wer Fahrer ist. Eine gesetzliche Regulierung sei diffizil, teilen die Behörden mit, da die Vertragsfreiheit in Deutschland nach ständiger ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 im VW-Abgasskandal Thema Verjährung / Dr. Stoll & Sauer: Noch ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen im Abgasskandal von VW weiter möglich / Musterfeststellungsklage hemmt Verjährung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet Urteil vor dem Oberlandesgericht Oldenburg

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet

Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...

Verband Beratender Ingenieure

Bundestag: Weg für HOAI frei

Bundestag: Honorare müssen angemessen sein - Weg für HOAI frei Berlin, 8. Oktober - Der Deutsche Bundestag hat heute das Architekten- und Ingenieurleistungsgesetz beschlossen, die gesetzliche Grundlage für die HOAI, die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Bis zuletzt war von den Verbänden und Kammern gefordert worden, in das Gesetz einen Hinweis zur Angemessenheit der Honorare aufzunehmen, um so einen reinen Preiswettbewerb zu verhindern. Dies ist im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Opel setzt im Abgasskandal Rückruf um / Was Verbraucher beachten müssen / Dr. Stoll & Dauer rät zu anwaltlicher Beratung

taz - die tageszeitung

Klug nachgegeben/Kommentar zum EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Von Christian Rath Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfen bald die Daten der gesamten Bevölkerung anlasslos erfasst werden, also ohne dass sich jemand persönlich verdächtig gemacht hat. Es ist zwar bedenklich, ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Abgasskandal: Kläger erhält 90 Prozent des Kaufpreises einer manipulierten Mercedes C-Klasse erstattet

Bremen (ots) - HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...

Rheinische Post

Laschet und Pinkwart fordern Anhebung der Minijob-Grenze auf 530 Euro

Düsseldorf (ots) - Die Verdienstgrenze für Minijobs soll von derzeit 450 auf 530 Euro im Monat angehoben werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen vor, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

BERLINER MORGENPOST

Schmidt muss abgelöst werden / Kommentar von Jens Anker zu Baustadtrat Florian Schmidt

Berlin (ots) - Kurzform: Im Grunde genommen ist Schmidt im Amt das geblieben, was er lange war: ein Aktivist. Wenn er schon das umstrittene Mittel des Vorkaufsrechts wahrnimmt, dann hätte es zumindest nach Recht und Gesetz geschehen sollen. Alles andere ist Willkür. Als Stadtrat handelt er im Interesse von knapp 300.000 Friedrichshainern und Kreuzbergern. Wer die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Recht auf Home Office

Halle (ots) - Wir beginnen erst zu erahnen, welche riesigen Potenziale das Home Office birgt: Weniger Verkehr, weniger Stress und weniger Büroflächenbedarf in den Innenstädten stehen mehr Flexibilität, mehr Zeit und damit mehr Lebensqualität gegenüber. Umso erstaunlicher, dass Arbeitsminister Hubertus Heil nun offenbar glaubt, einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten per Gesetz vorschreiben zu müssen. Der ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"

Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...