Storys zum Thema Verordnung

VON RUEDEN

Chaos um Bußgeldkatalog verschärft sich: Welche Regeln und Strafen gelten jetzt?

Berlin (ots) - Das Chaos um den Bußgeldkatalog im Verkehrsrecht verschärft sich weiter: Nachdem die StVO-Novelle von April 2020 aufgrund eines Formfehlers für ungültig erklärt wurde, steht nun die Frage im Raum, ob auch frühere Novellen aufgrund des gleichen Fehlers nichtig sind. Das Justizministerium Baden-Württemberg hat in einem Rundschreiben an die Landes- ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst Audi A6 C7 / Gerichte nehmen Motor EA288 ins Visier / Dr. Stoll & Sauer mit kostenloser Erstberatung

Börsen-Zeitung

Reformerrolle vorwärts / Kommentar zu den Konsequenzen auf den Wirecard-Skandal von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Osnabrück (ots) - Berichtigung ____________ Es wird klargestellt, dass nicht die Minister persönlich die Briefe geschrieben haben, sondern es waren ein Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent. Beide Briefe liegen unserer Redaktion vor. _____________________________________________________________________ Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Osnabrück (ots) - Reformen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig? Aufruhr in den Ländern - Bitte an Bundesregierung um schnelle Klärung Osnabrück. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 könnten ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine interne Einschätzung des baden-württembergischen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner fordert Gesetz für Corona-Imstoff

Köln (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner will die Entwicklung eines Impfstoffs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschleunigen. Der Liberale setzt auf ein schnelleres Zulassungsverfahren durch eine gesetzliche Regelung. "Manche Experten sagen, dass ein Impfstoff nicht vor Ende nächsten Jahres kommt", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Ich höre aus der Praxis, dass die üblichen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lange Beziehung / Einmaliger Zahlungsverzug des Mieters rechtfertigt keine Kündigung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schimmel und Rohrbruch / Vermieter durfte Substanzschaden sofort als Werbungskosten absetzen

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an

Osnabrück (ots) - Verbot von Werkverträgen: Fleischwirtschaft strebt Tarifvertrag für Zehntausende Beschäftigte an Branche will zeitnah Gespräche mit Gewerkschaft aufnehmen - NGG: Ersetzt kein Gesetz Osnabrück. Die Unternehmen der Fleischwirtschaft wollen als Reaktion auf das geplante Verbot von Werkverträgen ...

Rheinische Post

Scholz nimmt Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal in Schutz und kritisiert Wirtschaftsprüfer

Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, ...

BREMER INKASSO GmbH

Schuldenfrei nach drei Jahren - Gesetzesentwurf liegt vor

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Audi in Dieselgate 2.0 um EA288 verwickelt / Gerichte sehen Trickserei / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung zum A3 8V an

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar zum Verbot von Corona-Demos

Stuttgart (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"

Berlin (ots) - Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen" "Die deutsche Industrie bringt sich konstruktiv in die Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes ein. Es wird ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Unternehmerische Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gesetzlich regeln

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungs- und Lieferketten verpflichtet. "Eine gesetzliche Regelung stellt sicher, dass alle ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zuwachs im Hause / Bei der Untervermietung von Immobilien sind gewisse Regeln einzuhalten

McMakler

Schönheitsreparaturen in einer unrenovierten Wohnung: Wer muss renovieren und wer trägt die Kosten dafür?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / VW Polo VI von Dieselgate 2.0 betroffen / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung

Rheinische Post

Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...

Rheinische Post

Ramelow fordert staatliches Verbot für Nutzung von Gästelisten durch die Polizei

Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ein staatliches Verbot für die Polizei gefordert, Gästelisten in Restaurants zur Strafverfolgung zu nutzen. "Bei der Gesetzgebung für die LKW-Maut wurde ausgeschlossen, dass die Datenerfassung der Fahrzeuge zur Aufklärung von Verbrechen herangezogen werden darf. Vergleichbares müssen wir ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM622 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0 erfasst VW Beetle / Gerichte stellen Trickserei am EA288 fest / Dr. Stoll & Sauer bietet kostenfreie Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM651 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft: "Der Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, mit heißer Nadel gestrickt - und gefährdet Arbeitsplätze!"

Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot von Werkverträgen, Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperation in der Fleischwirtschaft äußert sich Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Wir sind ...